Jahrestagung 2004 : Finanznot zwingt Kommunen zu neuer Stadtentwicklungspolitik

	Prof. Dr. P. Klemmer, Präsident des DV

Berlin- "Die Finanzierungsbasis der Kommunen muss auf eine neue Grundlage gestellt werden. Das System der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist nicht mehr situations- und aufgabenadäquat", so Herr Professor Dr. Paul Klemmer. Der Präsident des Deutschen Verbandes für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordung e.V. warnte im Rahmen der Jahrestagung des Deutschen Verbandes am 16. Juni 2004 in Essen davor, dass die sich verändernden demographischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen die Situation noch verschärfen würden.

"Auf der Einnahmenseite wird eine schrumpfende Einwohnerzahl bei den Finanzzuweisungen zu sinkenden Einnahmen führen. Alterungsbedingt muss es zu einem Rückgang der Steuerproduktiven Bürger kommen. Da die Ausgaben erst zeitverzögert oder nur unzureichend zurückgefahren werden können, laufen die meisten Kommunen in eine Finanzierungsfalle". Hiervon seien, so Klemmer, die neuen Länder sowie das Ruhrgebiet besonders betroffen.

v.l.n.r.:Professor Dr. Paul Klemmer (Präsident Deutscher Verband), Tilo Braune (Staatssekretär beim Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen), Dr.-Ing. Irene Wiese-von Ofen (Verbandsvorsitzende Deutscher Verein), Dr. Harald Noack (Staatssekretär beim Finanzministerium NRW), Hermann Marth (Vorstandsvorsitzender der RAG Immobilien AG) und Prof. Dr. Dr. h.c. Horst Zimmermann (Präsident der Akademie für Raumforschung und Landesplanung)

Die finanziellen Engpässe verlangten nach unterschiedlichen Reaktionen. Es stehe eine Strategie der Kosteneinsparung an, die auch eine Verwaltungsreform impliziere. Durch effizienten Einsatz vorhandener Mittel müsse eine möglichst hohe Effektivität erzielt werden. Dabei werde es zu einer Privatisierung öffentlicher Aufgaben sowie zu neuen Finanzierungsmodellen, z.B. PPP-Modellen, kommen müssen.

Herr Professor Klemmer betonte, dass es in den nächsten Jahren zu einer neuen Verteilung von Planung, Bau, Finanzierung, Betrieb und Verwaltung von Aufgaben zwischen der öffentlichen Hand und privaten Anbietern kommen wird . Die damit verbundenen, durchaus komplexen Fragen der Finanzierung verbänden sich mit der aktuellen Diskussion um eine kommunale Finanzreform bzw. eine große Steuerreform. Hierbei würden, so Klemmer, die Gewerbe-, die Grund- und die Grunderwerbssteuer auf den Prüfstand kommen. Zu prüfen sei, inwieweit die Einnahmenentwicklung stärker von der demographischen Entwicklung abgekoppelt werden können. Die diskutierten Reformvorschläge träfen die Kommunen zweifelsohne unterschiedlich.