Kompass für die Stadtentwicklung in Europa: Die Neue Leipzig-Charta

von Michael Groschek, Staatsminister a. D., Präsident des Deutschen Verbandes für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V.

Am 30. November 2020 haben die für Stadtentwicklung zuständigen Ministerinnen und Minister der europäischen Mitgliedstaaten die Neue Leipzig-Charta verabschiedet. Bei dem informellen Ministertreffen, das aufgrund der Corona-Pandemie online stattfand, gratulierten die Mitgliedstaaten, EU-Kommissarin Ferreira, das Europaparlament, weitere EU-Institutionen, die OECD sowie europäische Regionen und Städte zu dem gelungenen neuen europäischen Leitdokument für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Positiv hoben sie insbesondere hervor, dass die Charta den Fokus auf Gemeinwohlorientierung und handlungsfähige Kommunen richte. Dies spiegelt auch der Titel „Die transformative Kraft der Städte für das Gemeinwohl“ wider.

Strategischer Kompass

Was macht „gerechte“, „grüne“ und „produktive“ Städte aus, die sich in den Dienst der Allgemeinheit stellen? Welche Prinzipien und Rahmenbedingungen brauchen Kommunen in Europa, damit sie mit Klimakrise, Ressourcenknappheit, Migration, dem demografischen Wandel, wachsenden sozialen Unterschieden, der Digitalisierung, rasanten Veränderungen der Wirtschaft oder Pandemien umgehen können? Darauf gibt die Neue Leipzig-Charta Antworten und nimmt dabei sowohl das Quartier, als auch die Gesamtstadt und die Stadtregion als Handlungsfelder in den Blick. Sie operationalisiert – stärker als das Vorgängerdokument aus dem Jahr 2007 – den integrierten, partizipativen, ortsbezogenen Stadtentwicklungsansatz.

Unter den Schlagworten „Co-Produktion“ und „Co-Kreation“ ruft die Neue Leipzig-Charta zu einer echten Mitgestaltung der gesamten engagierte Stadtgesellschaft bei Stadtentwicklungsprozessen und Vorhaben auf. Ebenso werden die thematischen Handlungsfelder für sozial gerechte, ökologisch stabile und wirtschaftlich prosperierende Städte systematischer ausgeführt und sollen so miteinander verknüpft werden, dass Synergien gehoben werden können. Den Kern nachhaltiger und resilienter Städte bilden dabei hochwertige öffentliche Räume und Freiflächen in Verbindung mit kompaktem, multifunktionalem Städtebau sowie hohen baukulturellen Qualitäten. Hervorzuheben ist auch die klare Ausrichtung auf das Gemeinwohl. Dies umfasst nicht nur ein ausreichendes Angebot der Daseinsvorsorge und von bezahlbarem Wohnraum: Vielmehr erhöhen Städte, die diesen Ansatz konsequent verfolgen, ihre Resilienz gegenüber krisenhaften Ereignissen. Damit gibt die Neue Leipzig-Charta auch eine stadtentwicklungspolitische Antwort zum Umgang mit den dramatischen Auswirkungen der Corona-Pandemie.

Die Charta bietet somit einen strategischen Kompass, an dem sich Gemeinden, Städte und Metropolen aller EU-Mitgliedstaaten ausrichten können. Entscheidend wird es jetzt allerdings sein, inwieweit das Leitdokument seinen Weg in die kommunale Praxis findet. Dafür müssen alle Ebenen ihren Beitrag leisten und unterstützende Rahmenbedingungen schaffen: Die Städte selbst, die Regionen und Nationalstaaten, ebenso wie die EU und die europäischen Institutionen.

Handlungsfähigkeit gewährleisten

Um eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklungspolitik umsetzen zu können, brauchen Städte die passenden rechtlichen Rahmenbedingungen, Investitionsmöglichkeiten, qualifiziertes Personal sowie Lenkungs- und Gestaltungshoheit bei öffentlichen Infrastrukturen und Dienstleistungen. Da es in vielen Städten immer „enger“ wird, sind nachhaltige Strategien der Flächennutzung sowie einer gemeinwohlorientierten Bauland- und Bodenpolitik in diesem Zusammenhang besonders relevant. Gleiches gilt für eine aktive Gestaltung des digitalen Wandels: Wie Städte Prozesse digitalisieren und anfallende Datenmengen verwalten, entscheidet über ihre Zukunftsfähigkeit. Eine nationale Stadtentwicklungspolitik, wie sie in Deutschland mit der Leipzig Charta von 2007 etabliert wurde, trägt zum Austausch zwischen Städten sowie Akteuren auf Länder- und Bundesebene bei. Sie unterstützt die Kommunen mit Förderprogrammen und gibt Anreize, Neues auszuprobieren. Die Neue Leipzig-Charta ruft deshalb zur Fortschreibung bzw. Einführung nationaler und regionaler Stadtentwicklungspolitiken in ganz Europa auf. EU-Fördermittel und -programme sowie Finanzinstrumente sind ein wichtiger Baustein für die Stadtentwicklungspolitik in den europäischen Kommunen. Eine starke städtische Dimension in den EU-Strukturfonds sollte deshalb beibehalten werden.

Umsetzung im Mehrebenen-System

Ergänzt wird die Charta durch das Umsetzungsdokument „Neue Schritte für die Urbane Agenda für die EU“. Der Pakt von Amsterdam hat 2016 mit der Urbanen Agenda für die EU erstmals eine neuartige Mehrebenen-Zusammenarbeit zwischen EU-Kommission, Mitgliedstaaten und Städten etabliert. Ziel war es, die Rolle der Städte zu stärken und sie besser in EU-Politiken einzubeziehen. Dazu wurden thematische Ebenen-übergreifende Partnerschaften zu wichtigen stadtentwicklungspolitischen Handlungsfeldern auf den Weg gebracht, die Aktionspläne für eine Verbesserung von EU-Regulierung, EU-Förderung und einen europaweiten Wissensaustausch aufstellte. Das Umsetzungsdokument beschäftigt sich damit, wie dieser Ansatz weitergeführt und wie die Prinzipien der Neuen Leipzig Charta durch verschiedene relevante Politikbereichen befördert werden können. Vor allem soll dadurch gewährleistet werden, dass EU-Politiken die Anliegen der Stadtentwicklung noch besser aufgreifen.

Breiter Dialogprozess

An der Entstehung beider Dokumente waren alle staatlichen Ebenen sowie vielfältige nationale und europäische Organisationen und Netzwerke aus Wissenschaft und Wirtschaft beteiligt. Die Neue Leipzig-Charta wurde nicht von Ministerialbeamten oder einen kleinen Expertenkreis in Hinterzimmern geschrieben und verhandelt, sondern in einem breiten, zweijährigen intensiven Dialog erarbeitet. In fünf nationalen und sechs europäischen Sitzungen wurde die Neue Leipzig-Charta interaktiv gemeinsam geschrieben – von der ersten Grundstruktur bis hin zu Diskussionen über einzelne Details und Formulierungen. Dieser Prozess garantiert nicht nur die Qualität des Endprodukts, sondern ist auch maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Neue Leipzig-Charta einen starken Rückhalt bei den Stadtentwicklung Verantwortlichen auf allen Ebenen hat. Dies schafft gute Startbedingungen für eine erfolgreiche Umsetzung.

Schon heute sind die Prinzipien der Neuen Leipzig-Charta Realität

Bereits heute setzen zahlreiche Städte und Gemeinden in Europa die Prinzipien der Neuen Leipzig-Charta um: Sie stellen gemeinwohlorientierte Dienstleistungen zur Verfügung, verfolgen integrierte Stadtentwicklungsansätze und beziehen die Stadtgesellschaft aktiv in Gestaltungsprozesse ein. Auch die Zusammenarbeit aller politischen Verwaltungsebenen und die Ausrichtung von Konzepten und Förderinstrumenten an der lokalen Situation ist vielerorts gelebte Realität. Von diesen Vorreiter-Kommunen können andere Städte viel lernen. Es ist somit wichtig, ihnen, genau wie der Neuen Leipzig-Charta, eine Bühne zu geben, damit möglichst viele andere von diesem Erfahrungsschatz profitieren können.

Beteiligung DV

Der Deutsche Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung war im Auftrag des Bundes maßgeblich an der Erarbeitung der Neuen Leipzig-Charta beteiligt und setzt sich als Kontaktstelle für das europäische URBACT-Programm für den Austausch und Wissenstransfer europäischer Städte ein. Mit der Veranstaltungsreihe „Europe’s Cities Fit for Future“ zur europäischen Stadtentwicklungspolitik hat der DV im September 2020 den europäischen Kommunen eine Bühne gegeben, die das neue Leitdokument bereits heute umsetzen. Die Reihe wird in der ersten Jahreshälfte 2021 auf nationaler Ebene fortgesetzt.

Bildnachweise von links oben nach rechts unten:
© DV, Heike Mages