EUREK - Europäisches Rahmenentwicklungs Konzept; Entstehung - Sinn - Hintergrund

25. und 26.06.2001 - Jahrestagung des Deutschen Verbandes für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V. in Berlin

Robert H. Kragt
 

Welch sonderbarer Ort für den Bau eines Dorfes

Meine Damen und Herren,
 
Schreckbild oder Wirklichkeit?
Ich denke: Es wird nur schwer gelingen, die Spannung zwischen Globalisierung einerseits und Lokalisierung andererseits, zwei Entwicklungen, mit denen wir täglich konfrontiert werden, besser dar zu stellen als mit diesem Cartoon.
 
Globalisierung einerseits, da zahlreiche gegenwärtige Entwicklungen die Welt schlichtweg kleiner erscheinen lassen und Grenzen verwischen. Unsere Aufgabe als Raumplaner ist es dabei, die Zeichen der Zeit zu verstehen und diese Entwicklungen in die richtigen Bahnen zu lenken. Großen Dimensionen muss Platz eingeräumt werden.
 
Lokalisierung andrerseits, da der Mensch einer Identität und menschlicher Dimensionen bedarf. Auch hier ist es unsere Aufgabe als Raumplaner, dies zu berücksichtigen. Wir tragen daher die Verantwortung, menschlichen Bedürfnissen weitestgehend Rechnung zu tragen. Kleine Dimensionen müssen geschützt und respektiert werden.
 
Mit anderen Worten: Es gilt als Aufgabe, für die Bürger ein schönes, lebenswertes und nachhaltiges Lebensumfeld zu schaffen, wobei weltumspannende Entwicklungen nicht aus dem Auge verloren werden dürfen.
 
Auch das zentrale Thema des heutigen Treffens "Integrierte Raumordnung und Verkehrspolitik in einem zusammenwachsenden Europa" trägt meines Erachtens diese Spannung unverbrüchlich in sich.
 
Wie begegnen wir dieser Spannung?
Zum einen indem wir uns um internationale Zusammenarbeit bemühen und nach gemeinsamen Ausgangspunkten suchen, die in gemeinsamen Entwicklungsperspektiven münden. Zu nennen sei in diesem Zusammenhang das EUREK.
 
Zum anderen, indem wir im Rahmen der Raumplanung auf nationaler und regionaler Ebene die Bedingungen festlegen, unter denen auf lokaler Ebene ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den beiden genannten Entwicklungsrichtungen geschaffen werden kann.
 
Der vor kurzem veröffentlichte Fünfte Note zur Raumordnung in den Niederlanden greift diese doppelte Aufgabe auf und knüpft sie an zwei Paradoxe, die in der Einleitung zu dem Bericht festgehalten werden. Gestatten Sie mich die betreffende
 
Stelle hier zitieren zu dürfen:
 
"Die Niederlande verändern sich. In sämtlichen Bereichen machen sich Einflüsse ausländischer Entwicklungen bemerkbar. Das Wirtschaftswachstum schafft für die Raumordnungspolitik ein Paradox. Einerseits stellen gerade Bürger mit höherem Lebensstandard und florierende Unternehmen immer höhere Anforderungen an die räumliche Qualität. Andererseits wird die Qualität des Raumes durch die, mit diesen Anforderungen einhergehenden Konsequenzen, gefährdet.
Darüber hinaus entwickeln sich die Niederlande immer stärker zu einer Netzwerkgesellschaft und einer Netzwerkwirtschaft. Die Aktivitäten von Einwohnern und Unternehmen spielen sich auf immer größerem Raum ab, sowohl virtuell als auch faktisch. Das zieht ein zweites Paradox nach sich. Während zum einen der Handlungsradius der Menschen zunimmt, wächst zum anderen ihr Bedürfnis nach einem qualitativ hochwertigen ,Zuhause'. Die Menschen legen Wert auf ein tägliches Lebensumfeld in kleiner Dimension."
 
Meine Damen und Herren,
 
man hat mich gebeten, Ihnen heute vor allem über "Entstehung, Sinn und Hintergrund des EUREK" zu berichten. Ich übernehme diese Aufgabe gern, wollte meine Einleitung jedoch dazu nutzen, Ihnen das EUREK insbesondere mit Blick auf den "Sinn" in einem breiteren Zusammenhang und umfassenderen Kontext vorzustellen.
 
Ich möchte mich nun mit Ihnen gemeinsam auf eine kurze Reise begeben, eine Reise, auf der wir uns folgenden Aspekten widmen werden:

• die Geschichte: der Weg zum EUREK
• der Prozess: die Entstehung des EUREK
• das Produkt: das Potsdamer Dokument

(Die erste 3 gefragt; 4e füge ich zu. Spannend + Niederländische Erwartungen)
 
- die Zukunft: Wohin führt uns die Reise?

Sie werden verstehen, - und mit meinem Hintergrund dafür Verständnis haben -dass unser Streifzug unvermeidlich eine niederländische Sichtweise der Dinge darstellt und dass wir ihn mit Siebenmeilenstiefeln zurücklegen müssen. Leider bleibt uns nur wenig Zeit für kleine Abstecher oder für den Genuss schöner Aussichten. Vielleicht verleitet Sie unser Streifzug jedoch dazu, die Reise noch einmal selbst anzutreten. Dann werden Sie die Zeit und die Gelegenheit haben, wahlweise an einigen Orten etwas länger zu verweilen.
 
Und jetzt fangen wir unsere Reise an:
 
Die Geschichte: der Weg zum EUREK
(Motto: Die Verwirklichung einer Mission - ein Geduldsspiel?)
Die Initiative für die Inangriffnahme des EUREK ist nicht einfach vom Himmel gefallen. Im Gegenteil: Es musste ein langer Weg zurückgelegt werden, bevor der Entschluss zur Erstellung des EUREK fiel.
 
Die intergouvernementale Zusammenarbeit hinsichtlich der Nutzung des europäischen Raums hat bereits eine lange Tradition. Die so genannte Rheinschifffahrtsakte stammt schon aus dem 19. Jahrhundert. Die europäischen Eisenbahnen arbeiten bereits seit mehr als 100 Jahren zusammen. Kurz nach dem Zweiten Weltkrieg hat man bereits Vereinbarungen über ein zusammenhängendes Netzwerk der Hauptstraßen, den späteren E-Straßen, getroffen. Auch die Nutzung des Luftraums wurde geregelt.
Ein integraler Ansatz jedoch, ausgehend von einer raumplanerischen Perspektive bzw. einer Vision einer nachhaltigen Entwicklung, stellen diese Initiative jedoch noch längst nicht dar.
 
Die ersten wichtigen Schritte in dieser Richtung wurden in den fünfziger Jahren gemacht. Bereits 1957 bemühen sich die Niederlande im Rahmen der Verhandlungen für den Abschluss der Römischen Verträge darum, in diese Verträge eine Regelung für die Raumordnung aufzunehmen. In diesem Bemühen waren die Niederlande ihrer Zeit jedoch weit, weit voraus.
 
Denn die Zeit war noch nicht reif. In den meisten europäischen Ländern musste Raumordnung, als politischer Aufgabenbereich, überhaupt erst entdeckt werden, und auch in den Niederlanden steckte sie noch in den Kinderschuhen.
 
Auf internationaler Ebene fand die Idee demzufolge noch keinen Anklang. Auf bilateraler und transnationaler Ebene hingegen gab es eine gewisse Reaktion. Vorsichtig entfaltete man Initiativen für eine Zusammenarbeit zwischen den Niederlanden und Deutschland sowie im Rahmen der Benelux-Staaten. Es wurden Gespräche über eine Zusammenarbeit aufgenommen (insbesondere im Hinblick auf den Informationsaustausch; Diskussionen über eine Abstimmung lagen noch in weiter Ferne). Die Gespräche führten schließlich in den 70er Jahren zur Unterzeichnung eines Traktates mit Deutschland und der Gründung des deutsch-niederländischen Raumordnungskommission. Auch die Benelux-Staaten haben einen Kooperationsvertrag unterzeichnet, der unter anderem zu regelmäßigen Treffen der für Raumordnung zuständigen Minister und der Einsetzung des Sonderausschusses für Raumordnung führte.
 
Die erste international ansprechende Initiative zur Zusammenarbeit zwischen Ministern für Raumordnung stammt von dem deutschen Minister für Wohnungsbau, Städtebau und Raumordnung Lücke in einer Rede aus dem Jahr 1964 vor dem Rat der Gemeinden und Regionen Europas.
Der niederländische Minister Bogaers nahm diesen Vorschlag 1966 während einer Pressekonferenz aus Anlass der Präsentation des Zweiten Raumordnungsberichts für die Niederlande wieder auf. Ich zitiere:

"Mein westdeutscher Amtskollege, Herr Paul Lücke, hat vor einiger Zeit während einer Konferenz in Rom erklärt, dass er erwägt, seine Amtskollegen in den EWG-Ländern aufzufordern, einen ständigen Ministerausschuss für Raumordnung einzurichten. Ich möchte an dieser Stelle gerne erklären, dass ich jeden Versuch zu einer wirklichen politischen Integration von Herzen begrüße. Unsere Länder sind für autarke Raumentwicklungspolitik zu klein geworden."
(Beachten Sie bitte, wir schreiben das Jahr 1966!)

Obschon für die Niederlande gerade der Verweis auf die EWG ein bedeutender Faktor war, zeigten die Folgegespräche mit Deutschland, dass man sich dort inzwischen nicht mehr auf die EWG, sondern auf den Europarat konzentrierte. Dort käme Deutschland mit einer größeren Anzahl Nachbarländer zusammen, insbesondere mit Blick auf den Osten, und auch der Weg nach Skandinavien stünde offen.
 
Der Aufruf Deutschlands wurde von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates aufgenommen. 1968 spricht sie sich für die Einrichtung einer ständigen Ministerkonferenz für Raumordnung aus (CEMAT = Conférence Européen des Ministres d'Aménagement du Territoire).
 
Außerdem wird eine Sonderarbeitsgruppe gegründet, die unter Leitung des westdeutschen Bundestagsabgeordneten G. Flämig in drei Jahren einen Bericht erarbeitet. Der Bericht mit dem Titel "Regional planning a European problem" ist die erste bedeutende Studie über die Raumordung des europäischen Raums.
 
Raumordnung betrachtete man von dem Zeitpunkt an als eines der vier Hauptaufgabengebiete des Europarates. 1970 fand die erste Ministerkonferenz statt. Die Raumordnung hatte damit endgültig ihren Platz im europäischen Bewusstsein erobert.
 
1978 traf der Europarat die bedeutende Entscheidung zugunsten einer europäischen Charta für Raumordnung. Die Charta (Europäische Raumordnungs-Charta; oder auch "Satzung von Torremolinos") wurde 1983 angenommen.
 
Rückblickend muss aus niederländischer Sicht festgehalten werden, dass die Charta ein gutes Ergebnis der Bemühungen darstellt und selbst heute nur wenig an Aktualität eingebüßt hat. Außerdem ist festzuhalten, dass sie inhaltlich großen Einfluss auf die Arbeit am EUREK hatte.
 
Das niederländische Engagement und zum Teil auch die Vorreiterrolle galten in den sechziger und siebziger Jahre nicht ausschließlich den Tätigkeiten des Europarates. Eine zweite Linie, die auch bis tief in die achtziger Jahre hinein verfolgt wurde, war die Mitgliedschaft in der "Group of Experts on Urban and Regional Research" des "Committee on Housing, Building and Planning" der Wirtschaftskommission für Europa (ECE).
 
Und nicht zu vergessen die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD als Gremium, in dem internationale Zusammenarbeit praktiziert wurde.
 
Obschon der Europarat, und die anderen Gremien, wertvolle Initiativen entfalteten, muss festgestellt werden, dass die Mehrzahl der - auch auf dem Gebiet der Raumordnungspolitik sehr unterschiedlichen - Mitgliedstaaten einer schnellen Entwicklung hin zu einer europäischen raumwirksamen Politik im Wege stand.
 
Daher überrascht es nicht, dass die Befürworter einer europäischen Raumordnung eine zweite Front eröffneten. 1983 wurde im Europäischen Parlament die Resolution Gendebien angenommen, in der die Europäische Kommission eingeladen wird, einen europäischen Plan für Raumordnung zu erstellen, unter anderem auf der Grundlage der Charta des Europarates. Wir sehen hier eine interessante Verzahnung der Zielsetzungen von zwei bedeutenden internationalen Gremien und der schwungvollen Übernahme einer Initiative des einen durch den anderen. Die Resolution Gendebien forderte "eine umfassende Politik [...] die den politischen Willen, den europäischen Raum als gemeinschaftliches Gebiet zu verwalten und zu schützen, konkret ausdrückt".
 
Und damit zur zweite Etappe unserer Reise
 
Der Prozess: die Entstehung des EUREK
(Motto: Eine Reise in Galaxien, die nie ein Mensch zuvor gesehen hat)
 
Mit wachsender Bedeutung der EG wurden weitere wichtige Schritte auf dem Weg zum EUREK getan. Und auch hier zeigt sich wieder einmal, dass die Initiativen für die Beschlüsse, die letztlich von den Politikern gefasst werden, häufig von einzelnen Beamten ausgehen, die diese Beschlüsse anschließend mit Leben füllen. Als kleines Intermezzo kann ich Ihnen mitteilen, (Dufeil bestätigen?) dass ein gutes Verhältnis zwischen einem niederländischen und einem französischen Beamten, beide voll und ganz von der Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit überzeugt, und beide bei der Kommission detachiert, letztlich den entscheidenden Anstoß gab. Ihnen gelang es, 1988 am Rande einer CEMAT-Tagung in Lausanne ein Zusammentreffen ihrer Minister zu arrangieren. Sozusagen nebenbei beschlossen die beiden Minister, ihre Kollegen in der EG zu einem Gedankenaustausch einzuladen.
 
Auf Betreiben Frankreichs fand 1989 eine erste - informelle - Tagung der für Raumordnung zuständigen Minister in Nantes statt. Frankreich gelang es auch, das Interesse der Europäischen Kommission zu wecken. Der Präsident der Kommission Jacques Delors und Kommissar Millan nahmen an der Tagung teil. Zur Ausgestaltung des Vorschlags von Gendebien, einen "Plan" aufzustellen, wurde während der Tagung vorsichtig der Gedanke vorgestellt, ein Europäisches Raumentwicklungskonzept (EUREK) zu erarbeiten. Dass heist also dass die erste Idee für ein EUREK schon aus 1989 stammt!!
Die Begegnung galt als Erfolg, und Italien bot an, eine zweite Tagung in Turin (1990) zu organisieren.
 
Während der dritten Tagung in Den Haag machten die Niederlande den Vorschlag, einen Ausschuss für Raumentwicklung (CSD - Committee on Spatial Development) einzurichten.
 
Der Vorschlag wurde angenommen. Besonders hervorzuheben ist jedoch, dass den Vorsitz in diesem Ausschuss nicht die Europäische Kommission inne hatte, sondern die Mitgliedstaaten, die sich entsprechend ihrem jeweiligen Vorsitz im Rat der EG abwechselten. Die Kommission übernahm eine Rolle als Förderer und Sekretariat. Die Initiative wurde somit den Mitgliedstaaten überlassen, was sich im weiteren Verlauf des EUREK, meines Erachtens, als wesentlicher Eckpunkt herausgestellt hat. Auf diese Art und Weise wurden die Mitgliedstaaten aktiv in das EUREK einbezogen und für den Fortgang zur Verantwortung gezogen, allerdings mit unterschiedlicher Anteilnahme.
 
Es dauerte jedoch bis zu der Ministerkonferenz 1993 in Lüttich, bis endgültig die Entscheidung zur Erstellung des EUREK gefasst wurde. Dabei griff man auf Artikel 10 der EWG-Verordnung von 1988 zum Europäischen Fonds für Regionalentwicklung zurück, der unter anderem festgelegt hat, dass auf Initiative der Europäischen Kommission Untersuchungen "zur Feststellung der notwendigen Elemente für die Aufstellung eines vorausschauenden Plans für die Nutzung des gemeinschaftlichen Raums" durchgeführt werden können.
Nachdrücklich hat man sich dabei für den Begriff "Entwicklung", nicht "Ordnung" im Titel entschieden, und zwar aus folgenden Gründen:

• Raumordnung gehört offiziell nicht zum Aufgabenbereich der Kommission, d.h. des GD XVI.
• Es gab noch große Unterschiede hinsichtlich der Stellung der Raumordnung in den Mitgliedstaaten.
• Raumordnung ist in einigen Mitgliedstaaten einem anderen politischen Aufgabenbereich untergeordnet (meist der Regionalpolitik).

Die aufeinander folgenden Länder, die den Vorzitz führten, prägten den Prozess.

Es gab Höhepunkte und - lassen Sie es mich diplomatisch ausdrücken - weniger hohe Punkte. In einem Buch, das in Kürze erscheint, wird ein gewisser Zeitabschnitt als "Doldrums Windstille" bezeichnet. Mit gemeinsamen Anstrengungen ist es jedoch gelungen, wieder frischen Wind in die Segel zu blasen und die Entwicklung voranzutreiben. Nebenbei sei noch angemerkt, dass das Buch, das unter dem Titel "No Masterplan" veröffentlicht wird, mehr auf die inhaltliche Seite der Fortschritte, die unter dem Vorsitz der jeweiligen Mitgliedstaaten erzielt wurden, eingeht. Leider fehlt mir dafür jetzt die Zeit. Aus diesem Grund möchte ich Ihnen das Buch wärmstens empfehlen. Es bietet Ihnen die Möglichkeit, bei schönen Ausblicken zu verweilen, an denen wir auf unserer Reise nur schnell vorbeieilen können.
Ich möchte hier zwei wichtige Momente aus dem gesamten Prozess besonders hervorheben, dem Vorsitz der anderen Länder dabei jedoch keinen Abbruch tun.
 
Die erste wichtige Station war die Ministerkonferenz 1994 in Leipzig unter deutschem Vorsitz, in der die so genannten Grundlagen (the Leipzig Principles) für eine Europäische Raumentwicklungspolitik festgelegt wurden, und zwar:

• Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt
• Dauerhaftigkeit
• Ausgeglichenere Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Raumes

und die Konferenz 1997 in Noordwijk, auf der unter niederländischem Vorsitz ein erster Entwurf des EUREK vorgelegt wurde.
 
Dass bei der Erstellung des Konzeptes nicht immer ein einfacher Weg mit klarem Ziel eingeschlagen wurde, kommt in einem Seufzer während einer der Tagungen des Ausschusses für Raumentwicklung zum Ausdruck, bei der die Entstehung des EUREK mit dem Raumschiff Enterprise verglichen wird, denn sie "dringt dabei in Galaxien vor, die nie ein Mensch zuvor gesehen hat".
 
Dennoch hat man schließlich einen Stern mit günstigen Bedingungen für menschliches Leben erreicht.
In Potsdam wurde ein EUREK angenommen, das einige bedeutende Ausgangspunkte für eine nachhaltige Entwicklung des europäischen Raums festlegt.
 
Und damit zur:
Die dritte Etappe unserer Reise; Tag 3
 
Das Produkt: Das Potsdamerdokument
(Motto: Nicht bindend, aber nicht ganz unverbindlich)
 
Über den Inhalt des EUREK (drei Hauptzielsetzungen, dreizehn politische Zielsetzungen und sechzig Optionen),
den Status (inoffiziell und unverbindlich)
und die Bedeutung des EUREK ist bereits häufig und viel geschrieben worden und wird noch viel publiziert werden, sodass ich mich an dieser Stelle eigentlich sehr beschränken möchte.
 
Ich gehe auch davon aus, dass die Redner, die mir noch folgen werden, auf den Inhalt noch näher eingehen werden. Daher möchte ich mich auf folgende Beobachtung einschränken:
 
Das EUREK kann als indikatives, strategisches Planungsdokument bezeichnet werden. Von ihm geht mit Blick auf die Brüsseler Sektoren keine formelle verbindliche Wirkung aus, auch nicht für das Generaldirektorat Regional, der gemeinsam mit den 15 EU-Mitgliedstaaten Mitinitiator des EUREK ist. Lassen Sie mich ein Zitat aus dem EUREK selbst anführen: "Die gegenwärtigen Befugnisse der für die Gemeinschaftspolitik zuständigen Einrichtungen bleiben unverändert. Das EUREK kann einen Beitrag zur Durchführung gemeinschaftlicher politischer Maßnahmen, die sich auf den Raum auswirken, leisten, ohne dabei jedoch die zuständigen Behörden bei der Ausübung ihrer Zuständigkeiten zu behindern." Ebensowenig geht vom EUREK eine verbindliche Wirkung für die Mitgliedstaaten selbst aus. Zitat: "Jedes Land wird das Dokument in dem Maße berücksichtigen, wie es im Rahmen seiner Politik europäischen Raumentwicklungsfragen Rechnung tragen möchte."
 
Mit anderen Worten: Die Bedeutung des EUREK liegt im Ermessen jedes einzelnen Landes, inwieweit EUREK umgesetzt wird. Es wird nichts vorgeschrieben und vieles ist möglich. Nichtsdestotrotz ist es Sinn und Zweck, dass das EUREK fortwirkt und sein Inhalt in der Raumordnungspolitik und in raumordnungspolitisch relevanten Bereichen auf den verschiedenen Ebenen durchaus berücksichtigt wird. Und obwohl es keinen verbindlichen Charakter trägt, ist es doch eigentlich faszinierend, wenn festgestellt werden kann, dass die drei grundlegenden Zielsetzungen des EUREK:

• Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt
• Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und des kulturellen Erbes
• Ausgeglichenere Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Raumes inhaltlich in die operationellen Programme eingeflossen sind, die im Rahmen des raumordnungspolitischen Teils der Kommunautaire Initiative Interreg II-C erstellt wurden. Wichtige Elemente des EUREK spiegeln sich darüber hinaus in den Richtlinien für die nächste Runde im Rahmen des Interreg III wieder.

Die vierte Etappe; Tag 4. Ich hoffe Sie sind noch Fit für einen Reisetag
 
Die Zukunft:
(Motto: "Die Zukunft ist ein mythisches Gebilde, das sich uns in unserem unablässigen Bemühen, es zu erreichen, immer wieder entzieht.)
 
Diese Auffassung vertritt zumindest der niederländische Futurologe Hans van Straten.
 
Ist sie wirklich so schwer zu erreichen? Oder gelingt es uns nicht doch, sie nach unseren Vorstellungen zu gestalten und für uns arbeiten zu lassen, oder können wir Sie sogar über die Raumordnung steuern?
Schauen wir uns das einmal genauer an.

Die Festlegung des EUREK bedeutet den Abschluss einer Etappe auf dem Weg zu einer europäischen Raumordnung und zugleich den Beginn einer neuen. Die neue Etappe hat gerade erst begonnen. Auf der Reise, zu der ich Sie einlud, war ich bisher Ihr Reiseleiter, der Sie begleitete und sie entlang bekannter und - damit die Reise nicht langweilig wird - hoffentlich auch entlang weniger bekannter Orte führte. Ich möchte Ihnen was die neue Etappe betrifft noch ein kleines Stück auf zwei Streckenabschnitten mitnehmen. Zwei Abschnitte, die den Übergang von der einen zur anderen Etappe darstellen. Der eine Abschnitt bezieht sich auf die Stellung der Raumordnung bei der Europäischen Kommission und der zweite beschreibt die Art und Weise der möglichen Fortwirkung des EUREK in der nationalen Politik am Beispiel der Niederlande.
 
Raumordnung bei der Europäischen Kommission

Um der Raumordnung in europäischem Kontext Form und Inhalt zu verleihen, stimmte die Europäische Kommission, wie ich eingangs bereits erwähnte, 1991 der Gründung eines Ausschusses für Raumentwicklung zu, auch wenn sie ihn im Hinblick auf dessen Form und Status nicht bedingungslos unterstützte. Man könnte sagen, die Kommission duldete den Ausschuss für Raumentwicklung lediglich, förderte ihn jedoch andererseits in der Zeit des EUREK großzügig. So wurden beispielsweise jedem Land die Fahrtkosten von zwei Experten erstattet und wurde zuletzt in fast allen Sprachen gedolmetscht. Zugleich gab die Kommission jedoch deutlich zu verstehen, dass sie die Unterstützung auf den Zeitraum des EUREK beschränken möchte und begann nach der Verabschiedung in Potsdam eine Debatte über die Zukunft des Ausschusses für Raumentwicklung und damit verbunden über den Stellenwert, den die Raumordnung bei der Kommission genießt. Dieser Stellenwert wurde zur Debatte gestellt. Einen ersten Schritt, den die Kommission in diese Richtung unternahm, war die Kürzung der finanziellen Mittel, sodass nur noch die Fahrtkosten für einen Experten je Land erstattet wurden. Schon kurz darauf unterbreitete die Kommission den Vorschlag, den Ausschuss für Raumentwicklung an den Ausschuss für Entwicklung und Rekonversion der Regionen (CORR) zu koppeln oder sogar darin einzubinden. Der Vorschlag wurde nicht mit allgemeiner Begeisterung aufgenommen. Warum sollte der Ausschuss für Raumentwicklung preisgegeben werden, war er doch mit so viel Mühe ins Leben gerufen worden und hat schließlich seine Daseinsberechtigung unter Beweis gestellt. Es kam zu zahlreichen Diskussionen inner- und außerhalb des Ausschusses für Raumentwicklung. Verbündete wurden gesucht und Pläne geschmiedet. Dennoch setzte die Kommission ihren Willen durch. Derzeit fungiert der Ausschuss für Raumentwicklung als ein Zweig des Ausschusses für Entwicklung und Rekonversion der Regionen (CORR) und seine vollständige Einbindung ist nur noch eine Frage der Zeit. Die Entscheidung dazu ist sogar vor einigen Tagen getroffen.
 
Es wundert Sie möglicherweise, wenn ich Ihnen sage, dass die Niederlande, die einer der nachhaltigsten Befürworter des Ausschusses für Raumordnung waren, der Bindung an den Ausschuss für Entwicklung und Rekonversion der Regionen und somit dem Verlust der Eigenständigkeit des Ausschusses für Raumentwicklung relativ schnell zustimmten. Das hat viele überrascht. Ich werde Ihnen im Folgenden kurz drei Gründe für diese Position nennen:

• Zunächst können wir feststellen, dass ein Teil der Mission, die uns vor Augen stand, erfüllt war. Es konnte Verständnis für eine Internationalisierung raumordnungspolitischer Aufgaben geweckt werden. Weiterhin eine isolierte Stellung einzunehmen als Beführworter eines selbständigen und somit wahrscheinlich kaum wirksamen Ausschusses für Raumentwicklung, könnte sich letztendlich eher negativ auswirken. Integration heißt, dass wir uns der Quelle nähern und die Weiterentwicklung des Bewusstseins der wachsenden Bedeutung räumlicher Dimensionen direkt beeinflussen können.
• Zweitens hat die Kommission eindeutig erklärt, dass sich das Konzept der Raumentwicklung außerordentlich gut und nutzbringend in die Strukturpolitik einbinden lässt. (Ich möchte in diesem Zusammenhang auf den so genannten Kohäsionsbericht verweisen). Mit Blick auf die Erweiterung und die erheblichen Konsequenzen, die damit für die Strukturpolitik einhergehen, ist es notwendig, auf den Wunsch der Kommission einzugehen. Damit bietet sich gleichermaßen die einzigartige Gelegenheit, die Bedeutung der Raumordnung zu erhöhen. Ergo: Mitwirken im Rahmen des Ausschusses für Entwicklung und Rekonversion der Regionen (CORR), und zwar dort, wo die Diskussionen geführt und die Beschlüsse gefasst werden.
• Drittens gerät die nationale Politik immer mehr in den Einflussbereich "Europas". Lange Zeit stand für die Raumordnung in den Niederlanden kein eigenes Geld zur Verfügung, mit dem die in den Regierungsberichten entwickelten politischen Leitlinien finanziert und umgesetzt werden konnten. Wir waren vom guten Willen anderer, das heißt anderer Fachbereiche, abhängig. Mehr und mehr machen jedoch die Worte "eigenes Geld für die Raumordnung" die Runde. Im Rahmen der Gemeinschaftsinititative INTERREG wird beispielsweise dieses eigene Geld bereitgestellt. Hier knüpft der Fünfte Regierungsbericht zur Raumordnung in den Niederlanden an und nennt 9 transnationale politische Zielsetzungen, die mit Interreg-Mitteln realisiert werden könnten.

Mit diesem letzten Punkt ist mir zugleich der Übergang zu dem zweiten Streckenabschnitt, den ich mit Ihnen noch zurücklegen wollte, gelungen, und zwar der möglichen Fortwirkung des EUREK in der nationalen Politik am Beispiel des Fünften Berichts zur Raumordnung in den Niederlanden.

Der Fünfte Bericht zur Raumordnung wurde am 31. Januar 2001 als politisches Vorhaben vorgestellt. Das heißt, dass einen gewissen Zeitraum lang die Möglichkeit der Mitsprache offen steht und anschließend gegebenenfalls noch Änderungen vorgenommen werden. Die groben politischen Linien stehen jedoch fest.

Eine sehr wichtige ist dass die Niederlanden in der neue Nota als eine Europäische Region dargestellt sind. Auf alle Karten fehlen die Landesgrenze. Es wird anerkannt dass die Politikvorhaben Konsequenzen haben für die Nachbarländer. Gespräche mit denen werden für notwendig gehalten UND in der Note angekündigt. Sie finden in diesen Wochen statt.

Im Bericht wird an einigen Stellen explizit auf das EUREK als Inspirationsquelle verwiesen, teilweise in Form konkreter Vorhaben teilweise jedoch auch in Form philosophischer Gedankenspielerei. Die drei Hauptzielsetzungen des EUREK spiegeln sich in dem Fünften Bericht wider, und zwar am deutlichsten in dem Kapitel, das die Überschrift "Die Niederlande als europäische Region" trägt.
 
Dort ist unter anderem zu lesen:
"Die Grundzüge des EUREK bilden einen Bezugspunkt für die nationale Raumordnungspolitik in den Niederlanden. Dies kommt unter anderem in der zusammenhängenden auf räumliche Qualität ausgerichteten Politik für Stadt und Land zum Ausdruck ".
 
Räumliche Qualität ist zugleich der zentrale Ausgangspunkt für die neue niederländische Politik. Sie findet ihren Ursprung unter anderem im EUREK.
Inwieweit sich Qualität erreichen lässt, wird anhand von sieben Kriterien geprüft. Sie bilden die Grundlage der neue Politik. Es handelt sich dabei um:

• Räumliche Diversität
• Wirtschaftliche und gesellschaftliche Funktionalität
• Kulturelle Diversität
• Soziale Gerechtigkeit
• Nachhaltigkeit
• Attraktivität
• Die menschliche Dimension

Verehrte Zuhörer:
Wir sind fast am Ende unserer Reise. Unterwegs haben wir die nachfolgende Stationen besucht:
 
Ich begann meinen Vortrag mit Ausführungen zur menschlichen Dimension und zum Fünften Bericht zur Raumordnung in den Niederlanden. Ich endete auch wieder damit. Der Kreis ist geschlossen. Ich hoffe, dass Sie die Reise genossen haben und sie Ihnen den künftigen Weg weisen wird.
Hier beginnt nun Ihre eigene Reise. Ab jetzt bestimmen Sie, wohin Sie sie führt. Es ist nun Ihnen überlassen festzulegen, wie Sie mit den Zielsetzungen und Optionen des EUREK weiter machen und welchen Stellenwert das EUREK für Sie haben wird.
Die Fünfte Note der Niederlanden spricht allerdingsmehrfach von "Grenzen überschreiten". Damit werden m.E. nicht nur fysische Grenzen gemeint aber auch psychologische.
 
Die zentrale Frage lautet:
Wie international sind wir wirklich imstande zu denken?
 
Hüten wir uns vor folgender Situation:

Nationale Politik vs. Internationale Entwicklung

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