Zupacken statt zuschauen: Kommunen müssen beim digitalen Wandel das Steuer ergreifen

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Kooperation „Digitale Städte und Regionen" gegründet

von Werner Spec, Oberbürgermeister der Stadt Ludwigsburg und Leiter der Arbeitsgruppe Energie, Immobilien und Stadtentwicklung beim DV

Wie lassen sich offene Datenplattformen für die Verbesserung von Planungsprozessen und zur Bürgerbeteiligung einsetzen? Auf welche Weise können smarte, energieeffiziente Klimaquartiere und -regionen eine  günstige, sichere  Energieversorgung für Wärme, Strom und Mobilität gewährleisten? Welche Möglichkeiten bieten digitale Anwendungen für Mobilitätsmanagement und Verkehrssteuerung? Dies sind nur einige der vielfältigen Handlungsfelder rund um die Digitalisierung. Mit ihnen müssen sich Kommunalverwaltungen und Kommunalpolitik, Stadtwerke, Verkehrsbetriebe, Wohnungswirtschaft sowie Stadtentwicklungsgesellschaften kompetent auseinandersetzen. Die kommunalen Akteure müssen gemeinsam Lösungen finden, um Städte, Gemeinden und Regionen in eine smarte und vor allem nachhaltige Zukunft zu führen. Um sie dabei zu unterstützen, hat der Deutsche Verband mit den kommunalen und kommunalwirtschaftlichen Spitzenverbänden die Kooperation „Digitale Städte und Regionen“ gegründet. Zur Unterstützung der kommunalen Ebene regen die beteiligten Institutionen die Gründung eines Bundesaktionsprogramms „Digitale Städte und Regionen“ an.

Digitalisierung in Dienst der Menschen stellen

In den Alltag der Menschen, in die Wirtschafts- und Arbeitswelt und damit auch in die Kommunen hat die Digitalisierung längst Einzug gehalten. Sie beeinflusst alle Bereiche der lokalen und regionalen Entwicklung, seien es Wohnen, Energieversorgung, Verkehr, Bildung, Daseinsvorsorge oder das Verwaltungshandeln. Lokale und regionale Infrastrukturen und Dienstleistungen, ebenso wie Stadt- und Regionalentwicklungsplanung müssen mit der digitalen Transformation Schritt halten. Doch oft sind die Gestalter des digitalen Wandels nicht die Städte und Gemeinden. Vielmehr treiben ihn Industrie und Forschung im eigenen wirtschaftlichen oder technologischen Interesse voran. Oft stehen zudem eher sektorale Einzellösungen im Vordergrund und keine miteinander verknüpften integrierten Ansätze, die zudem Chancen und Risiken gleichsam betrachten, um die besten Lösungen zu entwickeln. Möchte man die Digitalisierung in den Dienst der Menschen stellen und alle relevanten Handlungsfelder integriert angehen, ist es aber notwendig, dass die Kommunen und kommunalen Akteure selber die Initiative ergreifen und die Transformationsprozesse steuern und mitgestalten.

Chancen nutzen

Der momentan stattfindende Wandel von „analog“ zu „digital“ ist Chance und Herausforderung zugleich. Er eröffnet neue Lösungen für die Bekämpfung des Klimawandels, für die Energie- und Verkehrswende, für die Verbesserung der Luftqualität und für den demografischen Wandel, ebenso wie für die Sicherung der Daseinsvorsorge und für wirtschaftliche Prosperität in dünn besiedelten, strukturschwachen Räumen.

Mit einem individualisierten öffentlichen Personenverkehr in Kombination mit Car und Bike Sharing können wir bequemer, individueller und schneller unterwegs sein. Durchgängige, multimodale Mobilitätsketten und E-Ticketing werden möglich. Ganz neue Möglichkeiten kann das automatisierte Fahren bieten – sowohl für den öffentlichen Personenverkehr als auch für Individualverkehr und Logistik. Die Energiewende kann auf intelligente Netze und Speicher zurückgreifen, die Energieproduzenten und steuerbare Energieverbraucher so zusammenbringen, dass die volatilere erneuerbare Energieproduktion optimal für Wohnen, Gewerbe und E-Mobilität nutzbar ist. Auf der Verbraucherseite bildet eine smarte, sparsame und nutzerorientierte Gebäudetechnik dafür eine wesentliche Grundlage.

Telemedizin hilft bei der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum. Das gleich gilt für E-Learing in der Schul-, Aus- und Weiterbildung. Ein Klick auf dem eigenen Rechner ersetzt das Warten in öffentlichen Ämtern und viele Menschen werden zukünftig möglicherweise mehr von zu Hause oder in Co-Working Spaces im ländlichen Raum arbeiten können. Über den Online Handel und neue digitale Geschäftsmodelle sowie die entsprechende Logistik könnten wir uns auch in entlegeneren und dünn besiedelten Regionen alles, was wir brauchen, liefern lassen.

Risiken und Nebenwirkungen berücksichtigen

Doch gerade der wachsende Online Handel führt auch die Herausforderungen der Digitalisierungen deutlich vor Augen. Zum einen droht – ohne geeignete Antworten – ein Rückgang des stationären Handels und damit ein Ausbluten von Stadt- und Ortszentren insbesondere in Mittel- und Kleinstädten. Zum anderen überlasten die zunehmenden Paketlieferungen den städtischen Straßenraum. Und ob eine kostengünstige Lieferung in entlegene Ortsteile langfristig sichergestellt ist, ist längst nicht gesagt. Fundierte Überlegungen zu Risiken und Nebenwirkungen gilt es auch bei den anderen Bereichen der digitalen Transformation anzustellen. Führt eine auf Daten und Algorithmen basierte Planung ohne die weitere fundierte Abwägung von Experten und Politik zu Fehlentscheidungen? Nutzen offene Daten- und Informationsplattformen wirklich lokalen und regionalen Geschäftsmodellen oder vielmehr den globalen Playern wie Google. Helfen Car Sharing oder Ride Sharing (wie durch Uber) bei der Lösung städtischer Verkehrsprobleme? Oder führen sie ohne Einbettung in ein nachhaltiges Mobilitätsmanagement im Extremfall dazu, dass weniger Menschen den Öffentlichen Nahverkehr nutzen, womit die Verkehrsbelastung in vielen Städten steigt?

Durchgängig muss sich die digitale Transformation darüber hinaus mit Fragen von Datenschutz, Datensicherheit oder Datenhoheit befassen. Denn Big Data sind die Grundlage der Digitalisierung. Dies betrifft nicht nur die Sammlung, Analyse und Nutzung einer Vielzahl personenbezogener Daten, sondern auch die zunehmende Überwachung und Sensorik im öffentlichen, halböffentlichen und privaten Raum. Fühlen sich die Menschen dadurch und durch eine zunehmend automatisierte Steuerung von Geräten in ihrer Freiheit eingeengt?

Schließlich gilt es auch soziale Fragen zu beantworten: sind die digitalen Lösungen und dafür notwendige Geräte und Software wirklich kostengünstig und für breite Schichten nutzbar oder nur etwas für reiche Technikfreaks? Und kommen überhaupt alle Menschen aus verschiedenen Altersgruppen und Schichten mit dem rasanten digitalen Wandel zurecht? Wie kann man eine neuen Form der digitalen Ausgrenzung verhindern?

Kooperationskultur und Fachwissen aufbauen

Diese Aspekte gilt es auf kommunaler Ebene für eine wirtschaftlich, sozial und ökologisch tragfähige Gestaltung der digitalen Transformation zu berücksichtigen, um die geeignetsten Lösungen zu finden. Eine besondere Herausforderung bildet dabei die zeitliche Dimension. Denn Fakt ist: Digitalisierung und Innovationen schreiten rascher voran als die klassische Planung der öffentlichen Hand mit ihrer Langfristperspektive reagieren kann. Nicht selten entsteht dadurch ein Konflikt zwischen zügig erforderlichen Maßnahmen und einem fundierten und rechtssicheren Verwaltungshandeln.

Um auf diese Herausforderungen zu reagieren, muss die kommunale Ebene grundsätzliche Konzepte zur Umsetzung und Gestaltung des digitalen Transformationsprozesses erarbeiten. Denn der Digitalisierungsgrad wird künftig darüber entscheiden, ob Städte, Gemeinden und Regionen langfristig wettbewerbsfähig und auch lebenswert für ihre Bürger bleiben. Bei den Anpassungsprozessen der Kommunen sollte allerdings entscheidend sein, was vor Ort gebraucht wird und vor allem was nachhaltig wirkt und gemeinwohlorientiert ist.

Grundvoraussetzung ist zudem eine Kultur der Zusammenarbeit zwischen den Akteuren aller relevanten Handlungsfelder. Nur gemeinsam können Verwaltung und Politik, kommunale Unternehmen der Ver- und Entsorgung, Verkehrsbetriebe, die Wohnungswirtschaft sowie Stadtentwicklungsgesellschaften und andere intermediäre Akteure die strategischen Ziele ihrer Stadt und Region auf dem Weg zur „smarten Stadt“ oder „smarten Region“ aktiv bestimmen und ihre Methoden, Kompetenzen und Strukturen entsprechend ausrichten. Gleichzeitig müssen die Kommunal- und Regionalverwaltungen ihr Fachwissen aufbauen bzw. erweitern, damit sie auf Augenhöhe mit Unternehmen wie Siemens, Cisco oder IBM auftreten können. Weiterhin sollten die Strukturen und das Verwaltungshandeln so angepasst werden, dass ein integratives, sektorenübergreifendes Vorgehen erfolgt.

Spitzenverbände bündeln ihre Kräfte zur Unterstützung

Die Ende letzten Jahres gegründete Kooperation „Digitale Städte und Regionen“ möchte die Kommunen bei den anstehenden Transformationsprozessen begleiten. Dabei bringen die Spitzenverbände und Insitutionen ihre Erfahrungen mit dem digitalen Wandel ein und bündeln ihre Kräfte zugunsten eines interdisziplinären und sektorübergreifenden Vorgehens. Neben dem Ausbau von Netzwerken zwischen kommunalen Akteuren, Forschung, Wirtschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft setzen sie sich für einen intensiven praktischen Wissens- und Erfahrungsaustausch zwischen Städte und Regionen ein. Dafür sollen Empfehlungen, Studien, Beispielsammlungen und Leitfäden erarbeitet und eine praxisorientierte und industrieneutrale Politikberatung angeboten werden. Für eine finanzielle Unterlegung der integrierten nachhaltigen Ansätze und der fachlichen Begleitung regen die Partner ein spezielles Förderprogramm des Bundes an. Damit greift die Kooperation die Empfehlungen der „Smart City Charta“ auf, die das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) im vergangenen Jahr erarbeitet hat. Auch der Entwurf des Koalitionsvertrages widmet der digitalen Transformation ein eigenes Kapitel und stellt sie in einen Kontext mit nahezu allen thematischen Handlungsfeldern der Stadt- und Regionalentwicklung.

Weitere Informationen

Zu den Gründungsmitgliedern der Kooperation zählen neben dem DV der Deutsche Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund, der Verband kommunaler Unternehmen VKU, der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen VDV, der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen GdW und der STADTENTWICKLER.BUNDESVERBAND (ehemals ADS und BVLEG).

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