Olaf Scholz plädiert auf ifs Wohnungspolitischem Forum für eine Politik, die aktiviert und fördert ohne zu überfordern

Berlin. Wir werden die Klimaschutzziele im Gebäudebestand nur erreichen, wenn Wohneigentümer und Kleinvermieter zu Klimaschützern werden. Dies war die Kernbotschaft von Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf dem diesjährigen ifs Wohnungspolitischen Forum des Deutschen Verbandes für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung (DV) am 26. November 2019 im Berliner Bausparhaus. „Wir brauchen eine Volksbewegung des Mitmachens von möglichst vielen, damit die ehrgeizigen Klimaziele sozialverträglich für alle erreicht werden können“, so der Finanzminister. Er machte deutlich, dass er dafür eine Politik des Förderns und Forderns verfolgt, die aber niemanden überfordert – weder die Selbstnutzer, Vermieter noch die Mieter. Entsprechend werde die Förderung der energetischen Sanierung deutlich verbessert, gebündelt und vereinfacht - allerdings ohne die notwendigen Effizienzstandards abzusenken.

Der Bund will mit dem soeben verabschiedeten Klimaschutzprogramm eine steuerliche Förderung für Selbstnutzer einführen, mit der unbürokratisch 20 Prozent der Investitionskosten über drei Jahre von der Steuer abgesetzt werden können – bis zu einer Maximalsumme von 40.000 Euro. Gleichzeitig sollen die vielen bestehenden Förderprogramme besser gebündelt und aufeinander abgestimmt werden. Ziel ist ein flexibles, auf die Zielgruppe abgestimmtes Angebot aus steuerlicher Förderung, Förderkrediten mit Tilgungszuschüssen sowie direkten Zuschüssen für energetische Einzelmaßnahmen und Komplettsanierungen. Auch die Förderung für die Energieberatung wird von 60 auf 80 Prozent erhöht. Entsprechend will der Bund mehr Mittel für die energetische Gebäudesanierung zur Verfügung stellen.

Der DV begrüßt mit seinem ifs Institut Wohneigentum diese Neuausrichtung und Verbesserung der Förderung. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, brauchen wir nach mehreren Jahren Stilstand in den nächsten zehn Jahren einen Sanierungsschub. Und wenn die neue Förderarchitektur endlich zu mehr Sanierungen führt, muss der Bund das Finanzvolumen dafür konsequent ausweiten. Für die Breitenwirkung muss die Förderung verständlicher und unbürokratischer werden. Sie sollte zudem Anreize nahe am gesetzlichen Effizienzmindeststandard setzen. Wir dürfen nicht nur hochambitionierte Leuchtturmprojekte fördern. Bislang gibt die KfW-Förderung dafür mit den Effizienzhausstandards zu starre Wärmeschutzstandards vor. Der Gebäudebestand ist aber extrem heterogen: So lässt sich eine umfassende Dämmung bei manchen Häusern vielleicht gut und kostengünstig realisieren, während dies bei anderen Gebäuden zu einer Kostenexplosion führen kann. Entscheidend ist es, dass wir die „träge Masse“ an Gebäudeeigentümern in den Quartieren erreichen und mobilisieren. Dafür brauchen Kommunen deutlich mehr finanzielle Unterstützung für ein umfassendes Sanierungsmanagement und Beratungsnetzwerke, die in den Quartieren aktiv sind. Nur mit aufsuchender Energieberatung sowie einer kompetenten, vertrauenswürdigen Baubegleitung wird die Energiewende im Gebäudebestand gelingen.

Der DV hat dazu bereits im Frühjahr 2019 ein umfassendes Kursbuch „Klimaschutz im Gebäudebestand“ formuliert (siehe <link http: www.deutscher-verband.org>www.deutscher-verband.org, Publikationen / Positionen). Er wird seine Empfehlungen in die nun stattfindende Feinjustierung der Förder- und Beratungslandschaft einbringen.