Stadtentwicklung und Klimaschutz: Den Energiehaushalt der Städte sinnvoll steuern

Von Dr. Hans-Michael Brey

Am 24./25. Mai 2007 werden sich die EU-Minister für die Stadtentwicklung in Leipzig darauf verständigen, den integrierten Stadtentwicklungsansatz in Europa weiter voranzutreiben. Niedergelegt wird diese Verpflichtung zum einen in der Leipzig Charta, zum anderen in der Territorialen Agenda. Dokumente, die im Rahmen der Deutschen Ratspräsidentschaft von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichnet wurden. Neben den Zielen der integrierten Stadtentwicklung und der Territorialen Kohäsion wurde auch die Steigerung der Energieeffizienz thematisiert. Hintergrund der Erklärung ist der Beschluss, bis 2020 den Ausstoß von Treibhausgasen um 20% gegenüber 1990 aus Gründen des Klimaschutzes zu verringern. Gleichzeitig soll der Anteil erneuerbarer Energien auf 20% gesteigert werden. Experten der Internationalen Energie-Agentur sind sich einig, dass bis zum Jahre 2030 weltweit 20 Billionen Dollar investiert werden müssen, um die wachsende Energieversorgung für die Weltbevölkerung zu sichern. Das Beratungsunternehmen McKinsey schätzt, dass der Klimaschutz in Europa bis 2020 etwa 1,1 Billionen Euro kosten wird.

In der Wohnungs- und Städtebaupolitik ist "Energieeffizienz" seit 1978 ein Thema. Mit etwa 40 Millionen Wohnungen in 17 Millionen Gebäuden ist sie der größte Energieverbraucher mit einem Anteil von 35%. Sie verursacht ein Fünftel der Kohlendioxidemissionen durch private Heizungen. Seit 1990 hat die KfW 35 Milliarden Euro für Maßnahmen der Energieeinsparung und Kohlendioxidminderung in 2,2 Millionen Wohnungen zugesagt; die Hälfte davon in den neuen Bundesländern. Dennoch befinden sich zwei Drittel der Wohnungen in einem energetisch fragwürdigen Zustand. Hierauf hat die Bundesregierung mit der Einführung des Energiepasses zu Beginn des Jahres 2008 reagiert.

Auch wenn es common sense ist, dass das Thema "Stadtentwicklung und Klimaschutz" eines der zentralen Themen der kommenden Dekade sein wird, bleibt die Frage ungeklärt, wer den Energiehaushalt der Städte zukünftig steuern wird. In ihnen leben in Europa mehr als 80% der Bevölkerung. Doch nicht einmal 10% der Städte verfügen über eine Erfassung, Steuerung und Kontrolle des Energieeinsatzes. Energiebilanzen für den Bestand an öffentlichen Gebäuden sind nicht vorhanden und Zuständigkeiten sind auf unterschiedliche Ressorts verteilt. Einzig Berlin scheint mit seinem Landesenergieprogramm vorangeschritten zu sein. Berlin hat zwischen 1990 und 2002 14% Kohlendioxideinsparungen realisiert. Im Vergleich hat die Freie und Hansestadt Hamburg 13% und München 6% erreicht. Berlin hat das Thema der Energieeinsparung an die Berliner Bauordnung geknüpft. Zusätzlich sind Partnerschaften mit Pools von öffentlichen Gebäuden zur Energieeinsparung gebildet worden, die jährlich 100.000 Tonnen Kohlendioxid und der Stadt jährlich mehr als 20 Millionen Euro einspart. Auf Ebene des Bundes hat die Bundesregierung die Deutsche Energieagentur (DENA) in Berlin gegründet, die kostenlose Beratungen durchführt.

Somit erscheint es sinnvoll, Handlungsstrategien in der Wohnungs- und Städtepolitik zu entwickeln, um das Thema im öffentlichen Bewusstsein zu verankern. Eingebettet ist diese Entwicklung in einen Paradigmenwechsel, der in der Bundesrepublik Deutschland durch vier Trends gekennzeichnet ist:

Durch einen demographischen Entwicklungstrend: Die Bevölkerungszahl wird von 83 Millionen in 2002 auf 75 Millionen Menschen in 2050 zurückgehen.
Durch sinkende Finanzierungsspielräume der öffentlichen Haushalte: Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte beläuft sich auf 1,5 Billionen Euro.
Durch einen technischen Fortschritt, der Städte und Regionen verändern und Immobilienwerte beeinflussen wird: Aufgrund der Tertiärisierung kommt es zu einem Bruch mit bisherigen Standortmustern des produzierenden Gewerbes.
Durch die Betonung des Nachhaltigkeitspostulates, das eine ökonomische wie ökologische Bedeutung erfahren wird.

Die klimatischen Veränderungen werden sich direkt auf die Wohnungs- und Städtepolitik auswirken. Der Einsatz neuer Technologien, um klimatische Folgen zu minimieren, wird sich einer Folgeabschätzung stellen müssen. In der Konsequenz wird bei gesellschaftspolitisch relevanten Entscheidungen das Nachhaltigkeitspostulat in den Vordergrund rücken. So genanntes Green Building setzt sich als Standortvorteil vor dem Hintergrund durch, dass der Wettbewerb um natürliche Ressourcen zunimmt und Staaten soziale Unruhen fürchten, wenn das volkswirtschaftliche Wachstum die natürliche Lebensgrundlage zerstört. In welche Energieformen und Techniken die der Gesellschaft zur Verfügung stehenden Finanzmittel fließen, ist bis dato ungeklärt und muss in den nächsten Jahren entschieden werden. Der Einsatz neuer Technologien muss sich daher der Folgenabschätzung stellen. Solardächer und Windräder sind auch ein Eingriff in die Kulturlandschaft, Kernenergie hat ungelöste Abfallprobleme, neue Informationstechnologien können Zugangsbarrieren erhöhen. Dem Staat und der Privatwirtschaft wird in dem Miteinander eine bisher noch nicht klar definierte Aufgabenteilung zukommen. Deutschland sollte hier als Vorreiter sicherstellen, dass sie mehrere Ziele gleichzeitig erreichen. An erster Stelle steht der Klimaschutz. Zweitens wird zu konstatieren sein, dass die Abhängigkeit von wenigen Lieferanten politisch nicht mehr akzeptabel sein wird und drittens dürfen die Preise nicht ins uferlose steigen. Somit muss die Politik den Rahmen abstecken und die richtigen Anreize zu setzen, dann allerdings so weit wie möglich marktwirtschaftliche Mechanismen zu nutzen. Hier sollten die Verantwortlichen in der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft sowie in der Stadtentwicklung helfen.