Public Private Partnership - Staat und Privatwirtschaft

Die haushaltspolitische Situation von Bund, Ländern und Gemeinden ist desolat. Es zeichnet sich ab, dass die Kommunen zunehmend an die Grenzen ihrer finanziellen Möglichkeiten und Planungskapazitäten stoßen und daher auf Kooperationen mit Investoren und anderen Akteuren auf planerischer Ebene angewiesen sind. Die Diskussion über den schlanken Staat bzw. den Rückzug des Staates aus den Bereichen, welche die Privatwirtschaft effizienter umsetzen soll, ist seit Jahren virulent. Public-Private-Partnership ist das Instrument, das viele Probleme lösen soll. Gesprochen wird über Finanzierungsmodelle, gemeint sind Realisierungsmodelle.

So erfährt die Zusammenarbeit zwischen der öffentlichen Hand und privaten, i.d.R. kapitalkräftigen, Akteuren im Rahmen von "Public Private Partnership" - Kooperationen - insbesondere bei größeren Vorhaben der Stadterneuerung und Stadtentwicklung - einen Bedeutungszuwachs. Das Spektrum möglicher Kooperationsformen reicht dabei von informellen "Handschlag-Partnerschaften" über vertraglich geregelte Ansätze bis zur Einrichtung gemeinsamer öffentlich-privater Entwicklungsgesellschaften.

Kernpunkt der Erfahrungen ist vor allem die Erkenntnis, dass Public Private Partnership im Bereich Stadtentwicklung und Städtebau - insbesondere mittel- und langfristig - nur dann erfolgreich sein können, wenn es gelingt, "Win-Win-Situationen" für die Partner zu gewährleisten, d. h. für alle Partner ein Überwiegen der Vorteile gegenüber den Nachteilen zu sichern. Darüber hinaus seien hier beispielhaft auch die Offenheit und Flexibilität der Partner, die Bereitschaft zur Zusammenarbeit, der politische Rückhalt oder die angewendeten Organisations- und Steuerungsmodelle als wichtige Rahmenbedingungen erwähnt.

Grundsätzlich ist in der Stadtentwicklung heute die Notwendigkeit unbestritten, Handlungsspielräume durch neue Kooperationsformen zu erweitern. Bisher standen dabei häufig bilaterale Kooperationen zwischen der öffentlichen Hand und Investoren oder zwischen der öffentlichen Hand und Bürgern im Fokus der Betrachtung. Dahingegen sind trilaterale Kooperationsformen bislang noch kaum systematisch auf ihre Erfolgsbedingungen und Anwendungsvoraussetzungen untersucht worden. (Quelle: Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung)

Am Beispiel der Hansestadt Hamburg soll im Rahmen der Jahrestagung des Deutschen Verbandes am 11. und 12. Juni 2003 erörtert werden, wie Investoren und Verantwortliche der Stadtentwicklung erfolgreich zusammengeführt werden, um vor dem Hintergrund zunehmend fehlender öffentlicher Mittel gemeinsam Projekte zu entwickeln. In einem Dialog zwischen Kommunen, Finanziers, Architekten, Investoren, Bau-, Immobilien- und Gebäudewirtschaft möchten wir u.a. folgende Fragen klären: Wie müssen die städtebaulichen und wirtschaftlichen Ausgangssituationen beschaffen sein, welche Ziele müssen verfolgt werden, welche Lösungsansätze sollten angepeilt werden und last but not least wie sieht die Umsetzung, die Realisierung und die Finanzierung von gemeinschaftlichen und nachhaltigen Projekten aus?

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