Begleitung der europäischen Struktur- und Regionalpolitik

Am 1. Januar 2014 hat die neue Siebenjahresperiode der Europäischen Struktur- und Regionalförderung begonnen. Für Deutschland werden insgesamt 18,3 Milliarden Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) bereit stehen. Die nachhaltige Stadtentwicklung ist mit einem vorgegebenen nationalen Mindestvolumen von fünf Prozent des EFRE auch ab 2014 fest im Budget verankert.

Da die EU-Strukturfonds mit zukünftig 325 Milliarden Euro etwa einem Drittel des gesamten EU-Haushaltes entsprechen, erfolgte in den vergangenen Jahren eine intensive Debatte, in die sich der Deutsche Verband besonders auf dem Gebiet der integrierten Stadtentwicklung eingebracht hat. Um den unterschiedlichen Voraussetzungen von Städten und Regionen Rechnung zu tragen, sehen die neuen Strukturfondsverordnungen Instrumente vor, mit denen verschiedene Operationelle Programme (OPs) miteinander kombiniert werden können. Da Multifonds-Ansätze mit verwaltungs- und finanztechnischen Schwierigkeiten verbunden sind, besteht in Deutschland allerdings Zurückhaltung bei ihrer Anwendung.

Wie wichtig die nachhaltige Stadtentwicklung deutschlandweit auch künftig bleiben wird, zeigt die Partnerschaftsvereinbarung zwischen Bund und EU-Kommission. Sie enthält erstmals ein eigenes Kapitel zur territorialen und städtischen Dimension. Auch 2014-2020 wird die Europäische Territoriale Zusammenarbeit als wichtiges Ziel der EU-Kohäsionspolitik gefördert. Deutschland ist über das Programm INTERREG, das vor allem den europaweiten Erfahrungsaustausch zu neuen Ansätzen in der Regionalentwicklung fördert, in sechs transnationalen Programmräumen vertreten.

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