Wichtige Impulse für Wirtschaft und Kommunen - nur integrierte Umsetzung vor Ort noch nicht mitgedacht

Berlin, 5. Juni 2020. Mit dem Konjunkturpaket landet die Bundesregierung einen großen Wurf und gibt die richtige Richtung vor. Es setzt wirksame Impulse für das zukunftsfähige Wiederstarken der Wirtschaft und verspricht wesentliche Fortschritte bei Klimaschutz und Digitalisierung. Dafür ist es besonders wichtig, dass die Handlungsfähigkeit der Kommunen u.a. durch Entlastung bei den Kosten der Unterkunft deutlich gestärkt wird. Die zahlreichen Investitionsförderungen bilden die Basis für integrierte, sektorübergreifende Klimaschutzvorhaben bis hin zum Einsatz von Power to X. "Wir finden uns mit unseren Vorschlägen für das Konjunkturpaket in hohem Maße wieder, vermissen allerdings deutlichere Akzente für die langfristige Stärkung der Innenstädte und Quartierszentren", bewertet DV-Präsident Michael Groschek das Konjunkturpaket. "Die Städtebauförderung wäre hier ein bewährtes Instrument, das zugleich eine bessere Bündelung der vielen sektoralen Fördermilliarden ermöglicht".

Schritt in die richtige Richtung für energetische Quartierssanierung

Insbesondere begrüßt der Deutsche Verband, dass die Mittel für die energetische Gebäudesanierung um eine Milliarde Euro pro Jahr aufgestockt werden. Mit Blick auf die enorme Finanzierungslücke muss aber klar sein, dass hier nur ein kurzer Zwischenspurt auf dem langen Weg zum klimaneutralen Gebäudebestand 2050 beginnt. Ebenso richtig ist es, dass der PV-Deckel fällt, damit wir den Ausbau erneuerbarer Energien nicht beschränken. Für die Akzeptanz der Klimaschutzmaßnahmen ist es zudem sehr richtig, die EEG-Umlage einzufrieren. Und auch die Ausweitung der Förderung für Forschungs- und Modellvorhaben für Umbrüche im Energiesystem sind elementar, um dezentrale grüne Versorgungslösungen und Sektorenkopplung unter Einbindung von "Power to X" zur Marktreife zu bringen. Wir brauchen aber zusätzlich eine unmittelbare Breitenförderung für mehr klimafreundliche Quartiersversorgunglösungen. Hier zeigt nur der Ausbau der E-Ladesäuleninfrastruktur in die richtige Richtung.

Ein Digitalisierungsschub mit Breitenwirkung

Für eine nachhaltige digitale Stadtentwicklung begrüßen wir die Verdopplung der Förderung für Smart-City-Projekte. Das Konjunkturpaket legt zudem in vielen Bereichen die Grundlage für den dringend notwendigen Fortschritt bei der flächendeckenden Digitalisierung, indem z.B. die Digitalinfrastruktur einschließlich 5-G-Netz ausgebaut wird und kommunale Digitalisierungsvorhaben vorgezogen werden. Neben digital gesteuerter Quartiersversorgung gilt es vor allem auch in die Digitalisierung kommunaler Planungs- und Genehmigungsprozesse zu investieren, um diese zu beschleunigen. Digitale Kompetenz und Handlungsfähigkeit in der Breite darf bei aller "Leuchtturmförderung" nicht hintanstehen.

Nachhaltige und bewährte Gestaltungspotentiale der Städtebauförderung ignoriert

Enttäuschend sind die Maßnahmen zur Stärkung und Stabilisierung unserer Innenstädte, Stadtteil- und Quartierszentren im vorliegenden Konjunkturpaket. Überbrückungshilfen für Kultur und Gewerbe sowie ein möglicher Konsumschub durch eine Mehrwertsteuersenkung können wichtige "Erste Hilfe" leisten. Wir werden in unseren Kommunen aber nicht um erhebliche städtebauliche Anstrengungen herumkommen, um mit den stark zunehmenden Leerständen und Funktionsverlusten durch Handels- und Gastronomiesterben fertig zu werden. Hier wäre eine Erhöhung der Städtebauförderung der richtige und bewährte Hebel für nachhaltige Impulse, die unsere Zentren langfristig krisenfester machen. Dabei kommt auch die Anpassung an den Klimawandel zu kurz, die ebenfalls über die Städtebauförderung adressiert werden könnte.

Ohne einfachere Verfahren und Prozesse verlieren Fördermilliarden an Schlagkraft

So wichtig die Bereitstellung massiver Konjunkturmittel ist: Ebenso wichtig sind bürokratiearme und schlanke Verfahren, damit die rasche Umsetzung gelingt. Hier gibt es beim Vergaberecht und bei der Beschleunigung von Planungsprozessen erste positive Ansätze. Für erfolgreiche integrierte Klimaschutzvorhaben in unseren Quartieren erwarten wir darüber hinaus, dass sich die verschiedenen Sektorförderungen des Konjunkturprogramms unkompliziert vor Ort bündeln lassen. Integrierte Stadtentwicklungs- und Quartierskonzepte und die Verfahren und Instrumente der Städtebauförderung bilden auch dafür ideale Anknüpfungspunkte. Zudem müssen wir auch noch manchen Knoten bei den ordnungsrechtlichen, beihilferechtlichen und energiewirtschaftsrechtlichen Hemmnissen lösen, damit die Umsetzung auch tatsächlich gelingt und die Fördermilliarden auf die Straße gebracht werden können. Der DV wird sich gerade darum im Rahmen seines soeben initiierten Runden Tisches "Neue Impulse für einen nachhaltigen Klimaschutz im Gebäudebestand" kümmern.