Sondierungsergebnis jetzt bei Koalitionsverhandlungen konkretisieren

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Die Aussagen zur Wohnraumoffensive, zur Stärkung gleichwertiger Lebensverhältnisse und zum Klimaschutz im Gebäudebereich weisen in die richtige Richtung

Berlin, 19. Januar 2018. „Wir brauchen schnell eine handlungsfähige Bundesregierung, die die aktuellen Wohnungsmarktprobleme löst, für mehr bezahlbaren Wohnraum in den städtischen Wachstumsräumen sorgt und die regionalen Ungleichheiten bekämpft. Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche weisen in die richtige Richtung. Sie sind eine gute Grundlage für Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD“, erklärte der Präsident des Deutschen Verbandes für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung (DV), Dr. Jürgen Heyer. Aber sowohl die angekündigte Wohnraumoffensive als auch die geplanten Maßnahmen zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land müssen aus Sicht des DV noch konkretisiert und nachgebessert werden. Darüber hinaus sollte eine neue Regierung die Bereiche Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Raumordnung, städtische und ländliche Mobilität sowie digitale Infrastrukturen in der Ressortstruktur bündeln.

Wohnraumoffensive dringend notwendig

Vor allem die drängenden Engpässe beim bezahlbaren Wohnraum müssen kraftvoll angegangen werden. Dazu benennt die Wohnraumoffensive wichtige Maßnahmen: die Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung sollen nach 2019 nicht auslaufen, sondern zumindest bis 2021 mit einer Milliarde Euro pro Jahr fortgeführt werden. Zudem sollen steuerliche Anreize für den freifinanzierten Wohnungsbau und eine Wohneigentumsförderung für Familien eingeführt werden. Auch die verstärkte Baulandmobilisierung wird im Sondierungspapier angesprochen. Dem DV erscheinen die Maßnahmen dazu allerdings noch unzureichend; hier ist deutlich mehr bundespolitisches Engagement notwendig. Bemerkenswert sind lediglich die Bestrebungen, Kommunen in der Grundsteuer die Option einzuräumen, unbebaute Grundstücke mit Baurecht höher zu besteuern. Dies hatte auch die vom DV koordinierte AG Liegenschaftspolitik des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen empfohlen. Bei den bislang noch vagen Aussagen zu Grunderwerbsteuerfreibeträgen wird es auf eine ambitionierte Umsetzung ankommen.

Klimaschutz im Gebäudebestand

Auch die Ankündigungen zum Klimaschutz für den Gebäudesektor weisen in die richtige Richtung: So wird der EnEV-Standard für den Bestand nicht verschärft. Energetische Sanierungen sollen künftig steuerlich gefördert werden. Schließlich soll künftig eine Bilanzierung von CO2-Einsparungen auf Quartiersebene möglich werden. Dies fordert der DV seit Langem, da damit mehr Flexibilität und Technologieoffenheit zwischen Energieeffizienzmaßnahmen und klimafreundlicher Energieversorgung und damit mehr Wirtschaftlichkeit und Sozialverträglichkeit erreicht werden können.

Stärkung gleichwertiger Lebensverhältnisse

Und auch die angekündigten Maßnahmen zur Bekämpfung der Strukturschwäche in ländlichen Räumen, Städten und Kommunen müssen schnell auf den Weg gebracht werden. Dafür reicht eine Kommission zur Erarbeitung weitergehender Maßnahmen alleine nicht aus. Vielmehr müssen sofort wirkungsvolle Verbesserungen bei den kommunalen Finanzprogrammen wie der Städtebauförderung, bei Verkehrsanbindungen und Mobilitätsangeboten, beim Ausbau der digitalen Infrastrukturen und bei der Daseinsvorsorge erfolgen. Hierzu gilt es die vorhandenen Ansätze des Sondierungspapiers noch konkret zu untersetzen. Außerdem ist dringend eine Stärkung der Bundesraumordnung notwendig.

Weitere Informationen:

Der DV hat seine Empfehlungen für die 19. Legislaturperiode der Bundesregierung in einem  Positionspapier zusammengefasst.

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