Bundesförderprogramm 'Soziale Stadt'. Das Beispiel des Modellgebietes Halle-Silberhöhe.

Symposium des Deutschen Verbandes für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V. am 17.05.2001 in Halle
 
Wohnungsleerstand in Ostdeutschland!
Nur eine Not oder auch eine Chance?
Lehren aus dem Leerstandsbericht
 

Dr. Friedrich Busmann
Beigeordneter, Dezernat Planen und Umwelt, Stadt Halle/Saale

Silberhöhe: der Stadtteil innerhalb der Stadt Halle mit dem allergrößten Entwicklungsbedarf von insgesamt vier großen Plattenbausiedlungen, in denen bis vor kurzem noch knapp die Hälfte der 255 000 Hallenser wohnte. Silberhöhe: die zweitgrößte Plattensiedlung der Stadt mit zur Zeit noch ca. 24 000 Einwohnern. Am Ende der zweitägigen Starterkonferenz zur Sozialen Stadt werden weitere vier bis fünf Haushalte voraussichtlich ausgezogen sein und nur etwa zwei werden von außen in diesen Stadtteil ziehen.

Es werden sozial schwache Haushalte sein. Sie tragen dazu bei, dass die vorhandene Sozialproblematik dieses Stadtteils weiter verstärkt wird und die sogenannte Segregation zunehmen wird.

Diese Sozialschwäche wird durch fast alle signifikanten Sozialindikatoren bestätigt. Von der schon fast alles erklärenden hohen Arbeitslosenquote (25,6 Prozent gegenüber 20,7 Prozent innerhalb der Gesamtstadt) über den hohen Anteil der Sozialhilfeempfänger (1760 Personen) bis zur Jugendkriminalität.

Für die dramatische Entvölkerung ist nur zum Teil der leider unveränderte Rückgang der natürlichen Bevölkerung unserer Stadt verantwortlich.

Die viel zitierten Wegbrüche der Industriearbeitsplätze des ehemaligen Chemiestandortes Halle erklären die hohe Arbeitslosigkeit und die Wegzüge in den ersten Jahren nach der Wende, nicht aber die jetzt festzustellenden Wegzüge innerhalb ein und derselben Stadtregion.

Hierfür sind die mehrschichtigen Qualitätsprobleme dieser "Schlafstadt" verantwortlich. Suburbia wurde einmal als "zivile Form des Garnisonslebens" bezeichnet. Aber sub-urbia hat von den beiden die Urbanität kennzeichnenden Komponenten Öffentlichkeit und Privatheit zumindest eine ausgeprägte Privatheit. Silberhöhe hat weder das eine noch das andere in Qualität.

Wir haben diese Qualitätsprobleme in unserem Kurzporträt ausreichend gewürdigt. Wir kämpfen mit dem Doppelproblem, die Infrastruktur für eine am Ende der DDR-Zeit nicht zu Ende gebaute zentrumslose und arbeitsplatzarme Stadt nachzurüsten und gleichzeitig die übliche Modernisierung und Instandsetzung der Wohnungen mit großem Tempo sicherzustellen.

Trotz erheblicher Investitionen vor allem in großzügige Grünanlagen und der Sanierung bzw. Teilsanierung von mehr als der Hälfte aller 14400 Wohnungen scheinen wir unvermindert gegen den Strom zu schwimmen, gegen den wegziehenden Bevölkerungsstrom.

In Kürze wird mindestens jede fünfte Wohnung leer stehen. Und das Ergebnis unserer sorgfältigen stadtregionalen Wohnraumbedarfsprognose ist, dass in absehbarer Zeit jede dritte Wohnung leer stehen wird, und das bei relativ optimistischen Prognoseannahmen, wenn nicht ein kleines Wunder passiert.

Werden wir also mit dem ideellen und materiellen Programm der "Sozialen Stadt" den ideellen und materiellen Werteverfall der ehemals sozialistischen Stadt bremsen können? Wie zukunftsfähig ist Silberhöhe? Nachhaltig ist diese Siedlung eigentlich nur noch in punkto Energiebilanz und sparsamem Umgang mit Grund und Boden zu nennen. Wichtige Ansätze! Wir werden mit jedem Pfund wuchern müssen. Wir werden uns Mühe geben, optimistisch zu bleiben und nicht etwa sozialromantisch zu werden, wenn wir dabei den Leitfaden der ARGEBAU zur Ausgestaltung der Gemeinschaftsinitiative "Soziale Stadt" (vom 22. April 1998) vor Augen haben. Denn die Ansprüche sind hoch. Ich zitiere:

• "Nicht mehr die Beseitigung städtebaulicher Missstände steht im Zentrum des politischen Interesses, sondern die Funktion und der Zusammenhalt des Gemeinwesens Stadt."
• Der Segregation soll entgegengewirkt werden, die Bevölkerung vor Verdrängung geschützt werden.
• Ein nachhaltiger Aufschwung auf sozialem, wirtschaftlichen, städtebaulichem und ökologischem Sektor.
• Selbständige, lebensfähige Stadteile mit dem Anspruch, Quartiersentwicklungsprozesse in Gang zu setzen, Arbeitsbeschaffung mit Werkstätten aller Art, Tauschringen. Eine soziokulturelle Infrastruktur für alle einschließlich Kindern, Kinderbauernhöfe etc. und natürlich die bekannten Ziele der Wohnumfeldgestaltung und Ökologie. Schlussendlich alles mit intensiver Bürgermitwirkung. Usw.

Was ist nun unsere Agenda 21 für die Silberhöhe? Stichworte dazu:

• Seit etwa zwei Jahren verstärkte Impulse seitens der Stadtverwaltung (Dezernat Planen und Umwelt, Sozialdezernat) zum Aufbau von Kommunikationsebenen und zur Stärkung der bestehenden Bürgerinitiative Silberhöhe.
• Es entstand der "Arbeitskreis Silberhöhe" mit Akteuren aus allen Bevölkerungsschichten, den Stadtwerken (als einer der wenigen Arbeitgeber vor Ort), Vertretern der zehn Wohnungsunternehmen, Vertretern der soziokulturellen Einrichtungen. Gemeinsame Veranstaltungen etwa alle zwei bis drei Monate.
• Dazu eine übergreifende so genannte Stadtteilkonferenz in größeren Zeitabständen für die gesamte Bevölkerung.
• Einrichtung eines Bürgerbüros, ausgelöst durch die Landesinitiative Urban 21 und das Programm "Soziale Stadt". Gemeinsame Finanzierung von Stadt und Wohnungsunternehmen.
•  Ausgangspunkt für das Stadtteilmanagement. Betreut durch ein Architekturbüro aus Halle und S.T.E.R.N GmbH aus Berlin. Enge Kooperation mit dem sozialen Beratungsdienst Silberhöhe und den Wohnungsunternehmen. Herausgabe einer Stadtteilzeitung Silberhöhe.
• Aufgaben von S.T.E.R.N GmbH: Unterstützung des Dezernates Planen und Umwelt bei der Gesamtkoordination verwaltungsintern sowie mit den Wohnungsunternehmen. Abwicklung der Förderprogramme, Kosten und Finanzierung. Vor allem: Betreuung der konkreten Projekte von "Soziale Stadt" und der Landesinitiative Urban 21.
• Die Projekte: Umnutzung einer ehemaligen Schule als Stadtteilzentrum. Umnutzung eines leerstehenden Jugendklubs als so genannte Kiezkneipe (Ausbildungs- und Jugendwerkstatt), Bau einer Ausbildungswerkstatt nach Abbruch von Elf-Geschossern, Schaffung von "Lungerpunkten" für Jugendliche. Dies alles zugleich als Einstieg für das Programm Urban 21.
• Intensivierung der Kooperation zwischen den in Bedrängnis geratenen elf Wohnungsunternehmen (sechs private, ein städtisches, vier genossenschaftliche) und der Stadtverwaltung. Unter anderem auf der Basis einer Kooperationsvereinbarung zu allen wichtigen Maßnahmen beider Partner inklusive Kosten- und Finanzierungsplanung, Durchführung der Abbruchkonzepte, Informationspolitik.
• Erarbeitung eines städtebaulichen Erneuerungskonzeptes für die Silberhöhe mit umfassendem Rückbaubestandteil für etwa ein Drittel aller Wohneinheiten (6 000), darunter fast alle Hochgeschosser. Ein Ratsbeschluss ist dafür in Kürze vorgesehen. Der Erfolgszwang wächst täglich. Der soziale Friede ist labil geworden in der Silberhöhe. Die Dialogfähigkeit und das Geschick der Akteure bei der Vermittlung unangenehmer Wahrheiten ist aufs äußerste gefordert. Die Ungewissheit der Finanzierung eines Stadterneuerungsprogramms inklusive Abbruch von mindestens einer halben Milliarde DM für vor allem Investitionen im Bereich der Wohnungsunternehmen lähmt immer wieder unser Engagement.

Zum Schluss ein offenes Wort, das nicht missverstanden werden soll, denn wir brauchen jede Hilfe, auch die des Programms "Soziale Stadt":
Es wäre unsozial, den Bürgern die Wahrheit zu verweigern. Es wäre unsozial, so zu tun, als könnte Silberhöhe seine jetzige Größe annähernd erhalten und die Notwendigkeit umfassender und vor allem geordneter Abbruchmaßnahmen zu leugnen. Es wäre unsozial, private und öffentliche Fehlinvestitionen zuzulassen. Es wäre unsozial, ohne intensive Wohnungsbauförderung für die Modernisierung von Wohnungen und der Städtebauförderung für die städtebauliche Nachrüstung die Programmziele der "Sozialen Stadt" in Silberhöhe verwirklichen zu können.

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