Ergebnisse des ifs Wohnungspolitischen Forums 2020

Berlin, 17. November 2020. Das Wohneigentum bzw. der „Wohnriester“ sollte dringend noch besser in die dritte Säule der Altersvorsorge integriert werden und das Baukindergeld als direkte Eigenkapitalunterstützung verstetigt werden. Das waren die zentralen Botschaften des ifs Wohnungspolitischen Forums „Eigentumsbildung, quo vadis? Reichen die wohnungs- und rentenpolitischen Akzente zur Stärkung des Wohneigentums?“, das das ifs Institut Wohneigentum im Deutschen Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung (DV) am 17. November 2020 als Videokonferenz ausrichtete.

„Wir begrüßen, dass die Bundesregierung in der zu Ende gehenden Legislaturperiode nach langer Zeit wieder einen starken Akzent auf die Wohnungspolitik gesetzt hat“, sagte Michael Groschek, Staatsminister a. D. und Präsident des DV. Neben besseren Rahmenbedingungen für den bezahlbaren Mietwohnungsbau spielte dabei auch die Eigentumsförderung endlich wieder eine wichtigere Rolle. „Gut gemeint ist jedoch längst noch nicht gut gemacht“, gab Groschek allerdings zu bedenken und verwies darauf, dass Wohneigentümer und Privatvermieter oft ungerechtfertigter Weise als „schwarze Schafe“ diskreditiert würden. Aus Sicht des ifs sind auch das Baukindergeld und die Verbesserung der Wohnungsbauprämie nicht ausreichend. So solle ersteres unbedingt verstetigt werden, damit es kein Strohfeuer bleibe. Dafür gab es positive Signale von Seiten des Bundes:

„Wir wollen auch künftig dafür Sorge tragen, dass das Wohneigentum seine Rolle für die private Altersvorsorge behält“, sagte Dr. Rolf Bösinger, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen und bekräftigte, dass sein Ministerium zum Wohnriester stehe. Entgegen der mittlerweile rückläufigen Riester-Verträge insgesamt steige die Zahl des „Wohnriesters“ weiterhin leicht an, aktuell gebe es rund 1,8 Millionen abgeschlossene Riesterverträge. „Wir möchten den ‚Wohnriester‘ vereinfachen und unbürokratischer machen“, ergänzte der Finanzstaatssekretär. Die Reformvorschläge dazu habe sein Ministerium erarbeitet, wie werden nun mit den anderen Bundesressorts abgestimmt.   

„Das Baukindergeld ist eine sehr erfolgreiche Maßnahme zur Stärkung des Wohneigentums. Es hat treffsicher Familien mit niedrigerem Einkommen erreicht; 60 Prozent haben weniger als 40.000 Euro verfügbares Haushaltseinkommen. Es wird bis März 2021 verlängert, die weitere Fortsetzung liegt in der Hand des nächsten Bundestages“, sagte Volkmar Vogel, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat. Zudem sei er ein starker Verfechter der Wohnungsbauprämie für Bau und Sanierung, da sie gerade jungen Familien helfe; sie motiviere außerdem zum Sparen und rege damit die notwendige Eigenkapitalbildung an.  

Das diesjährige ifs Wohnungspolitische Forum hatte den Schwerpunkt auf die künftige Wohneigentumsförderung und auf die weitere Integration von Wohneigentum in die private Altersvorsorge gelegt. Denn obwohl die Rentenkommission schon lange über eine Rentenreform diskutiert, wird dabei die Rolle des Wohneigentums für die privaten Altersvorsorgesysteme bislang vernachlässigt, bedauerte Oda Scheibelhuber, Vorsitzende des ifs Institut Wohneigentum: „Die ersparte Miete leistet einen wesentlichen Beitrag zur Alterssicherung in Deutschland. Mehr Wohneigentum für breite Bevölkerungsschichten würde außerdem zu einer gerechteren Vermögensverteilung führen, wie unsere europäischen Nachbarländer belegen.“ Damit eine bessere Integration von Wohneigentum in die private Altersvorsorge erfolgen kann, wäre allerdings dringend eine Vereinfachung und Verbesserung des „Wohnriesters“ und der Kapitalentnahmemöglichkeiten aus den anderen Riesterverträgen notwendig. Kontraproduktiv wäre dagegen ein Deutschlandfonds als einheitlicher verpflichtender, staatlich gemanagter Vorsorgefonds. Denn darin hätte das Wohneigentum keinen Platz mehr: Viele Haushalte können es sich nicht leisten, auf zwei Vorsorgeziele zu sparen und müssten das Wohneigentum aufgeben.

Obwohl Umfragen zeigen, dass die Hälfte bis drei Viertel der Mieterhaushalte gerne in den eigenen vier Wänden wohnen würden, ist die Wohneigentumsquote ist seit einigen Jahren leicht rückläufig, bei jüngeren Haushalten sinkt sie sogar deutlich - trotz guter Wirtschaftsentwicklung, wachsender Bauaktivität und günstigen Zinsen. Dies liegt vor allem daran, dass immer weniger bezahlbarer Wohnraum für den Neuerwerb zur Verfügung steht und das Eigenkapital der Mieterhaushalte im Durchschnitt gering ist. Hinzu kommen die hohen Erwerbsnebenkosten, die unter anderem aus der hohen Grundsteuer in vielen Bundesländern resultieren.