Möglichkeiten und Strategien der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020

Am 30. November 2020 wurden die  â€žNeue Leipzig-Charta: Die transformative Kraft der Städte für das Gemeinwohl“ und das dazugehörige Dokument â€žUmsetzung der Neuen Leipzig-Charta durch Multi-Level-Governance: Nächste Schritte der Urbanen Agenda für die EU“ von den für Stadtentwicklung zuständigen Ministerinnen und Minister der EU haben anlässlich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bei einem virtuellen Treffen einhellig verabschiedet. Beide Dokumente sind das Ergebnis eines breiten zweijährigen Dialogprozesses auf nationaler und europäischer Ebene, an dem EU-Mitgliedstaaten, EU-Institutionen, Hochschulvertreter*innen, Verbände, Regionen, Städte und Stadtentwicklungspraktiker*innen teilnahmen. Die Neue Leipzig-Charta ist strategisch auf die Stadtentwicklungspolitik in Europa ausgerichtet. Sie legt ihren Schwerpunkt auf Gemeinwohlorientierung und handlungsfähige Kommunen. Das Umsetzungsdokument ist die operationelle Ergänzung der Charta. Es gibt praktische Empfehlungen für die Weiterführung der Mehrebenen-Zusammenarbeit zwischen EU-Kommission, Mitgliedstaaten und Städten, die 2016 durch die Urbane Agenda für die EU angestoßen worden war.

Dialogprozess

Der Prozess zur Erarbeitung beider Dokumente im Hinblick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 wurde im Rahmen des Projektes „Möglichkeiten und Strategien der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020“ koordiniert und umgesetzt. Das Vorhaben lief im Forschungsprogramm „Experimenteller Wohnungs- und Städtebau“ (ExWoSt). Auftraggeber waren das  Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sowie des Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung. Der DV bearbeitete das ExWoSt-Vorhaben in einem Konsortium zusammen mit dem European Urban Knowledge Network EUKN mit Sitz in Den Haag sowie mit der BTU Cottbus-Senftenberg (Fachgebiet Stadtmanagement). Während der DV und EUKN für den Dialogprozess verantwortlich waren (der DV übernahm die Gesamtfederführung und koordinierte die fünf nationalen Veranstaltungen, EUKN war für das Umsetzungsdokument zuständig und koordinierte die sechs europäischen Sitzungen), übernahm die Brandenburgisch Technische Universität die wissenschaftliche Begleitung und das Schreiben einer Grundlagenstudie. Das gesamte Konsortium war maßgeblich am Schreiben der Dokumente und an deren Präsentation in der Fachwelt beteiligt.  Da es sich im Verlauf des Projektes abzeichnete, dass die kommunale Handlungsfähigkeit ein Kernstück der Neuen Leipzig-Charta ist, wurde im Rahmen des Vorhabens noch eine weitere Studie in Auftrag gegeben, die von der Universität Potsdam bearbeitet wurde, mit dem Titel: "Kommunale Handlungsfähigkeit im europäischen Vergleich".

Begleitende Prozesse

Der Erarbeitungsprozess wurde durch verschiedene externe Prozesse begleitet. So richtete das URBACT-Programm für eine nachhaltige Stadtentwicklung in Europa (der DV agiert als nationale Kontaktstelle für das Programm) vier thematische City-Labs aus, durch die die Perspektive europäischer Kommunen in den Prozess eingespeist wurde. Denn viele europäische Städte mit Vorbildfunktion setzen die Prinzipien der Charta schon heute um. Dies wurde auch bei der virtuellen Konferenzreihe "Europe's Cities Fit for Future" deutlich, die der DV im Herbst 2020 im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ausrichtete und bei der die damals vorliegende Entwurfsversion der Neuen Charta präsentiert und diskutiert wurde. Die Veranstaltungsreihe wird mit einem nationalen Fokus in der ersten Jahreshälfte 2021 fortgesetzt.

Hintergründe

Ausgangspunkt für den Dialogprozess war die "Leipzig-Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt" aus dem Jahr 2007. Sie gab dem europäischen Verständnis integrierter Stadtentwicklung nachhaltige Impulse. Die Prinzipien der 2007er Charta sind heute so aktuell wie damals. Allerdings haben sich die Rahmenbedingungen verändert: Die EU und ihre Mitgliedstaaten standen 2017 vor anderen gesellschaftspolitischen Herausforderungen als noch zehn Jahre zuvor; neue politische Rahmenwerke, wie etwa das Klimaabkommen von Paris, die New Urban Agenda oder die Urbane Agenda für die EU hatten neue Maßstäbe gesetzt, an denen es anzuknüpfen galt. Vor diesem Hintergrund wurde 2018 das Projekt zur Neuerarbeitung gestartet.