DV fordert angesichts der Bundestagswahl eine gestärkte Raumordnungspolitik

Berlin, 30. Mai 2017. In Deutschland verschärfen sich die regionalen Unterschiede; die Lebensverhältnisse in den Regionen entwickeln sich immer weiter auseinander. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, ist eine gestärkte und veränderte Raumordnungspolitik notwendig. Dafür plädiert der Deutsche Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V. (DV) in einem Positionspapier, das er anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl vorgelegt hat. Um das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse wirkungsvoller zu verfolgen, sind verbesserte Raumordnungsinstrumente notwendig. Diese müssen integrierte Ansätze verfolgen und raumbedeutsame Planungen und Fördermittel von Kommunen, Regionen, Ländern, Bund und EU besser verzahnen. Zudem brauche die Raumordnung auch selbst gesonderte Finanzierungsinstrumente zur Sanierung und Entwicklung größerer Gebiete außerhalb von Siedlungsbereichen. Weiterhin fordert der DV, dass die Raumordnung wieder zusammen mit Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen in einem Bundesministerium zusammengeführt wird.

Die zunehmenden Unterschiede lassen sich festmachen an Einkommen und Arbeitsplatzwachstum, der Bevölkerungsentwicklung, dem Durchschnittsalter sowie der Infrastrukturausstattung und der öffentlichen Daseinsvorsorge. So liegt das mittlere Einkommen in Vorpommern bei 2.027 Euro, in der Region Stuttgart bei 3.500 Euro. Die Bevölkerung wuchs in Berlin zwischen 2011 und 2014 um 4,3 Prozent und ging in der Region Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg um drei Prozent zurück. In Göttingen kommen auf 100.000 Einwohner 64 Allgemeinärzte, in Dortmund nur 34. Doch Wachstum und Schrumpfung sind nicht gleichzusetzen mit Stadt und Land. Es gibt sowohl ländliche Wachstumsregionen als auch städtisch geprägte Schrumpfungsgebiete. Auch die Umsetzung nationaler Politikziele, wie zum Beispiel das 30-Hektar-Ziel oder die Klimaschutzziele, ist in hohem Maß an Flächen und Raum gebunden. Jede Maßnahme ist für die einzelnen Teilräume mit unterschiedlichen Belastungen verbunden, so z.B. Windräder oder Überflutungsflächen für den Hochwasserschutz.

Integrierte Instrumente zur Stärkung der Raumordnung

„Gleichwertige Lebensverhältnisse lassen sich ohne stärkeres staatliches Handeln immer schwerer erreichen“, so Dr. Josef Meyer, Vizepräsident des Deutschen Verbandes für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung. Dafür muss die Raumordnung mit wirkungsvolleren Instrumenten ausgestattet werden, die integrierte Ansätze verfolgen, Interessen ausgleichen, demokratisch legitimiert und mit finanziellen Mitteln ausgestattet sind. Für die klassischen Landesentwicklungs- und Regionalpläne bedeutet dies: Fachplanungen, Kommunen, Nichtregierungsorganisationen und Bürger müssen ihre raumbedeutsamen Planungen, Maßnahmen und Interessen schon in die Erstellung der Raumplanungsentwürfe einbringen. Zudem sollte die Regionalplanung über eine Direktwahl der Regionalräte stärker demokratisch legitimiert sein.

Neue Kooperationsformen erforderlich

Insbesondere in strukturschwachen Regionen sind integrierte Entwicklungskonzepte und andere Formen der Kooperation erforderlich. Öffentliche Gelder von EU, Bund, Ländern und Kommunen sollten nur auf Grundlage integrierter regionaler Entwicklungskonzepte zum Einsatz kommen. Gleichzeitig müssen aber auch die nationalen Instrumente der Regionalentwicklung und Strukturförderung, vor allem die beiden Gemeinschaftsaufgaben, stärker auf die Bedürfnisse der Regionen ausgerichtet werden. Insgesamt ist ein neues Instrument für eine koordinierte und integrierte Fördermittelvergabe für strukturschwache Räume notwendig. Aber auch die Raumordnung selbst benötigt gesonderte Finanzierungsinstrumente, etwa für die Entwicklung und Sanierung größerer Gebiete außerhalb der Siedlungsräume.

Stärkung der Bundesraumordnung

Zudem fordert der DV, dass die Rolle der Bundesraumordnung zur Verbesserung des regionalen Ausgleichs gestärkt wird. Für Aufgaben mit bundesländerübergreifenden Wirkungen, wie z.B. Hochwasserschutz, sind verbindlichere Vorgaben des Bundes zur räumlichen Ausgestaltung der Länder erforderlich. Insbesondere auf Bundesebene sollte die Raumordnung wieder mit den Bereichen Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen in einem Ministerium zusammengeführt werden.