Mutige Entscheidungen gefragt - dem demographischen Wandel durch Kooperation begegnen!

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Dr. Josef Meyer

von Dr. Josef Meyer, Vizepräsident des Deutschen Verbandes für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V. 

25. Juni 2014. Die Siedlungs- und Regionalentwicklung wird sich durch demographische Veränderungen und Wanderungsbewegungen in den nächsten Jahren in Deutschland erheblich ändern. Bis 2030 wird die Bevölkerung um fast vier Prozent sinken, das sind über drei Millionen Menschen weniger, so viel wie Hamburg und München zusammen. Die Entwicklung verläuft nicht gleichmäßig, vor allem die ganz großen Städte und ihr Umland profitieren. Denn es zeichnet sich zugleich ein neuer Trend ab, der sich erkennbar auf einen höheren Städterang richtet: die Metropolen.

Während z. B. die Metropolregion Köln/Bonn und ihr direktes Umland wachsen, werden nicht weit entfernte Kommunen in der Eifel, dem Westerwald und dem Bergischen Land Einwohner verlieren. In allen Regionen aber wird sich die Altersstruktur dramatisch verändern - mit weitreichenden Folgen: Die jüngeren Altersgruppen schrumpfen, während Zahl und Anteil der Älteren sehr stark zunehmen wird. Nicht nur Wohnungen und Wohnumfeld müssen stärker altersgerecht gestaltet werden, darüber hinaus sind Angebote für Mobilität, haushaltsnahe Dienste, Nahversorgung, Gemeinschaftsbildung bis hin zur Gesundheitsversorgung und mobiler Pflege wichtig. Gerade in Regionen, in denen Überalterung und Schrumpfung zusammen kommen, stehen Städte und Gemeinden vor großen Herausforderungen, die in bisherigen Wachstumszeiten gänzlich unbekannt waren. Wie verändert sich die Siedlungsstruktur, wenn Baugrundstücke nicht mehr gefragt sind und Wohnhäuser zunehmend leer stehen? Wie müssen soziale, technische und wirtschaftliche Infrastrukturen für die Daseinsvorsorge umgestaltet werden, und wie kann ihre Finanzierung ermöglicht werden? Wie können der gesellschaftliche Zusammenhalt und das ehrenamtliche Engagement aufrechterhalten werden, wenn der Nachwuchs für freiwillige Feuerwehr, Sportvereine und Gemeinderat fehlt und, wie vielerorts, zudem das Interesse der Jugend an diesen Aufgaben sinkt?

Entscheidungen anpassen und ggf. revidieren

Entscheidungen für die Siedlungs-und Infrastrukturplanung, die die Kommunen über mehrere Jahrzehnte hinweg gebunden haben, müssen revidiert werden. Was ist mit Baugebieten? Lässt sich mit Innenentwicklung nicht ausreichender und vor allem zentrumsnaher Wohnraum schaffen, der zudem an bestehende Infrastrukturen anknüpft? In Rheinland-Pfalz hat eine Untersuchung im Jahr 2008 ergeben, dass in fast allen Kommunen mehr Bauland ausgewiesen ist, als künftig benötigt wird. Dies dürfte in allen Flächenländern ähnlich sein. Müssten daher nicht Ausweisungen zurückgenommen werden? Ganz andere Herausforderungen stellen sich demgegenüber in den meist städtischen Wachstumsregionen. Hier sind schon heute bezahlbare Wohnungen knapp und die Mieten und Preise steigen stark an. Um den benötigten Neubau schaffen zu können, ist nicht nur die Nutzung von vorhandenem Bauland und von Konversionsflächen sondern vor allem auch zusätzliche Baulandausweisung dringend erforderlich - dies sowohl in den Kernstädten als auch im Verbund mit dem Umland.

Mutige politische Entscheidungen gefragt

Für die Zukunftsfähigkeit der Städte und Gemeinden in den ländlichen Räumen wird es auf möglichst kompakte Siedlungsstrukturen ankommen. Nur so können auch die Kosten für technische Infrastruktur bezahlbar gehalten werden. Bereits heute liegen die Wasserkosten in Ostdeutschland aufgrund schrumpfender Gebietskörperschaften um 30 Prozent über denen in Westdeutschland. Die Herausforderungen erfordern mutige politische Entscheidungen auf allen Ebenen, denn Schrumpfung und Rückbau sind keine Themen, mit denen sich gut Politik machen lässt. Kommunale Politik und Verwaltung muss jedoch über ihre Schatten springen. Die Zusammenarbeit von Kommunen ist seit langem eine probate Planungs- und Handlungsgrundlage. War interkommunale Kooperation bisher vor allem auf die Aktivierung gemeinsamer Potentiale ausgerichtet, geht es jetzt nicht um Verteilung von "Mehr" sondern von "Weniger". Gerade deshalb sind rein lokale Sichtweisen und Konkurrenzen unter Bürgermeistern überholt, notwendig sind vielmehr kommunale Bündnisse für die Daseinsvorsorge.

Zusammenarbeit zwischen Ballungsräumen und ländlichen Regionen

Es geht um die Arbeitsteilung und Zusammenarbeit zwischen den Ballungsräumen und der ländlichen Region, zwischen den Städten und Gemeinden innerhalb des ländlichen Raums sowie den Landgemeinden untereinander. Zusammenschlüsse und übergemeindliche Lösungen ermöglichen die Tragfähigkeit infrastruktureller Angebote. Benötigt jede Gemeinde tatsächlich einen eigenen Bauhof oder können einzelne Leistungen besser und kostengünstiger im Verbund mit anderen erledigt werden? Andere Aufgaben müssen verteilt werden, eine Gemeinde erbringt sie jeweils für eine oder mehrere andere mit. Auch sind Fragen nach der Notwendigkeit einzelner Infrastrukturen zu stellen. Vielfach können neue, flexible Leistungsformen wie mobile Versorgungsangebote und Dienstleistungen bürgernahen Service ermöglichen.

Der ländliche Raum wird seine arteigenen und komplementären Wertschöpfungsfunktionen in vielen Wirtschaftssektoren behalten. Dies wird auch künftig mit einer lebenswerten Siedlungsstruktur verbunden sein, allerdings eine adäquate infrastrukturelle Ausstattung voraussetzen. Die Ballungsräume mit ihrer Konzentration an Produktions-, Versorgungs- und Dienstleistungen wiederum müssen darauf achten, dass die Auswirkungen von Siedlungsdichte und Immissionen stets in Balance zur Lebens- und Aufenthaltsqualität stehen.

Mittel- und Kleinstädte als Eckpfeiler für ländliches Umland stärken

Entscheidende Weichenstellungen für die räumliche Arbeitsteilung sowie interregionale und -kommunale Kooperation müssen von der Landes- und Regionalplanung ausgehen: Die Funktion der Mittel- und Kleinstädte als Eckpfeiler für das ländliche Umland muss gestärkt und das Zentrale-Orte-Konzept reformiert werden. Das bedeutet Ausdünnung sowie Herabstufung einerseits und Bündelung von Einrichtungen und Dienstleistungen andererseits, um eine konzentrierte Tragfähigkeit für ein größeres Umland zu erreichen. Leistungsfähige Mobilitätskonzepte für den Nah- und Fernverkehr sowie ein enges Netz für die digitale Kommunikation sind von entscheidender Bedeutung für künftig optimale Strukturen innerhalb der Regionen sowie zwischen Ballungs- und ländlichen Räumen. Gerade bei diesen Infrastrukturen aber besteht in Deutschland ein erheblicher Investitionsstau.

Nachholbedarf bei Ausbau, Anpassung und Rückbau

Der Nachholbedarf erschwert die Gemengelage von Ausbau, Anpassung und Rückbau kommunaler und regionaler Infrastruktur. Ein Ausbau ist verfahrensmäßig am einfachsten, weil über Jahrzehnte erprobt. Dennoch zeigen bekannte Beispiele bei neuartigen bzw. Großvorhaben, wie sehr diese mit komplexen technischen Schwierigkeiten sowie gesellschaftlicher Akzeptanz zu kämpfen haben. Es geht auch darum, bei der Bevölkerung ein Problembewusstsein zu schaffen und sie für die notwendigen Belange zu gewinnen. Der Finanzierungsbedarf wird immens sein, ihn zu erfüllen wird ganz besondere Anstrengungen erfordern. Die künftige Stadtentwicklungs- und Regionalpolitik stellt alle Gebietskörperschaften - Bund, Länder und Kommunen - vor große Herausforderungen.

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