Umsetzung der Territorialen Agenda 2030 – Lokale Pilotmaßnahmen und Ergebnistransfer auf nationaler und europäischer Ebene

Die Territoriale Agenda der EU (TAEU) 2030 ist eine zentrale politische Rahmenvereinbarung der EU-Mitgliedstaaten über die Leitziele der Raumordnung in Europa. Unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft verabschieden die für Raumordnung zuständigen EU-Ministerinnen und -Minister dieses Dokument am 1. Dezember 2020 in Leipzig. Die erneuerte Agenda fordert erstmals dazu auf, die TAEU-Ziele auch umzusetzen – unter anderem über Pilotaktionen in sechs Themenfeldern. Die erneuerte TEAEU basiert auf zwei Säulen: Dies ist zum einen ein „gerechtes Europa“, welches Zukunftsperspektiven für alle Orte und Menschen bietet sowie ein „grünes Europa“, welches die Umwelt schützt und den gesellschaftlichen Wandel prägt. So soll die Agenda zu einer nachhaltigen Zukunft für alle Orte und Regionen in Europa beitragen. Sie greift dafür die Herausforderungen der vergangenen Jahre auf. Dazu gehören insbesondere der Erholungsprozess seit der Wirtschafts- und Finanzkrise, die signifikante Neujustierung der europäischen Klimapolitik, die fortschreitende Globalisierung und Digitalisierung sowie der demografische Wandel.

Deutschland übernimmt die Federführung einer Pilotaktion zum Thema Daseinsvorsorge in strukturschwachen Regionen. Das Modellvorhaben der Raumordnung (MORO) „Umsetzung der Territorialen Agenda 2030 – Lokale Pilotmaßnahmen und Ergebnistransfer auf nationaler und europäischer Ebene“ setzt die Pilotaktion um. Im Auftrag des BBSR und gemeinsam mit dem Potsdamer Beratungsunternehmen Infrastruktur und Umwelt begleitet der DV die fachliche Umsetzung und Koordination dieser Pilotmaßnahme und wertet sie aus. Dabei bilden drei deutsche Regionen und drei Regionen weiterer europäischer Mitgliedstaaten eine Partnerschaft. Zudem werden Multiplikatoren als assoziierte Partner auf nationaler und europäischer Ebene einbezogen.

Das Projekt soll zum einen die Umsetzung der neuen und erweiterten Ziele und Prinzipien der Territorialen Agenda 2030 mit verschiedenen Instrumenten der Regional- und Fachplanungen fördern. Zum anderen werden ausgewählte Modellregionen in Deutschland und Europa bei der Sicherung der Daseinsvorsorge unterstützt und die Raumordnung in den Fach- und politischen Entscheidungsdiskursen gestärkt. Dies soll eine Ableitung auf andere Regionen und übertragbare Ergebnisse ermöglichen.

Im Fokus der Pilotaktion stehen strukturschwache Räume mit eingeschränktem Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen. Über konkrete lokale und regionale Aktionen – etwa in den Bereichen Versorgung und Digitalisierung – tauschen sich Landkreise, kleine Gemeinden und überörtliche Zusammenschlüsse europaweit aus. Getestet wird dabei eine effektivere Verzahnung von Regional- und Fachplanungen. Die Pilotaktion trägt damit zu einer räumlich ausgeglichenen Entwicklung („Balanced Europe“) bei. Der europäische Diskurs soll Entscheidungsträger auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene für die Belange von strukturschwachen Räumen sensibilisieren und diese in politischen Strategien und Konzepten stärker berücksichtigen.

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