Politischer Abend am 10. April 2019 in Berlin zu neuen Ansätzen für sozial und wirtschaftlich tragfähige energetische Modernisierungen

Trotz ambitionierter Ziele stockt der Klimaschutz in Deutschland. Der Gebäudebereich verursacht zwar heute 30 Prozent weniger CO2 als 1990. Dennoch stagniert die Sanierungsquote auf niedrigem Niveau. Die Akzeptanz für umfassende energetische Modernisierungen ist mittlerweile auf einem Tiefpunkt. Denn bislang führen Rechts- und Fördersystematik dazu, dass die Modernisierungskosten entweder auf die Mieter abgewälzt werden oder sich nicht refinanzieren lassen. Die eingesparten Energiekosten reichen meist nicht aus, um den modernisierungsbedingten Mietanstieg zu kompensieren, selbst wenn sozial verantwortliche Vermieter häufig nicht die volle Modernisierungsumlage geltend machen. Das soeben verabschiedete Mietrechtsanpassungsgesetz deckelt nun allerdings die Umlagemöglichkeit. In der Konsequenz dürften die Vermieter Modernisierungen zurückfahren, so dass die Klimaschutzziele in noch weitere Ferne rücken.

Der Deutsche Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung hat diesen weiterhin virulenten Zielkonflikt zwischen ambitionierten energetischen Modernisierungen, Wirtschaftlichkeit und sozial verträglichen Mieten in einem politischen Abend erneut aufgegriffen. Wenn wir ihn nicht lösen, wird der Klimaschutz im Gebäudebestand nicht vorankommen.

Es diskutierten Bundesumweltministerin Svenja Schulze, Rolf Buch, Vorstandsvorsitzender der Vonovia, Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes, Michael Neitzel, Geschäftsführer der InWiS – Forschung und Beratung GmbH sowie Michael Groschek, Staatsminister a.D., Präsident des Deutschen Verbandes für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung.

Mit zahlreichen hochrangigen Gästen wurde die aktuell unbefriedigende Situation analysiert und Lösungsansätze erörtert. Neben einer zielführenden und sozial gerechten Aufteilung der Kosten zwischen Staat, Vermieter und Mieter muss es vor allem darum gehen, die ambitionierten CO2-Einsparziele mit möglichst geringen Kosten zu erreichen. Welche Möglichkeiten bieten mehr Technologieoffenheit, eine flexiblere Kombination von Effizienzmaßnahmen und vermehrtem Einsatz erneuerbarer Energien sowie eine stärkeren Quartiersbetrachtung in Ergänzung zum Einzelgebäude? Wie müssten dazu Energieeinsparrecht und Förderprogramme umstrukturiert werden? Diese Fragen wurden am 10. April 2019 in Berlin adressiert. Denn die kluge Beantwortung dieser Frage ist entscheidend für die aktuelle Diskussion über das Gebäudeenergiegesetz und den Klimaschutzplan der Bundesregierung.

Der DV dankt der Vonovia herzlich für ihre Unterstützung!