Beteiligung

Beteiligung – Bündelung – Balance. Anspruch und Wirklichkeit integrierter Quartiersentwicklung

Zentrale Ergebnisse der Jahrestagung des Deutschen Verbandes

von Christian Huttenloher, Generalsekretär, Deutscher Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e. V.

In Wachstumsregionen wie Köln, Hamburg, München oder Frankfurt stehen die angespannten Wohnungsmärkte und der knappe bezahlbare Wohnraum momentan ganz oben auf der politischen Agenda. Dafür wird dringend mehr Wohnungsneubau benötigt. Städte entwickeln sich heutzutage allerdings vorwiegend im Bestand. Deshalb ist es entscheidend, die Bürger in Planungsvorhaben einzubeziehen, da diese ihr Lebensumfeld direkt beeinflussen. Es gilt, ihre Potenziale einzubinden, ihre Befürchtungen vor negativen sozialen und städtebaulichen Veränderungen aufzugreifen und einen breiten Konsens für Stadtentwicklungsvorhaben zu schaffen. Gleichzeitig brauchen die Ballungsräume mehr Bauland. Weitere Flächenpotenziale müssen aktiviert und angesichts der eingeschränkten Boden-Verfügbarkeit vermehrt Kooperationen mit privaten Eigentümern, Mietern und Bürgern angestoßen werden. Handlungsebene für all diese wohnungswirtschaftlichen Entwicklungen ist das Quartier als der Ort, wo die verschiedenen Akteure aufeinander treffen und die immer mobileren Menschen ihren Rückhalt finden.

Balance finden

Was aber macht eine gelungene Quartiersentwicklung aus? Entscheidend ist ein gesundes Gleichgewicht zwischen den ökonomischen Gegebenheiten und den sozialen und ökologischen Herausforderungen. So dürften Klimaschutz bzw. die energetische Sanierung nicht auf Kosten der sozialen Gerechtigkeit gehen. Um Widersprüche zu vermeiden, müssen auf Bundesebene das Wirtschafts- und Energieministerium eng mit dem Bundesumwelt- und Bauministerium kooperieren, aber auch mit anderen relevanten Ressorts. Das interdisziplinäre und sektorübergreifende Zusammendenken verschiedener Ansprüche und Zielsetzungen gilt genauso für die konkrete Stadt- und Quartiersentwicklung vor Ort. Gefragt sind integrierte, kluge Konzepte, deren Förderung in Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen bereits eine lange Tradition hat. Damit Planungsprozesse finanziell vernünftig unterlegt werden können, müssen die Kommunen bei der Bündelung von Mitteln und der Anwendung der verschiedenen Instrumente jedoch noch stärker von Land und Bund beraten und unterstützt werden.

Kommunen aktivieren aber nicht überfordern

Auch die EU-Kommission sieht für ihre kürzlich gestartete Strukturfondsperiode 2014 bis 2020 für die Städte eine deutlich stärkere und aktivere Rolle als bisher vor, um die drängenden Herausforderungen der Stadtentwicklung mit guten Strategien zu lösen. Alle Mitgliedsstaaten müssen künftig mindestens fünf Prozent der Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung für die nachhaltige Stadtentwicklung einsetzen und dabei die Städte direkt an der Strategieentwicklung und der Auswahl geförderter Projekte beteiligen. In Deutschland setzen die Bundesländer in ihren Operationellen Programmen voraussichtlich weit mehr als zehn Prozent dafür ein. Doch trotz dieser positiven Signale für eine integrierte und nachhaltige Stadt- und Quartiersentwicklung darf man die Kommunen mit dieser komplexen Aufgabe nicht überfordern: Denn die steigenden Anforderungen, integrierte Konzepte zu erstellen, stehen im Kontrast zur Realität minimierter kommunaler Haushalte und der sinkenden Personalressourcen in den Stadtverwaltungen. Flankierend zur Förderung bedarf es einer intensiven Beratung und Moderation vor Ort.

Nicht am Bürger vorbei planen

"Vor Ort", das heißt "im Quartier", denn hier und weniger in der Gesamtstadt schneiden sich die verschiedenen Akteurs-Ebenen, hier zeigt sich der jeweils spezifische städtebauliche und soziale Charakter, der zwischen verschiedenen Vierteln einer Stadt beträchtlich variieren kann. Dementsprechend müssen auch Beteiligungsprozesse im Quartier organisiert und die Anwohner bei umfangreichen Vorhaben ernst genommen und ins Boot geholt werden. Denn gerade in Zeiten von umstrittenen Großbauprojekten wie Stuttgart 21, der Hamburger Elbphilharmonie oder des Berliner Flughafens BER lassen sich die Menschen nicht mehr so leicht wie früher von prestigeträchtigen, kostspieligen Bauten überzeugen. Das liegt unter anderem daran, dass die Planungen nicht immer den Wünschen und Vorstellungen der Menschen entsprechen. Stadtplanung und Architektur dürfen nicht zum Selbstzweck werden, vielmehr gilt es, transparent zu arbeiten und zuzuhören. Nur so kann der Gestaltungsglaube wieder in die Gesellschaft getragen werden.

Klare Spielregeln festlegen

Dabei sind Spielregeln und Leitplanken nötig, eine grenzenlose Mitbestimmung ist weder machbar noch sinnvoll. Vielmehr gilt es, klar zu kommunizieren, wo und in welchem Rahmen Beteiligung möglich ist. Denn der Bürger wirkt nur mit, er entscheidet nicht; das übernehmen letztlich demokratisch legitimierte Gremien in den Städten. Für tragfähige Verfahren ist es deshalb wichtig, frühzeitig in den Dialog zu treten, anschaulich zu zeigen, wie Projekte, Standorte und Quartiere sich weiterentwickeln können und die Menschen über Kosten und Konsequenzen von Bauvorhaben aufzuklären.

Flexible Planungsprozesse

Damit gerade größere Neubauvorhaben im Quartierszusammenhang trotz sich ändernder Anforderungen nachhaltig funktionieren, braucht man robuste städtebauliche Strukturen als verlässliche Basis. Im Hinblick auf die jeweilige Nutzungen verschiedener Teilbereiche oder die konkrete Struktur und Architektur einzelner Gebäude müssen die Quartiere allerdings wandlungsfähig bleiben, um auf sich ändernde Anforderungen reagieren zu können. Denn: Stadtviertel sind niemals „fertig“. Bei Beteiligungsverfahren kann aber gerade diese prozesshafte, offene und flexible Planung zu Konflikten führen. Zum einen ist es schwierig, sich zu positionieren, wenn noch kein klares Ziel vorgestellt und kein fertiges „Endprodukt“ visualisiert werden kann. Zum anderen sind die Bürger, die sich während der Planungsphase beteiligen, nicht unbedingt diejenigen, die die neuen Wohnungen oder Büros später nutzen werden.

Bürgerbeteiligung als Qualitätsmerkmal für Stadtentwicklungsvorhaben

Die Lage auf den Wohnungsmärkten bleibt komplex: Frei verfügbares Land für benötigte Neubauvorhaben ist in den Ballungsräumen knapp und teuer. Gleichzeitig ist der Ausgleich zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten in den Kommunen und den Herausforderungen, die Energiewende und demografischer Wandel für den Wohnungsbau und die Sanierung des Bestands mit sich bringen, keine leichte Aufgabe. Umso wichtiger ist es, die Beteiligung der Bürger bei allen großen Vorhaben als ein Qualitätsmerkmal für möglichst valide, flexible und dauerhafte Ergebnisse der Stadtentwicklung anzuerkennen. Zu diesem Schluss kamen auch die verschiedenen Referenten und Diskutanten der Jahrestagung des Deutschen Verbandes Anfang Oktober 2014 in Köln, wo über den Anspruch und die Wirklichkeit von integrierter Quartiersentwicklung und Bürgerbeteiligung diskutiert wurde.

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