Kurzexpertise zu Status Quo und Handlungsmöglichkeiten

Für die Wohnbaulandentwicklung ist insbesondere in wachsenden Stadtregionen eine stärkere und verbindlichere Zusammenarbeit von Kernstadt und Umlandkommunen erforderlich, sowohl was eine gemeinsame Strategie zur Flächenentwicklung angeht, als auch in Hinblick auf ein gemeinsames Siedlungsflächenmanagement. Um einen aktuellen Überblick zum Stand interkommunaler Kooperationen in der Wohnbaulandentwicklung in Deutschland zu erhalten, hat der DV im Rahmen des Bündnisses für bezahlbares Bauen und Wohnen die empirica AG mit der Kurzexpertise „Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit bei der Wohnbaulandentwicklung – Status Quo und Handlungsmöglichkeiten“ beauftragt. Im Folgenden finden Sie eine Zusammenfassung der Kernaussagen.

Interkommunale Kooperationen setzen auf unterschiedliche Instrumente

Erste Kommunen und Regionalverbände haben sich bereits auf den Weg zu einer interkommunal abgestimmten und gemeinsam getragenen Wohnbaulandentwicklung gemacht. Die überwiegende Zahl der Kooperationen steht – hinsichtlich einer gemeinsamen Wohnbauflächenentwicklung – jedoch noch am Beginn des Prozesses. Bei der Ausgestaltung werden je nach Lage der regionalen Ausgangssituation unterschiedliche Ansätze und Verfahren entwickelt und erprobt. So setzt die Stadt Freiburg auf ein vertragliches Kooperationsmodell, mit dem sie ihren Flächenbedarf auf andere Gemeinden übertragen kann, sodass sich der eigene Bedarf im Regionalplan entsprechend verringert. Die Übertragung der Wohnbauflächenbedarfe muss nachvollziehbar vertraglich dokumentiert werden. Die Kooperation erfolgt gleichberechtigt, die Planungshoheit verbleibt in den kooperierenden Kommunen. Weniger verbindlich sind die Kooperationsansätze in München, wo Jahrzehnte lang keine Zusammenarbeit bei der Wohnflächen-entwicklung erfolgte. Nun konnte ein neues „Regionales Bündnis für Wohnungsbau und Infrastruktur“ neue Impulse setzen. Ziel ist ein offener Informationsaustausch auf Augenhöhe, bei dem es nicht nur um Wohnungsbau geht, sondern von Beginn an auch über die Folgekosten und Belastungen diskutiert wird. Ein regionaler Bündnisprozess bildet auch in der Region Frankfurt-Rhein-Main die Basis für eine gemeinsame Wohnbaulandentwicklung.

Hemmnisse und Lösungsansätze interkommunaler Zusammenarbeit bei der Wohnbauflächenentwicklung

Zu den bislang nicht gelösten Fragen und häufig artikulierten Bedenken einer arbeitsteiligen Siedlungsentwicklung zwischen Kernstadt und Umland gehört die Frage von Kosten und Nutzen aus Sicht der beteiligten Kommunen. Fiskalische Belastungen des Wachstums entstehen insbesondere durch Neubau und dauerhaften Unterhalt entsprechender sozialer und technischer Infrastrukturen. Insbesondere Kernstädte stellen öffentliche Infrastruktur bereit, die auch dem Umland dienen. So ist für die Verdichtung und stärkere Verflechtung von Siedlungsgebieten ein paralleler Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und entsprechender Angebote erforderlich. Aus Sicht der Umlandkommunen stellt sich die kritische Frage, warum sie zu einer Entlastung des Wohnungsmarktdrucks beitragen sollen, jedoch bei den Wohnfolgekosten auf sich alleine gestellt bleiben.

Vertrauensbasis notwendig

Erst ein gemeinsames Problemverständnis und eine Vertrauensbasis zwischen den unterschiedlichen Akteuren führen zu einer erfolgreichen interkommunalen Zusammenarbeit bei der Wohnbaulandentwicklung. In Umlandkommunen ist in den letzten Jahren auch ein Bewusstseinswandel bei den Themen bauliche Dichte und preisgünstiger Mietwohnungsbau zu erkennen, wo bis dato einseitig der Eigenheimbau im Fokus stand. Von Praktikern wird angeregt, vorhandene Hemmnisse in kommunalen Gremien durch die Unterstützung, Förderung oder Privilegierung von interkommunaler Kooperation zu senken. Es sollte kein Zwang für Kommunen zur Zusammenarbeit aufgebaut werden, vielmehr sind Rahmen und Gelegenheiten für eine formale Zusammenarbeit zu schaffen, in denen für die Kernstadt, als auch die Umlandkommunen eine win-win-Situation entsteht. Dies könnten Wettbewerbe und Modellvorhaben erreichen (z.B. StadtUmland.NRW). Vorstellbar ist darüber hinaus eine Einbindung der Städtebauförderung zur Planung und Umsetzung interkommunaler Kooperationen, sowohl für den kommunalen Eigenaufwand als auch bei Beauftragung geeigneter Dritter. Aber auch die Vereinbarung eines interkommunalen Finanzausgleichs zur fairen Teilung von Nutzen und Kosten kann helfen.