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22Nov
22.11.2018

Anforderungen der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie an städtebauliche Pläne

Gemeinsame Veranstaltung des DV und von GSK Stockmann in Berlin

Mit Urteil vom 30. Januar 2018 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Beschränkungen von Einzelhandelsnutzungen in Bauleitplänen am Maßstab der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie zu messen sind. Damit gelten das Diskriminierungsverbot sowie die europarechtlichen Grundsätze der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit.

Welche Auswirkungen dies für die kommunale Bauleitplanung hat, wird zu diskutieren sein. Erste Meinungen reichen von „keine Auswirkungen – die Anforderungen sind in der planerischen Abwägung ohnehin enthalten" bis „Zeitenwende in der Bauleitplanung – wettbewerbliche Aspekte halten Einzug ins Städtebaurecht“.

In ihrer Mitteilung aus April 2018 hat die Europäische Kommission eine sehr kritische Haltung gegenüber einigen überkommenen Regelungen des deutschen Planungsrechts und der etablierten Praxis ein­ge­nom­men: So rückt die Kommission nachfrage- oder kauf­kraft­orien­tierte Untersuchungen in die Nähe unzulässiger wirtschaftlicher Bedarfsprüfungen, kritisiert detaillierte Raumpläne, in denen festgelegt wird, welche Art von Waren verkauft werden darf und lässt Zweifel an der Wirksamkeit von Schwellenwerten wie der 800m²-Grenze der Großflächigkeit erkennen. Eine ähnliche Diskussion wird schon seit einiger Zeit mit Blick auf die Einzelhandelssteuerung in Landes- und Regionalplanung geführt. Bereits 2008 hat die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, in dem sie Verstöße mehrerer Landesentwicklungspläne zur Steuerung des großflächigen Einzelhandels gegen die Dienstleistungs- und Nieder­las­sungs­freiheit rügt.

Weitere Fragen löst der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie über die Durchsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie aus, der sich aktuell im Gesetzge­bungsverfahren befindet: Der Richtlinienentwurf sieht vor, dass die Mitgliedsstaaten „Anfor­derungen“ im Sinne der Dienstleistungsrichtlinie gegen­über der Europäischen Kommission notifizieren müssen. Bedeutet dies, dass Gemeinden und andere Planungsträger ihre Pläne künftig notifizieren müssen, wenn sie in den Anwendungsbereich der Europäischen Dienst­leistungsrichtlinie fallen? Die Bundesregierung versucht dies derzeit noch abzuwenden.

Die gemeinsame Veranstaltung des Deutschen Verbands für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung und GSK Stockmann soll eine Plattform bieten, die unterschiedlichen Sichtweisen – europäische wie deutsche, kommunale wie immobilienwirtschaftliche – vorzu­stel­len und denkbare praktische Umsetzungs- und Lösungsmöglichkeiten zu diskutieren.

Bitte melden Sie sich bis zum 15. November 2018 per E-Mail zur Veranstaltung an:
symposium-berlin@gsk.de

Für Rückfragen steht Ihnen Frau Antonia Liebnitz gerne zur Verfügung: 030/203 907-81.

Veranstaltungsort

GSK Stockmann
Konferenzbereich 4. OG
Mohrenstraße 42
10117 Berlin

Ansprechpartner

Deutscher Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e. V.
Littenstraße 10
10179 Berlin

Telefon:+49 (0)30-20 61 325 52
info@deutscher-verband.org
www.deutscher-verband.org

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