Koordination einer Pilotaktion zur Daseinsvorsorge in ländlichen Regionen: Deutscher Verband fuer Wohnungswesen, Staedtebau und Raumordnung e.V.

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Die Territoriale Agenda der Europäischen Union (TAEU) 2030 ist eine zentrale politische Rahmenvereinbarung der EU-Mitgliedstaaten über die Leitziele der Raumordnung in Europa. Das Dokument wurde unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft am 1. Dezember 2020 in Leipzig von den für Raumordnung zuständigen EU-Minister:innen verabschiedet. Die erneuerte Agenda fordert erstmals dazu auf, die formulierten Ziele auch umzusetzen – unter anderem über Pilotaktionen in sechs Themenfeldern. Sie basiert den Säulen ein „gerechtes Europa“, welche Zukunftsperspektiven für alle Orte und Menschen bietet sowie ein „grünes Europa“, welches die Umwelt schützt und den gesellschaftlichen Wandel prägt. Im Auftrag des BBSR und gemeinsam mit dem Potsdamer Beratungsunternehmen INFRASTRUKTUR & UMWELT begleitete der DV die fachliche Umsetzung und Koordination der Pilotaktionen „A future for lagging regions“, die sich mit Lösungsansätzen zur Sicherung der Daseinsvorsorge in ländlichen Regionen befasste.

Unter der Leitung des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) und des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) übernahm Deutschland die Federführung der Pilotaktion „A future for lagging regions“, die sich mit Lösungsansätzen zur Sicherung der Daseinsvorsorge in ländlichen Regionen befasste. Die Partnerregionen bearbeiteten unter anderem die Teilbereiche Digitalisierung, Mobilität, Gesundheit und Nahversorgung. Dabei bildeten drei deutsche Regionen zusammen mit jeweils einer Region aus Frankreich, Österreich und Portugal eine Partnerschaft. Zudem wurden Multiplikatoren als assoziierte Partner auf nationaler und europäischer Ebene einbezogen. Das Modellvorhaben der Raumordnung (MORO) „Umsetzung der Territorialen Agenda 2030 – Lokale Pilotmaßnahmen und Ergebnistransfer auf nationaler und europäischer Ebene“ setzte die Pilotaktion um.

Das Projekt sollte zum einen die Umsetzung der neuen und erweiterten Ziele und Prinzipien der Territorialen Agenda 2030 mit verschiedenen Instrumenten der Regional- und Fachplanungen fördern. Zum anderen wurden ausgewählte Modellregionen in Deutschland und Europa bei der Sicherung der Daseinsvorsorge unterstützt und die Raumordnung in den Fach- und politischen Entscheidungsdiskursen gestärkt. Dies sollte eine Ableitung auf andere Regionen und übertragbare Ergebnisse ermöglichen.

Im Fokus der Pilotaktion standen strukturschwache Räume mit eingeschränktem Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen. Über konkrete lokale und regionale Aktionen – etwa in den Bereichen Versorgung und Digitalisierung – tauschten sich Landkreise, kleine Gemeinden und überörtliche Zusammenschlüsse europaweit aus. Getestet wurde dabei eine effektivere Verzahnung von Regional- und Fachplanungen. Die Pilotaktion trug damit zu einer räumlich ausgeglichenen Entwicklung („Balanced Europe“) bei. Der europäische Diskurs sollte Entscheidungsträger auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene für die Belange von strukturschwachen Räumen sensibilisieren und diese in politischen Strategien und Konzepten stärker berücksichtigen.