Parlamentarisches Frühstück von DV, GdW und Deutschem Mieterbund am 10. September 2019 in Berlin

Von Fridays for Future bis zu Passivhäusern – die Diskussionen rund um den Schutz unseres Klimas sind in aller Munde. Aber wie können wir die Klimaschutzziele im Gebäudebereich erreichen, ohne die Vermieter und Mieter in einem scheinbar unlösbaren Dilemma zwischen Investitionen und Refinanzierungen zurückzulassen? Das Klimakabinett muss hierauf bis zum 20. September 2019 belastbare Antworten finden. Der Deutsche Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung (DV), der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW und der Deutsche Mieterbund (DM) haben eine einzigartige Allianz gegründet, um einen Weg aus der Klimafalle im Gebäudebereich aufzuzeigen. Ihre Lösungsvorschläge haben sie bei einem Parlamentarischen Frühstück am 10. September 2019 im Café Käfer im Reichstag den Abgeordneten und der Presse vorgestellt.

Die drei Verbände fordern eine massive Ausweitung öffentlicher Unterstützungsleistungen für die energetische Gebäudesanierung. Anders seien die Klimaziele im vermieteten Gebäudebestand weder sozialverträglich noch wirtschaftlich zu erreichen. Selbst bei einer konservativen Schätzung sind allein für die vermieteten Wohnungen jährlich mindestens sechs Milliarden Euro Unterstützung nötig. Für die Wohngebäude insgesamt werden im gleichen Zeitraum sogar mindestens 14 Milliarden Euro benötigt - je nach Eigentümergruppe als Zuschüsse oder Steuererleichterungen. Das ergaben Berechnungen auf Grundlage der dena-Leitstudie "Integrierte Energiewende" und der BDI-Studie "Klimapfade für Deutschland".

Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudebestand sind im Regelfall nicht aus sich heraus (über Energiekosteneinsparungen) finanzierbar. Im vermieteten Wohnungsbestand verbleibt ein erhebliches und mit höheren Effizzienzstandards weiter steigendes Finanzierungsdelta zwischen Maßnahmenkosten bzw. Mieterhöhungen und Energiekosteneinsparung. Selbst mit der derzeitgen Förderung führen energetische Sanierungsmaßnahmen häufig zu teils deutlich höheren Gesamtmieten. Der notwendige Klimaschutz im Mietwohnungsbestand wird ohne die Bezahlbarkeit des Wohnens zu erheblichen Konflikten führen, die den sozialen Frieden nachhaltig gefährden. Die geplante CO2-Bepreisung ist eines unter vielen Instrumenten, um den Klimaschutz voranzubringen. Die Verbände halten die gewünschte unmittelbare Lenkungswirkung einer CO2-Bepreisung für den vermieteten Gebäudebestand allerdings für höchst fraglich. Ein CO2-Preis führt bei Mietern zu steigenden Heizkosten, ohne dem Vermieter direkte Anreise zu energetischen Sanierungen zu bieten. 

Den Initiatoren ist bewusst, dass eine Ausweitung der öffentlichen finanziellen Unterstützung allein nicht ausreicht. Auch eine Neugestaltung von Förderkonditionen sowie angepasste Instrumente und Beratung sind notwendig. Die Verbände sind bereit, den Klimaschutz im vermieteten Wohngebäudebestand aktiv mit eigenen Initiativen zu unterstützen.