Ko-Kreation stärken, Raumbezüge von Förderung und Regulierung harmonisieren

Bundestagsabgeordnete diskutieren Umsetzung der Neuen Leipzig-Charta

Wie kann die ko-kreative und gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung, die die am 30. November 2020 verabschiedete Neue Leipzig-Charta postuliert, zur gelebten Praxis werden? Wie gelingt es, die Dimensionen einer klimafreundlichen, sozial gerechten und produktiven Stadt ohne Zielkonflikte zusammenzubringen? Und welchen Beitrag können Bund und EU leisten, um mit gesetzlichen Rahmen und Fördermitteln die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu unterstützen? Diese Fragen standen im Zentrum des Parlamentarischen Abends am 10. März 2021. Eingeladen waren Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen. Die vom Deutschen Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung (DV) organisierte Online-Session bildete den Auftakt zur Fortführung der erfolgreichen Webreihe „Cities Fit for Future“. Diese war im letzten Jahr begleitend zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 und zur Erarbeitung der Neuen Leipzig-Charta mit einem Fokus auf europäische Stadtentwicklungspolitik an den Start gegangen. 2021 wird sie fortgesetzt, wobei der Schwerpunkt nun vor allem auf Umsetzungsperspektiven der verabschiedeten Charta liegt. Gefördert wird die Veranstaltungsreihe durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) sowie das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung im Rahmen der Nationalen Stadtentwicklungspolitik.

Gemeinsame Verantwortung für die Umsetzung

„Das Bekenntnis der Charta zur gemeinsamen Verantwortung von öffentlicher Hand und privater Wirtschaft muss sich letzten Endes beim praktischen Handeln äußern. Da gibt es noch jede Menge Diskussionsbedarf, denn Rollenverständnis und Funktionen sind oft nicht präzise zugeordnet“, sagte Michael Groschek, Staatsminister a. D. und Präsident des DV, bei seiner Begrüßung und forderte, die „Heimat vor der Haustür“ so zu gestalten, dass „Nachhaltigkeit auch erlebbar ist“. Dr. Susanne Lottermoser, Unterabteilungsleiterin im BMI, stellte heraus, dass der breite europäische Konsens und das einhellige Bekenntnis des Dokuments zur Gemeinwohlorientierung der eigentliche Erfolg der Charta seien. Und sie kündigte an: Um den Forderungen der Neuen Leipzig-Charta gerecht zu werden, wolle das Ministerium die Nationale Stadtentwicklung stärken, auch finanziell.

Frühzeitige Beteiligung spart Zeit und Geld

Cornelia Zuschke, Beigeordnete für Planen, Bauen, Mobilität und Grundstückswesen der Stadt Düsseldorf, brach eine Lanze für ein Grundprinzip der Charta, die Partizipation: „Wir haben die Beteiligung bei Bauvorhaben in Düsseldorf so ausgerichtet, dass sie viel früher beginnt, als der eigentliche formale Prozess. Zuerst machen wir einen Ritt durch die Gemeinde und bieten Workshops für die Bürger:innen an“, erklärte Zuschke. Auf die Rückfrage, ob solch lange Prozesse nicht mit daran schuld seien, dass Deutschland beim Wohnungsbau nicht vorankomme, stellte sie klar: „Ich bin fest davon überzeugt, dass mehr Mühe im Vorfeld nach hinten raus mehr Klarheit und mehr Verbindlichkeit schafft. Das haben auch die Investoren begriffen.“ Durch die Einbeziehung von Stadtgesellschaft und Politik erhalte man relativ sichere Beschlussfassungen und vermeide formale Verzögerungen. Dies spare am Ende Zeit und Geld. Allerdings brauche man Fantasie und müsse flexibel sein, es gäbe keine Blaupause für alle Bauprojekte und Quartiere.

Widersprüchliche Raumbezüge in Förderung und Regulierung vermeiden

Peter Stubbe, Vorstandsvorsitzender der GEWOBA AG Wohnen und Bauen in Bremen, legte dar, wie sein Unternehmen die Wohnungsvermietung über das Gebäude und das Wohnen hinaus im Quartierskontext denkt. So möchte er die mentale Landkarte der Hansestadt mit neuen Sharing-Modellen und innovativen Nachverdichtungen nachhaltig und ganzheitlich bereichern.  Ein Beispiel ist etwa das Wohnkonzept der GEWOBA „Tarzan und Jane“: Neubauten in serieller Bauweise ergänzen den Bestand aus den 1950er Jahren flächensparend und auf intelligente Weise, etwa dadurch, dass in den neuen Gebäuden die Erschließung untergebracht wird. Verbunden werden Alt- und Neubauten durch Brücken. Zudem stellt er den prominent gewordenen „Bremer Punkt“ vor, ein viergeschossiges Punkthaus, in dem Grundrisse auf 16 verschiedene Arten kombiniert werden können. Mit dieser Nachverdichtungsmöglichkeit kann die GEWOBA flexibel dafür sorgen, dass die Menschen auch wenn sie in neue Lebensphasen wie Familiengründung oder Rente eintreten, nicht ihr Wohnumfeld komplett wechseln müssen. Bei der Bedarfsermittlung horcht das Unternehmen dabei genau in die Quartiere hinein.

In Bezug auf  einen wirklich integrierten Ansatz der Quartiersentwicklung, der z.B. die Dekarbonisierung der Wohnbestände und andere soziale oder infrastrukturelle Aspekte mitdenkt, wies er allerdings darauf hin, dass ein unterschiedlicher Raumbezug in der Regulatorik sowie der Förderung zu Problemen führen könne. So gäbe es bei der Wärmeversorgung von Gebäuden andere Raum- und Ordnungsrechtsbezüge als bei der Stromversorgung, da ersteres eine nationalstaatliche und letzteres EU-Angelegenheit sei. Hier bestehe rechtlicher Nachbesserungsbedarf. Auch bei Bebauungs- und Flächennutzungsplänen trete immer wieder das Problem auf, dass es für dieselben Flächen unterschiedliche Maßstäbe und Vorgaben der Stadtplanung gebe. Hier solle die Neue Leipzig-Charta als Anstoß zur fachlichen Integration genutzt werden. In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass diese Problematik zu Konflikten beim Mieterstrom, mit den Netzbetreibern und beim Steuerrecht führen kann.

"Cities Fit for Future" geht weiter

In seinem Fazit dankte Christian Huttenloher, Generealsekretär des DV, den Beteiligten für ihren Einblick, wie sich der Geist der Neuen Leipzig-Charta bereits auf kommunaler Ebene manifestiert. Es sei sehr deutlich geworden, dass die Stadtgesellschaft „mitgenommen“ werden müsse. Ebenso habe die Veranstaltung gezeigt, wie wichtig übergeordnete und räumlich harmonisierende Politiken seien. Bei der nächsten Veranstaltung der Reihe am 9. Juni 2021 werden viele Kommunen selbst zu Wort kommen und darlegen, wie sie die Prinzipien der Charta umsetzen. Ein besonderer Schwerpunkt wird auf den Herausforderungen kleiner und mittelgroßer Städte liegen.

Präsentationen zu den beiden Praxisimpulsen

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