Auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Stadtpolitik

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Zur Erneuerung der Leipzig-Charta

von Jonas Scholze, Geschäftsführer und Leiter EU-Büro, Deutscher Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V., Brüssel

Im Jahr 2007 haben die für Stadtentwicklung zuständigen Minister aller EU-Mitgliedstaaten die „Leipzig-Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt“ verabschiedet. Die Charta ist in ihren wesentlichen Punkten bis heute gültig und führte in der Praxis zu wichtigen Erfolgen. Deutschland profitierte von dem Papier in besonderer Weise – nicht nur, weil es unter deutscher Ratspräsidentschaft geschrieben wurde, sondern auch, weil es unsere nationale Stadtentwicklungspolitik mitbegründete. Heute stehen die Städte und Gemeinden Europas allerdings vor veränderten technischen, sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen; die Rahmenbedingungen der Stadtentwicklung sind andere als noch vor gut elf Jahren. Damit ist ein Update des Leitdokuments notwendig geworden. Dies erkannte bereits die Vorgängerregierung. Schon die damalige Bauministerin Barbara Hendricks kündigte an, dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 genutzt werden solle, um eine Fortschreibung der Leipzig-Charta von 2007 zu erarbeiten. Entsprechend hoch ist die Erwartungshaltung auf EU-Ebene.      

Wozu Einigung auf gemeinsame Leitlinien?

Europa ist Vielfalt – wozu brauchen wir dann die Einigung auf gemeinsame Leitlinien zu Themen und Prinzipien einer nachhaltigen Stadtentwicklungspolitik? Seit 2007 hat sich vieles getan, und diese Änderungen sind für alle europäischen Städte gleichermaßen von Bedeutung.  Auf globaler Ebene bilden die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen von 2015 und das Pariser Klimaschutzabkommen aus dem Jahr 2016 wichtige Ziel- und Rahmensetzungen. Vor allem aber der Pakt von Amsterdam mit seiner EU Städteagenda aus dem Jahr 2016 hat die städtische Dimension von Politik auf europäischer Ebene wesentlich stärker in den Fokus gerückt, als dies noch 2007 der Fall war.  

Veränderte Rahmenbedingungen

Durch die Wirtschafts- und Finanzkrise der Jahre 2008 und 2009 haben sich die Einkommens- und Vermögensunterschiede zwischen den Bürgern in den EU-Mitgliedstaaten dauerhaft verschoben. Eine Folge davon ist der verstärkte Ruf nach einer gerechten Wohn- und Bodenpolitik in den Großstädten. Erhöhte EU-Grenzwerte für den Ausstoß von Stickoxiden, Verpflichtungen zur Verminderung von CO₂-Ausstoß, „Dieselgate“ und innerstädtische Fahrverbote bestimmen heute die urbane Mobilitätspolitik. Nicht zuletzt stellt die außer- und innereuropäische Zuwanderung, die 2015 in Deutschland einen vorläufigen Höhepunkt erreichte, die Kommunen vor große Integrationsaufgaben. Überlagert wird dies durch zwei Megatrends: den demographische Wandel und die fortschreitende Digitalisierung aller Lebensbereiche, die beide tiefgreifende städtische und räumliche Transformationsprozesse auslösen.

Verschränkung mit Raumentwicklungspolitik

Nachhaltige Stadtentwicklung kann heute nicht mehr nur innerhalb der Stadtgrenzen oder in Bezug auf benachteiligte Quartiere gedacht werden. Denn neue Lösungsmodelle für eine nachhaltige Mobilität und Energieversorgung reichen weit in die stadtregionale Ebene hinein. Umso mehr muss eine neue Leipzig-Charta mit der überörtlichen, ausgleichsorientierten Raumentwicklungspolitik verschränkt werden, wie sie in der Territorialen Agenda der EU formuliert ist, die ebenfalls im Jahr 2007 verabschiedet wurde. Wie die Leipzig-Charta soll auch sie nun aktualisiert werden. Nur so lässt sich verhindern, dass die Unterschiede zwischen Wachstums- und Schrumpfungsregionen, zwischen Metropolen und Kleinstädten und zwischen Stadt und Land in ganz Europa nicht noch größer werden.

Mehr als ein "Papiertiger"

Angesichts dieser Bandbreite an Themen und der Vielzahl an veränderten Rahmenbedingungen ist die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ein günstiger Zeitpunkt, um erneut in den Dialog zu treten. Wenn sich die Minister 2020 auf gemeinsame Leitlinien der nachhaltigen Stadt- und Raumentwicklung einigen, müssen sie dies jedoch unter einer Prämisse tun: Es reicht nicht aus, einen gut formulierten „Papiertiger“ zu verabschieden. Vielmehr muss dieses Mal auch die Weiterführung des Paktes von Amsterdam mitgedacht werden. Ziel dabei sollte sein, EU-Fachpolitiken so zu gestalten, dass sie eine nachhaltige städtische- und territorialen Entwicklung konstruktiv unterstützen. Gleichzeitig gilt es, die Ein- bzw. Weiterführung nationaler Stadt- und Raumentwicklungspolitiken in den Mitgliedstaaten zu forcieren. Nur mit diesen operativen Komponenten kann eine wirkungsvolle Umsetzung der neuen Leipzig-Charta und der überarbeiteten Territorialen Agenda gewährleistet werden.  

Projekt zur Erneuerung der Leipzig-Charta

Zusammen mit EUKN und der BTU Cottbus-Senftenberg koordiniert der Deutsche Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V. das Projekt "Möglichkeiten und Strategien der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020". Das Vorhaben begleitet und unterstützt die Erneuerung der Leipzig-Charta mit einem Dialogprozess auf nationaler und europäischer Ebene sowie mit einer Grundlagenstudie. Auftraggeber des durch das Programm "Experimenteller Wohnungs- und Städtebau - ExWoSt" geförderten Vorhabens sind das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sowie das Bundesinsitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung.

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