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Finanzierungsperspektiven für die Stadt- und Raumentwicklung

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Prof. Elke Pahl-Weber

von Prof. Elke Pahl-Weber, Vorsitzende der AG Städtebau/Raumordnung

Spätestens ab 2020 ändern sich die finanziellen Rahmenbedingungen für die regionale Strukturpolitik, Stadt- und Regionalentwicklung, Infrastrukturinvestitionen und Daseinsvorsorge. Solidarpakt und Länderfinanzausgleich sowie die Entflechtungsmittel des Bundes laufen aus bzw. müssen reformiert werden. Die Schuldenbremse wirkt dann in allen Bundesländern. Gleichzeitig werden die EU-Strukturfondsmittel weiter zurückgehen. Dies alles ist mit erheblichen Folgen für die kommunalen Finanzen verbunden. Bereits heute sind viele Kommunen stark verschuldet und stehen unter Haushaltssicherung. Zudem besteht ein erheblicher Investitionsstau, insbesondere bei der kommunalen Infrastruktur. Gleichzeitig stellen die Anforderungen der Energiewende, der demografische Wandel, die Binnenwanderung sowie regional sehr unterschiedliche Entwicklungen eine ausgleichsorientierte Politik vor erhebliche Aufgaben.

Zeit für eine tiefgreifende politische Diskussion, die die Koalition mit einer neuen Bund-Länder-Finanzkommission in Angriff nehmen will, und an deren Ende eine umfassende Finanz- und Handlungsstrategie für die Zeit nach 2020 entstehen muss. Die Ergebnisse will die Bundesregierung Ende der aktuellen Legislaturperiode in Gesetzesform gegossen haben. Wichtig ist jetzt, dass die Debatte um diese Themen sehr breit geführt wird und durch einen von der Bundesregierung organsierten gesellschaftlichen und fachlichen Dialog ergänzt wird. So werden nicht nur wertvolle Beiträge gewonnen sondern auch ein transparentes Vorgehen möglich und die zu erwartenden drastischen Einschränkungen rechtzeitig sichtbar, möglicherweise veränderbar. Um auch raumbezogene Lösungen zu befördern, ohne die eine Umsetzung nicht möglich sein wird, ist es zudem entscheidend, dass sich die Stadt- und Raumentwicklung rechtzeitig mit ihren Erfahrungen einbringt. Der Deutsche Verband wirkt dabei aktiv mit.

Gleichwertigkeitsziele anpassen und strategische Planungen zur Umsetzung bringen

Zunächst muss grundlegend erörtert werden, wie sich weniger Mittel auf das Gleichwertigkeitsgebot und den räumlichen Ausgleich auswirken werden. Welche Dimension regionaler Unterschiede wollen wir uns leisten und inwieweit kann Förderung überhaupt eine Balance schaffen? Und wenn wir am bislang praktizierten Gleichwertigkeitsparadigma festhalten: Wie viel Geld brauchen die Regionen mindestens, damit das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse nicht völlig aus dem Fokus gerät?

Raumbezogene Lösungen werden die Instrumente der Landes- und Regionalplanung in den Blick nehmen müssen. Wie sie anzupassen und sie konsequent zur Umsetzung zu bringen sind, wird eine Anforderung sein. Gleichzeitig könnten strategische Entwicklungsplanungen und -konzepte eine Vorreiterrolle übernehmen. So sollte die langfristige kommunale Zusammenarbeit stärker verfolgt werden. Um sie zu stärken, sollte zudem geprüft werden, ob die bisherigen Förderanreize dafür ausreichen. Auch eine Neujustierung des "Systems der zentralen Orte" sollte erörtert werden, bei der Grund- und Mittelzentren im ländlichen Raum als Versorger des Umlandes gestärkt würden. Grundsätzlich darf dabei die Vielfalt unterschiedlicher Räume nicht vernachlässigt werden, vielmehr ist eine Auseinandersetzung mit den verschiedenen Funktionen unterschiedlicher Räume und ihren Beziehungen untereinander ein Baustein für strategische Entwicklungsprojekte.

Länderfinanzausgleich auf neue Füße stellen

Vor dem Hintergrund der künftigen Finanzierungsperspektiven gilt es, die unterschiedlichen Instrumente einer ausgleichsorientierten Politik zu diskutieren und neu auszugestalten. So muss der Länderfinanzausgleich auf neue Füße gestellt werden. Bei seiner Reform sollten die Auswirkungen auf ausgleichsorientierte Politiken berücksichtigt werden. So stellt sich u. a. die Frage, ob es sinnvoll wäre, ihn um weitere Indikatoren wie z. B. eine Flächenkomponente bei der Errechnung des Länderanteils am Umsatzsteueraufkommen zu ergänzen - bislang ist hier die Einwohnerzahl entscheidend. Auch ist zu erörtern, inwieweit eine Länderneugliederung in der Lage wäre, der geringen Leistungsfähigkeit und den Finanzierungsproblemen einiger Länder zu begegnen.

Regionale Entwicklungsförderung anpassen

Auch wenn Instrumente wie die "Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW), die "Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) oder die Städtebauförderung nie die Ausgleichsfunktion des Länderfinanzausgleichs übernehmen können, gilt es doch, sie in der kommenden Legislaturperiode zu reformieren. Für die Weiterentwicklung der GRW muss eine konkrete Perspektive gefunden werden, um wirtschaftsschwache Regionen in ganz Deutschland noch effizienter bei ihrem Aufholprozess zu unterstützen. Die Überarbeitung der bislang landwirtschaftlich geprägten und auf die Förderung von Einzelbetrieben ausgelegten GAK hin zu einem Instrument für die ländliche Entwicklung ist zu begrüßen. Schließlich wird eine breite Debatte über eine angemessene Förderung der integrierten Stadtentwicklung benötigt. Hierfür sind neben einer adäquaten Mittelausstattung auch eine räumliche und inhaltliche Konzentration zu diskutieren. Städtebauliche Maßnahmen benötigen zudem flexible Finanzierungsmöglichkeiten ebenso wie fundierte konzeptionelle Grundlagen, die über die verpflichtenden Integrierten Stadtentwicklungskonzepte (INSEKs) zum Einsatz kommen.

Förderungen integrieren und bündeln

Für einen effizienteren Mitteleinsatz müssen Förderinstrumente und -strukturen integrierter gestaltet werden: Programme sollten untereinander verzahnt und, wo möglich, zu neuen Förderprogrammen weiterentwickelt werden. Wichtig ist auch eine noch engere Verbindung der verschiedenen EU-Struktur- und Investitionsfonds EFRE, ESF und ELER untereinander, z. B. durch Multifondsansätze und neue territoriale Instrumente. Auch eine Verlinkung mit nationalen und regionalen Förderinstrumente sollte erfolgen, z. B. in Form einer Kombination von Städtebauförderung mit EFRE oder ESF.

Entscheidend ist weiterhin, dass sich die Förderinstrumente an den grundsätzlichen Strategien auf Bundes- und Länderebene ausrichten und deren kommunale Umsetzung voranbringen. Um fehlerhafte Projektförderung zu vermeiden und ortsspezifische Programme zu bündeln, sollten außerdem integrierte regionale und lokale Konzepte und Beteiligungsprozesse stärker als Grundlage für die geförderten Maßnahmen herangezogen werden. Nicht zuletzt müssen auch neue Finanzierungsformen als Alternativen zum Einsatz gebracht werden, bei denen öffentliche, privatwirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Ressourcen kombiniert werden.

Positionspapier

Die Arbeitsgruppe Städtebau hat in ihrer Sitzung am 4. Dezember 2013 unter Leitung von Frau Prof. Pahl-Weber die Folgen perspektivisch zurückgehender öffentlicher Finanzen für eine ausgleichsorientierte Förderpolitik erörtert und ein Positionspapier dazu verfasst.

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