Pressemitteilung vom 15.12.2003


Europäische URBAN-Konferenz in Straßburg: Barnier überzeugt vom „Acquis URBAN“!

„Sie brauchen mich nicht von der Richtigkeit des ‚Acquis URBAN’ zu überzeugen. Schließlich konnte ich mich bei zahlreichen Besuchen der URBAN-Programmgebiete sowie Gesprächen mit Bürgermeistern vom Erfolg der URBAN-Methode überzeugen“. Dies war die Reaktion von Kommissar Barnier auf die Forderung von 40 URBAN-Städten aus 11 EU-Ländern, den URBAN-Ansatz auch nach 2007 weiterzuführen. Die URBAN-Vertreter hatten sich vom 10. bis 12. Dezember 2003 auf Initiative des französischen URBAN-Netzwerks zu einer europäischen URBAN-Konferenz in Straßburg versammelt, um unter anderem über die Zukunft der städtischen Dimension im Rahmen der künftigen EU-Kohäsionspolitik zu diskutieren. Sie überreichten Kommissar Barnier eine Erklärung, in deren Mittelpunkt die Erhaltung des „Acquis URBAN“ stand, also der speziellen URBAN-Methode. Diese beruht auf einem integrierten und sektorübergreifenden Stadtentwicklungsansatz, innovativen Maßnahmen, einer unmittelbaren städtischen Programmverantwortung, der intensiven Einbindung von Bürgern und lokalen Akteuren sowie einem nationalen und europäischen Erfahrungsaustausch.

Eingeladen zu dieser europäischen URBAN-Konferenz hatten das URBAN-Netzwerk Frankreich und die Stadt Straßburg in Zusammenarbeit mit dem Deutsch-Österreichischen URBAN-Netzwerk. Etwa 200 Gäste aus Frankreich, Deutschland, Österreich, Belgien, Finnland, Großbritannien, Irland, Italien, den Niederlanden, Portugal und Spanien waren der Einladung gefolgt. Die Teilnehmer, die hauptsächlich aus den URBAN-Städten aber auch von regionalen und nationalen Verwaltungen kamen, konnten ihre Erfahrungen bei der konkreten Umsetzung der URBAN-Programme austauschen und gemeinsam die Zukunft der EU-Kohäsionspolitik und die Rolle der städtischen Dimension erörtern. In einer Podiumsdiskussion unter Leitung von Dr. Lothar Blatt, Leiter des Deutsch-Österreichischen URBAN-Netzwerks, formulierten die Konferenzteilnehmer fünf zentrale Thesen, die später Kommissar Barnier präsentiert wurden:
1)	Die Probleme in Städten sowie die Disparitäten innerhalb und zwischen Stadtregionen nehmen zu, so dass sich die städtischen Herausforderungen weiter verschärfen.
2)	Die URBAN-Methode hat sich in der Vergangenheit als wirksam erwiesen, um diese städtischen Probleme zu lösen.
3)	Deshalb ist es unverzichtbar, den „Acquis URBAN“ auch in der kommenden Strukturförderperiode zu erhalten. Der „Acquis URBAN“ setzt sich zusammen aus:
a.	Sektorübergreifendem, integrierten Ansatz;
b.	Innovativen Maßnahmen;
c.	Lokaler Verantwortung der Städte;
d.	Bürgerbeteiligung und lokalen Partnerschaften;
e.	Transnationalem Erfahrungsaustausch.
4)	Die Ziele von Lissabon - Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung - müssen auch in die städtische Dimension der Kohäsionspolitik integriert werden.
5)	Die Verwaltungsverfahren für den Einsatz der Strukturfondsmittel müssen wesentlich vereinfacht werden.
6)	Ein bedeutender Anteil der künftigen Strukturfondsmittel muss speziell für die städtische Dimension reserviert werden.
 
Die Frage in welcher Form beziehungsweise durch welches Instrument die städtische Dimension innerhalb der Kohäsionspolitik Beachtung finden soll, ließen die Straßburger Thesen bewusst offen. Die 
URBAN-Vertreter konzentrierten ihre Forderungen allein auf inhaltliche Aspekte des „Acquis URBAN“. Ob dieser besser über eine neu ausgerichtete Gemeinschaftsinitiative URBAN+ mit stärkerem Gewicht auf Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung oder durch eine erfolgreiche Überführung des URBAN-Ansatzes in die Mainstream-Förderung erreicht werden kann, wurde nicht näher erörtert.
EU-Kommissar Barnier bestätigte in seiner anschließenden Stellungnahme die Synthese der anwesenden URBAN-Städte und sagte deren Forderungen seine Unterstützung zu. Er wies darauf hin, dass mit der Gemeinschaftsinitiative URBAN ein innovativer Stadtentwicklungsansatz erfolgreich umgesetzt werden konnte. Dabei hob er die große Sichtbarkeit der EU-Interventionen vor Ort, die Rolle der lokalen Gebietskörperschaften, die Verwaltungsvereinfachung sowie den Erfahrungsaustausch als besondere Erfolgsmerkmale hervor. Trotz dieses eindeutigen Befundes sowie der dringenden Notwendigkeit einer städtischen Dimension der EU-Kohäsionspolitik, stelle sich im Rahmen der aktuellen Zukunfts- und Reformdiskussion nicht die Frage nach URBAN. Im Zentrum der momentanen kommissionsinternen und zwischenstaatlichen Verhandlungen stehe die viel weitreichendere Frage, inwieweit die Regionalpolitik nach derzeitiger Prägung überhaupt beibehalten werden oder vielmehr ein Wechsel zu reinen Ausgleichszahlungen an die ärmsten Mitgliedstaaten erfolgen solle.
Kommissar Barnier bekräftigte seine Position für den Erhalt und die Erneuerung der bestehenden Regionalpolitik. Aus seiner Sicht ist diese vor dem Hintergrund der EU-Erweiterung sogar notwendiger denn je. Diese Haltung konnte er nach harten Verhandlungen mit Kommissionskollegen auch innerhalb der Kommission verteidigen, so dass er sich in Bezug auf die Beibehaltung der Grundprinzipien der EU-Regionalpolitik zuversichtlich zeigte. 
Für die künftige Strukturfondsperiode schlägt Kommissar Barnier drei neue Orientierungen vor:
-	Ziel 1 für die rückständigsten Gebiete mit einem BIP von unter 75% (inklusive einem Ziel 
1 b für die vom statistischen Effekt betroffenen Regionen); 
-	Ziel 2 zur Steigerung von Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit außerhalb von Ziel 1; 
-	Ziel 3 für die staatenübergreifende Zusammenarbeit. 
Die städtische Dimension müsse in diesem Zielkanon eine bedeutende Rolle spielen. Dafür gebe es die Möglichkeiten, ein URBAN III oder URBAN+ mit mehr Mitteln aufzulegen oder den URBAN-Ansatz besser als bislang in die Mainstream-Programme zu integrieren. Sicherlich müssen sich Aktionen im städtischen Bereich in Zukunft ganz im Sinne der Ziele von Lissabon und Göteborg stärker mit den Themen Wachstum, Wettbewerb und Beschäftigung, Umweltschutz und Risikovorbeugung auseinandersetzen.
Mit Spannung werden nun die für Anfang Januar angekündigte finanzielle Vorausschau für die kommende Förderperiode sowie der für Ende Januar angekündigte 3. Kohäsionsbericht erwartet. Diese Dokumente stellen die grundlegenden Orientierungen für die anschließenden Verhandlungen im Rat und im Parlament dar. Alle Akteure, die sich mit der integrierten Stadtentwicklung beschäftigen und die städtische Dimension sowie den erfolgreichen URBAN-Ansatz im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik stärken wollen, sind deshalb angehalten, die EU-Institutionen sowie die nationalen und regionalen Ministerien auch weiterhin von der Bedeutung der integrierten Stadtentwicklung als Thema der europäischen Regional- und Strukturpolitik zu überzeugen.

Weitere Informationen erhalten Sie:
Deutsch-Österreichisches URBAN-Netzwerk
47-51, rue du Luxembourg
B-1050 Brüssel
Tel.: 0032 2 550 16 10
Fax: 0032 2 503 56 06
E-Mail: c.huttenloher@deutscher-verband.org
Internet: http://www.deutscher-verband.org/urban/
 

Hintergrund: Die Gemeinschaftsinitiative URBAN und URBAN-Netzwerke zum nationalen Erfahrungsaustausch
Mit der Gemeinschaftsinitiative URBAN hat sich die Europäische Kommission zum Ziel gesetzt, Städten in ganz Europa bei der Bewältigung ihrer Zukunftsaufgaben zu helfen. Seit Jahren schon zeichnet sich vor allem in Ballungsgebieten ein tiefgreifender Wandel ab: Neue Bevölkerungs- und Wirtschaftsstrukturen verändern ganze Stadtteile, traditionelle Industrien, Handel und Gewerbe verlagern ihre Standorte in Regionen außerhalb der Städte, Finanz- und Dienstleistungsbranchen sind immer weniger in die lokale Wirtschaft integriert. Die Konsequenz: In den Kernstädten gehen immer mehr Arbeitsplätze verloren, mit der Folge massiver struktureller Veränderungen in Stadtgebieten sowie räumlicher und sozialer Ausgrenzung von Bewohnern.
Die EU-Kommission versucht seit 1994, mit Hilfe der Gemeinschaftsinitiative URBAN diesen Problemen zu begegnen. Bis Ende 2001 wurden EU-weit 118 städtische Gebiete durch EU-Fördermittel in Höhe von knapp 800 Mio. Euro unterstützt. In Deutschland und Österreich waren dies die vierzehn Städte Berlin, Brandenburg (Havel), Bremen, Chemnitz, Duisburg, Erfurt, Kiel, Halle (Saale), Magdeburg, Rostock, Saarbrücken und Zwickau sowie Graz und Wien. Wegen der vielversprechenden Ergebnisse und des großen Interesses wird die Gemeinschaftsinitiative für die Jahre 2000 bis 2006 unter dem Titel URBAN II fortgeführt. Aus dem Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) stehen für rund 70 städtische Entwicklungsgebiete 728,3 Mio. Euro zur Verfügung. Deutsche und Österreichische URBAN-Städte sind Berlin, Bremerhaven, Dessau, Dortmund, Gera, Kassel, Kiel, Leipzig, Luckenwalde, Mannheim/Ludwigshafen, Neubrandenburg und Saarbrücken sowie Graz und Wien.
Der Einsatz der Fördermittel erfolgt in den einzelnen Städten projektbezogen und konzentriert auf begrenzte Gebiete – vor allem städtische Quartiere, in denen typische Probleme wie Arbeitslosigkeit, Armut, Schwäche der lokalen Wirtschaft, Überfremdung, Kriminalität oder ein mangelhafter Zustand der sozialen Infrastruktur und der städtischen Umwelt „brennglasartig“ gebündelt auftreten. Umgesetzt werden die Förderprojekte auf Basis integrierter Entwicklungsprogramme, die in die Gesamtstrategie der jeweiligen Stadt eingebunden sind und bei deren Realisierung möglichst viele städtische Institutionen und gesellschaftliche Gruppen vor Ort mitwirken sollen.
Neben der Durchführung konkreter Stadtentwicklungsprojekte stellen der Austausch und die Verbreitung von Erfahrungen und Informationen auf dem Gebiet der wirtschaftlichen und sozialen Wiederbelebung krisenbetroffener Städte einen wichtigen Bestandteil der URBAN-Initiative dar. Dazu werden in mehreren Mitgliedstaaten nationale Netzwerke organisiert, so z.B. das URBAN-Netzwerk Frankreich oder das niederländische Netzwerk von URBAN- und Ziel 2-Städten. Zudem wird durch die EU-Initiative URBACT seit Anfang 2003 ein europaweiter Erfahrungsaustausch zwischen URBAN-Städten direkt durch die EU-Kommission unterstützt.
Das älteste und erste transnationale Netzwerk stellt das Deutsch-Österreichische URBAN-Netzwerk dar. Es wurde 1996 als URBAN-Netzwerk Deutschland gegründet und im Jahr 2001 mit der Aufnahme der österreichischen Städte Graz und Wien zum Deutsch-Österreichischen URBAN-Netzwerk erweitert. Die Aufgabe des Netzwerkmanagements liegt beim Deutschen Seminar für Städtebau und Wirtschaft im Deutschen Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V. Finanziert wird das Deutsch-Österreichische URBAN-Netzwerk aus Beiträgen der teilnehmenden Städte und Fördermitteln des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes.
Seit Beginn der Netzwerkarbeit im Jahr 1996 haben insgesamt 29 Netzwerktagungen stattgefunden, auf denen die städtischen URBAN-Aktivitäten präsentiert und erläutert, ‚best-practice’-Beispiele vorgestellt sowie konkrete, stadtbezogene Probleme, Aufgaben und Lösungsmöglichkeiten diskutiert werden konnten. In mehreren Arbeitskreisen findet die gemeinsame Erarbeitung konkreter Lösungsmodelle für aktuelle Problemstellungen statt. Außerdem werden die Mitglieder beraten, bei der Erstellung und Umsetzung der Operationellen Programme unterstützt und über stadtrelevante Initiativen und Förderprogramme der EU umfassend informiert.