Initiative zur Unterstützung strukturschwacher Regionen gefragt

DV reagiert auf Bericht der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse"

Berlin, 12. Juli 2019. Der Deutsche Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V. (DV) spricht sich für eine neue nationale Initiative zur Stärkung von Ankerstädten im strukturschwachen Raum aus. Damit reagiert der Verband auf den Bericht der Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, der am 10. Juli 2019 veröffentlicht wurde. Letzterer stellt fest, dass die Unterschiede zwischen den Regionen in Deutschland weiter zunehmen, vor allem was Daseinsvorsorge, Verkehrs- und Breitbandanbindung sowie Einkommen und Beschäftigungsmöglichkeiten betrifft. Der DV schlägt vor, dass die neue Initiative mit Geld für Investitionen untersetzt wird. Ziel ist es, damit die integrierte Regionalentwicklung zu stärken und ein weiteres Auseinanderdriften der Regionen zu vermeiden.

„Der DV ist gerne bereit, die Umsetzung eines solchen Vorhabens mit seiner Expertise und seinem breiten Netzwerk zu begleiten. Es gibt bereits erfolgreiche Strukturfördermaßnahmen auf Landesebene, wie die „Regionale“ in Nordrhein-Westfalen. An diese guten Erfahrungen könnten wir mit einer neuen bundesweiten Initiative anknüpfen“, sagte Michael Groschek, Präsident des DV und Staatsminister a. D. Grundlage für das neue Programm sollten integrierte Konzepte sein, die Maßnahmen der Daseinsvorsorge, Mobilität, Breitband sowie der städtebaulichen Aufwertung und Wirtschaftsförderung berücksichtigen und einen „Fahrplan“ für die Umsetzung festlegen. Um die vielschichtigen Herausforderungen bewältigen zu können, müssten bestehende Finanzmittel aus unterschiedlichen Ressorts gebündelt und stärker auf die Bedürfnisse der Regionen ausgerichtet werden.

Der DV begrüßt das breite Spektrum an Maßnahmen, die die Kommission zum Erreichen von gleichwertigen Lebensverhältnissen vorschlägt. Dazu zählen eine bessere Mobilität und Verkehrsinfrastruktur in der Fläche, das Voranbringen der Städtebauförderung und des sozialen Wohnungsbaus sowie die Stärkung von Engagement und Ehrenamt. Kritisch sieht der Verband allerdings, dass diese Maßnahmen noch immer relativ sektoral nebeneinanderstehen, gemäß der Zuständigkeit der jeweiligen Ministerien. Dementsprechend vermisst der DV in dem Bericht auch eine gemeinsame Förderstrategie, die die verschiedenen Programme bündelt – nicht nur der drei Bundesressorts, die der Kommission vorsitzen, sondern auch auf Landes- und kommunaler Ebene.

Dass die Lebensverhältnisse in Deutschlands Regionen sich stark unterscheiden, ist keine neue Erkenntnis. Das Thema gewinnt allerdings an Brisanz. „Wachsende Unzufriedenheit in der Gesellschaft und das Gefühl des ‚Abgehängt-seins‘ sind eine Gefahr für die politische Kultur und die Demokratie. Daher ist es wichtig, dass dies nun auf höchster politischer Ebene behandelt wird“, betonte Groschek. Gleichwertigkeit bedeutet zwar nicht Gleichheit. Allerdings ist eine gewisse Grundversorgung zu gewährleisten. Dazu brauchen Städte und Gemeinden ausreichend Unterstützung für die Umsetzung integrierter, flexibler und innovativer Strategien, die an die lokalen Gegebenheiten angepasst sind. Der DV begleitet sie gerne bei diesem Anliegen.

Positionspapier

Der DV hat bereits im Mai 2017 ein Papier zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und zur Stärkung strukturschwacher Regionen veröffentlicht: