Klimaschutz im Gebäudebestand wirksam und sozialverträglich erreichen

Michael Groschek, Svenja Schulze und Rolf Buch - © André C. Hercher

Politischer Abend in Berlin

Berlin. Wir müssen den stockenden Klimaschutz bei Gebäuden endlich wieder in Schwung bringen. Dies war die einmütige Botschaft des politischen Abends „Raus aus der Sackgasse beim Klimaschutz im Gebäudebestand!“ am 10. April in Berlin. Der Deutsche Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung (DV) hatte dazu die Bundesumweltministerin Svenja Schulze, den Vorsitzenden der Deutschen Unternehmerinitiative Energieeffizienz (DENEFF) MdB Carsten Müller, den Bundesdirektor des Mieterbundes Lukas Siebenkotten und den Vorstandsvorsitzenden von Vonovia Rolf Buch zusammengebracht. Im Zentrum der Diskussion stand die Frage, wie die notwendigen Klimaschutzziele so erreicht werden können, dass die Wohnkostenbelastungen nicht zu stark steigen und die Investitionen wirtschaftlich tragfähig sind. Trotz des großen Zuspruchs für die „Fridays for Future Bewegung“ der Jugend beklagten alle Teilnehmer die schwindende Akzeptanz für umfassende Modernisierungen bei Mietern, ebenso wie bei Selbstnutzern. Um endlich einen wirkungsvollen Klimaschutz auf den Weg zu bringen, müssen wir den rechtlichen und förderpolitischen Rahmen dringend anpassen. Dazu muss der Bund neben der raschen Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) nun endlich eine Gebäudekommission einsetzen. 

„Es kann nicht sein, dass die Gebäudekommission nun auf Eis liegt, nur weil die Bundespolitik weitere Milliardenforderungen für den Klimaschutz fürchtet!“ sagte Michael Groschek, Präsident des DV und ehemaliger Bauminister von Nordrhein-Westfalen. „Der Deutsche Verband hat in seiner Arbeitsgruppe Energie bereits zielgerichtete Lösungen erarbeitet, die gerade nicht nur platt mehr Förderung wollen.“ Der DV empfiehlt einen Vierklang: mehr Technologieoffenheit und eine CO2-Orientierung der energetischen Gebäudeanforderungen, eine Stärkung des Quartiers als Handlungsraum zur Kombination von mehr Effizienz und klimafreundlicher Energieversorgung, niedrigschwellige und zielgruppenspezifische Förderanreize sowie eine intensivere Beratung und echte Begleitung der Eigentümer mit mehr Wahrhaftigkeit und Klarheit als bisher.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze betonte die Brisanz der Wohnkosten. Die Angst vor unbezahlbaren Mieten führe in Berlin zu unvernünftigen Enteignungsdebatten. „Doch liegen die Mietsteigerungen an den Klimaschutzanforderungen oder an übertriebenen Renditeerwartungen?“, fragte die Ministerin kritisch. Um den Gebäudesektor auf den richtigen Pfad zurückzubringen, habe das erste Klimakabinett am Vormittag beschlossen, noch 2019 einen verbindlichen Rahmen für den Klimaschutz mit einem Maßnahmenmix aller Bundesressorts zu verabschieden. Wesentliche Bestandteile seien das Klimaschutzgesetz und das GEG. „Das Bundesumweltministerium wird dabei an hohen Effizienzstandards festhalten. Andernfalls produzieren wir die Sanierungsfälle von morgen und verschwenden die nicht unendlich vorhandenen Erneuerbaren Energien“, so die Ministerin.

Das Dilemma der bisherigen Systematik von Ordnungsrecht und Förderung machte Rolf Buch, Vorstandsvorsitzender der Vonovia deutlich: „Umfassende Modernisierungen belasten bisher einseitig die Mieter. Denn die Energiekosteneinsparungen reichen nicht aus, um die Modernisierungsumlage zu kompensieren. Damit ist die Akzeptanz für energetische Modernisierungen bei unseren Mietern mittlerweile am Nullpunkt,“ so Buch. Vonovia habe deshalb darauf reagiert und sehr teure umfassende Modernisierungen von komplizierten Beständen eingestellt. Man konzentriere sich auf einfachere Gebäude, die mit weniger Kosten zu modernisieren sind. Gleichzeitig laufen Experimente mit quartiersbezogenen erneuerbaren Versorgungslösungen und der Steuerung von Lastenprofilen. 

Für den Mieterbund plädierte Lukas Siebenkotten ebenfalls für einen veränderten Förderansatz und eine andere Funktionsweise der Modernisierungsumlage. „Die Mieter sind bereit, ihren Anteil an den Kosten zu leisten, wenn Staat und Vermieter ebenfalls je ein Drittel übernehmen. Um die Klimaschutzpolitik im Gebäudebereich grundlegend weiterzuentwickeln brauchen wir dringend die Gebäudekommission“, forderte auch Siebenkotten. Der Deutsche Verband biete dafür als neutrale Plattform von Vermietern, Mietern, Energieversorgern, Bund, Ländern und Kommunen die ideale Organisation.

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Michael Groschek, Svenja Schulze und Rolf Buch - © André C. Hercher;