Nachhaltige Stadtentwicklung bleibt fester Bestandteil der EU-Förderung

von Christian Huttenloher, Generalsekretär des Deutschen Verbandes für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V.

Der Startschuss für die Förderung integrierter Stadtentwicklungsprojekte durch die Europäischen Strukturfonds ist nun endlich gefallen. Zum Jahreswechsel 2015 hat die Europäische Kommission alle Programme der Bundesländer zum Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) genehmigt. Damit ist der operative Grundstein gelegt, um nachhaltige Stadtentwicklungsprojekte zu beantragen und umzusetzen. Deutschlandweit stehen in den nächsten sieben Jahren insgesamt 1,5 Milliarden Euro an EU-Förderung für Investitionen in die städtische Entwicklung zur Verfügung – also jährlich mehr als 200 Millionen, die in Ergänzung zur Städtebauförderung eingesetzt werden können. Damit ist die städtische Dimension auch für die nächsten sieben Jahre wieder fest im Förderkanon der Europäischen Strukturpolitik verankert. Quantitativ ist dies auf den ersten Blick vielversprechend. Angesichts des Übergangs zwischen den Förderperioden bot sich nun die Möglichkeit, auch eine genauere qualitativen Analyse der alten und neuen Programme durchzuführen.    

Gute Performance der integrierten Stadtentwicklung im EFRE-Mainstreaming

Bereits 1994 startete die EU-Kommission mit der Förderung von benachteiligten Stadtgebieten in zwölf deutschen Pilotstädten. Diese wurden aus einem Sonderfonds gefördert und als „Gemeinschaftsinitiative URBAN I“ direkt von der Kommission verwaltet. Nach einer weiteren erfolgreichen Auflage als Gemeinschaftsinitiative URBAN II in der Förderperiode 2000-2006 wurde beschlossen, das nun bewährte Konzept ab 2007 in die Regelförderung der EU-Förderprogramme durch die Bundesländer aufzunehmen („Mainstreaming“). Damit waren die Fördermittel aus dem EFRE erstmalig für alle Kommunen zugänglich.  Somit wurden rund 1,2 Milliarden Euro bzw. 8,1  Prozent des EFRE Budgets zwischen 2007 und 2013 für nachhaltige Projekte der Stadtentwicklung in Deutschland ausgegeben, was eine leichte Steigerung der Mittel gegenüber dem anfangs der Periode veranschlagten Volumen von einer Milliarde Euro darstellt.

Die ausgelaufene Förderperiode bot eine breite thematische Palette an unterschiedlichen Handlungsfeldern. So fanden sich beispielsweise Projekte zu Stadterneuerung und Stadtumbau, Erhaltung und Nutzung von Kulturerbe, wirtschaftlicher und sozialer Infrastruktur, lokaler Ökonomie und Kreativwirtschaft, Umweltschutz und Grün- und Freiflächenentwicklung bis hin zu Quartiersmanagement und Bürgerbeteiligung. Jedoch unterschieden sich die Ansätze in den einzelnen Bundesländern: Sie reichten von der Förderung integrierter Ansätze zur Wiederbelebung ganzer Stadtviertel bis hin zu kleinteiligen Projekten mit infrastrukturellen und städtebaulichen Einzelmaßnahmen. So wurde in Hamm ein umfangreiches Städtebau- und Investitionsprogramm zur Umgestaltung und Aufwertung des gesamten Bahnhofsquartiers umgesetzt, das die Wohn-, Bildungs- und Einkaufsmöglichkeiten erheblich verbesserte. Im sächsischen Döbeln wurde das Haus der Demokratie saniert, in Pforzheim stand das Netzwerkmanagement eines Clusters der Kreativwirtschaft im Mittelpunkt der Aktivitäten.

Ausblick in die neue Förderperiode: Mehr Mittel für weniger Themen  

Der Blick nach vorn lässt bereits zum jetzigen Zeitpunkt erkennen, dass auch in der neuen Förderperiode die meisten Bundesländer in ihren Operationellen Programmen einen guten Teil des EFRE-Fördervolumens für die nachhaltige Stadtentwicklung reserviert haben. Obwohl das gesamte EFRE-Volumen für Deutschland im Vergleich zur letzten Förderperiode 2007–2013 um ein Drittel gesunken ist, sind die Stadtentwicklungsmittel absolut und relativ gestiegen: von 1,2 auf 1,5 Milliarden bzw. von 8,1 auf 13,5 Prozent.

Bei genauerem Hinsehen ergibt sich jedoch ein vielschichtiges Bild der einzelnen Programme. Während einige Bundesländer wie Hamburg oder Rheinland-Pfalz keine oder nur wenig Mittel für Stadtentwicklungsprojekte zur Verfügung stellen werden, sehen Länder wie Berlin oder Nordrhein-Westfalen knapp 20 Prozent des EFRE-Budgets für diesen Bereich vor. Der Zielwert von elf Prozent, welcher in der Partnerschaftsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Kommission festgehalten wurde, konnte somit übertroffen werden. Dies verspricht zunächst eine gute Performance. Zeitgleich muss jedoch auch erwähnt werden, dass hier EFRE geförderte Projekte subsummiert wurden, die zwar per se in den Bereich der Stadtentwicklungsprojekte fallen, jedoch aus Prioritätsachsen der Operationellen Programme gefördert werden, die formal nicht den EU-Regularien für nachhaltige Stadtentwicklung (Artikel 7 der EFRE-Verordnung) entsprechen.

Inhaltliche Ausrichtung und neue raumrelevante Instrumente

Methodisch und inhaltlich finden sich viele Ansätze der integrierten Stadtentwicklung im Sinne des „Acquis Urban“ (Grundprinzipien der integrierten Stadtentwicklung) auch in der neuen Förderperiode wieder. Jedoch wird die Umsetzung thematisch wesentlich fokussierter stattfinden, da mit Beginn der Förderperiode strikte thematische Quotierungen und eine stringente Interventionslogik in der Programmierung vorgegeben wurden. Zukünftig werden daher verstärkt Projekte förderfähig sein, die sich der Verringerung des CO₂-Ausstoßes und dem Klimaschutz in städtischen Gebieten widmen. Das ist auch auf die europäische Energie- und Klimapolitik zurückzuführen und hängt von der individuellen Schwerpunktsetzung der einzelnen Bundesländer ab.

Trotz thematischer Konzentration bietet die neue Förderperiode interessante neue räumliche Entwicklungsansätze und Instrumente. So besteht die Möglichkeit, integrierte Entwicklungsstrategien nicht nur auf Quartiersebene umzusetzen, sondern auch interkommunale Kooperationsprojekte zwischen Stadt und Umland durchzuführen. Diese Option verfolgen zum Beispiel Brandenburg und Bayern mit entsprechenden Wettbewerben für Stadt-Umland-Verbünde. Die neuen eigens dafür entwickelten räumlichen Förderansätze wie Integrierte Territoriale Entwicklungsstrategien (ITI) für größere Gebietseinheiten werden nur in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein angewandt werden. Auch das aus der ländlichen Entwicklung stammende Instrument „Von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Maßnahmen zur lokalen Entwicklung“ (CLLD) ist bislang nur in Sachsen-Anhalt als Multifondsinstrument für Stadt-Umland-Projekte vorgesehen. CLLD bedeutet, dass lokale Ortsgruppen gemeinsam einen integrierten lokalen Aktionsplan entwickeln und umsetzen können.

Um den Wirkungsgrad von Projekten der integrierten Stadtentwicklung zu erhöhen, sind nicht nur Investitionen in Beton, sondern auch soziale Maßnahmen notwendig. Dieser Aspekt wird mit der Fortführung des Programmes BIWAQ (Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier) aus dem ESF-Bundesprogramm erfüllt. Darin werden Fördermittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) für Projekte bereitgestellt, die sich in den Gebieten der Sozialen Stadt der Armutsbekämpfung, sozialer Integration und Weiterbildungsmaßnahmen sowie der Stärkung der lokalen Wirtschaft widmen.

Mittel für den Wohnungsbau sind von der EFRE-Förderung in Deutschland nach wie vor weitgehend ausgeschlossen. Obwohl die EU-Regularien einzelne Maßnahmen für Energieeffizienzmaßnahmen zulassen, bleibt dies in Deutschland in der Regel auf öffentliche Gebäude beschränkt. Die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft kann aber indirekt vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung profitieren, da die Verbesserung des städtischen Umfeldes in manchen Programmen förderfähig ist. So entsprechen z. B. grüne Infrastruktur, städtische Mobilität oder die Anpassung von Energieversorgungsstrukturen z.B. durch Nahwärmenetze gewissen Förderrichtlinien.

Ein Blick über den Tellerrand

Auch in Österreich ist die integrierte Stadtentwicklung weiterhin als Priorität im EFRE verankert, jedoch mit wesentlich geringerem Mittelvolumen. Darüber hinaus wurden alle Operationellen Programme der Bundesländer zu einem Operationellen Programm auf Bundesebene für ganz Österreich zusammengelegt. Davon werden die Stadt Wien und Oberösterreich Projekte der integrierten Stadtentwicklung umsetzten, was etwa 5,6 Prozent des EFRE-Gesamtbudgets entspricht. Weitere Förderschwerpunkt in der kommenden Strukturfondsperiode in Österreich sind räumliche Entwicklungsstrategien wie Stadt-Umland Partnerschaften (z. B. in der Steiermark), CLLD als Pilotmaßnahme in Tirol sowie das Thema Energieeffizienz in Kombination mit dem Programm Smart Cities.

Vertiefte Analyse der städtischen Dimension

Die Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg hat gemeinsam mit dem Deutschen Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V. eine Tiefenanalyse der Operationellen Programme aus der alten und neuen Förderperiode vorgenommen: Studie Städtische Dimension 2.0.

Auf Basis dieser Studie entstand ein Leitfaden für Antragsteller. Er listet die  Schwerpunkte der nachhaltigen Stadtentwicklung aus den Operationellen Programmen auf, benennt Ansprechpartner in den jeweiligen Landesbehörden und gibt Empfehlungen für die Antragstellung und Projektkonzipierung. Der Leitfaden wird in Kürze auf der Homepage des Deutschen Verbandes veröffentlicht werden.

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