Die Arbeitsgruppe “Aktive Liegenschaftspolitik” im Rahmen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen hatte in ihren Empfehlungen für eine strategische Bauland- und Bodenpolitik die Vergabe öffentlicher Liegenschaften im Erbbaurecht angeregt. Allerdings konnten die Möglichkeiten einer gemeinwohlorientierten Nutzung für Liegenschaften der Kommunen, der Länder und des Bundes im Rahmen der AG nur für einige ausgewählte Handlungsfelder diskutiert werden. Eine Vertiefung der Potenziale des Erbbaurechts erfolgte deshalb seit 2018 im Rahmen des Fachdialogs „Erbbaurechte – ein Beitrag zur Bereitstellung von Wohnbauland für den bezahlbaren Wohnungsbau?“. Der DV führte diesen für das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung in gemeinsamer fachlicher Koordination durch. Dabei stand die zentrale Frage im Vordergrund, wie Erbbaurechte insbesondere im Mietwohnungsbau zu einer Erhöhung des Angebots an bezahlbarem Wohnraum beitragen können.
Der Fachdialog lieferte mit einer Status-Quo-Analyse einen Überblick über die aktuelle Situation in den Städten. Darauf aufbauend wurden Potenziale und erweiterte Einsatzmöglichkeiten zur Sicherung und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum durch das Instrument Erbbaurecht abgeleitet. Die Erkenntnisse aus dem Fachdialog flossen in die Arbeit der im September 2018 einberufenen Expertenkommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ ein. Kernbestandteil des Fachdialogs war eine Expertise. Diese untersucht neuere Entwicklungen in der Anwendung des Erbbaurechts im Rahmen wohnungs- und liegenschaftspolitischer Strategien. Eine Arbeitsgruppe mit Expert:innen von Fachverbänden, Kommunal-, Länder- und Bundesvertreter:innen, Finanzexpert:innen, Expert:innen aus der Wissenschaft und Expert:innen aus Anwender-Kommunen und aus der Praxis begleitete die Expertise. In zwei Sitzungen erörterten die Expert:innen die Erkenntnisse der Expertise. Die Ergebnisse des Fachdialogs wurden im Rahmen von zwei öffentlichen Veranstaltungen am 2. April 2019 in Berlin und am 12. Februar 2020 in Köln vorgestellt.
