Der Beitrag der Sparkassen-Finanzgruppe zur EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN

Martin Lambert
Referent beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband in der Abteilung Volkswirtschaft

Kein Begriff hat die gesellschafts- und wirtschaftspolitische Diskussion der 90er Jahre mehr geprägt, als der Begriff der "Globalisierung". Eindeutig steht fest: Die Globalisierung der Finanz-, Güter- und teilweise der Arbeitsmärkte ist eine unausweichliche Realität. Das Phänomen der Globalisierung ist zweischneidig: Einerseits sind die unmittelbaren Begleiterscheinungen national kaum steuerbar. Aber, und das wird allzu oft verkannt, geht die Globalisierung auch einher mit dem Bedeutungsgewinn des Regionalen. Und das bedeutet andererseits: Der grundgesetzliche Auftrag zur Wahrung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse lässt sich befriedigend nicht durch zentralstaatlich verfasste Regionalpolitik gestalten. Vielmehr muss eine Standort- und Wachstumspolitik aus der Region heraus initiiert und unterstützt werden. Im Gegensatz zur Globalisierung ist die Regionalisierung also kein Automatismus - sie muss aktiv und kreativ gestaltet werden. Denn die Menschen brauchen im Zeitalter von Globalisierung und Europäisierung Anker und Verankerung in identitätsstiftenden Gemeinschaften, sie brauchen emotionale Bindung vor Ort. Insofern ist eine positive Entwicklung in den Regionen unerlässlich. Der entsprechende Begriff ist auch bereits geprägt: "Glokalisierung" vereinigt das weltweit geltende wirtschaftliche System mit der Konzentration auf das örtliche Geschehen, in dem sich der Einzelne wiederfindet. Hierzu trägt die Sparkassen-Finanzgruppe nicht zuletzt mit ihrem Engagement im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative URBAN bei.

Globalisierung und Bedeutungsgewinn des Lokalen

Der tiefgreifende Wandel in Wirtschaft und Technologien geht natürlich auch an Gemeinden, Städten und Kreisen nicht spurlos vorbei: Neue Bevölkerungs- und Wirtschaftsstrukturen verändern insbesondere in Ballungszentren ganze Stadtteile, zahlreiche Standorte werden auf die "Grüne Wiese" verlagert, moderne Finanz- und Dienstleistungsbranchen werden immer weniger in die lokale Wirtschaft integriert. Nicht zuletzt die "Weltkonferenz zur Zukunft der Städte - Urban 21" in Berlin hat die existenzielle Bedeutung der Städte für die Zukunft der Menschheit verdeutlicht. UN-Generalsekretär Kofi Annan hat denn auch dieses Jahrtausend als "Jahrtausend der Städte" ausgerufen. Jeder zweite Mensch lebt heute in einer Stadt, in gut zwei Jahrzehnten könnten zwei Drittel der Erdbevölkerung in einer Stadt wohnen.

In der Europäischen Union lebt etwa 80 Prozent der Bevölkerung in Städten. Europa ist damit der geografische Raum mit der höchsten Siedlungsdichte. Es wundert deshalb nicht, dass sich auf dem Gebiet der Städte einige der größten sozialen Probleme konzentrieren. Das höchste Gefahrenpotenzial für die Städte geht von einem sich selbst verstärkenden Negativtrend aus: Hohe Arbeitslosigkeit und Kriminalität, Bevölkerungsverluste und insbesondere Wegzug gutverdienender Haushalte, Verfall der Kaufkraft und Niedergang des stadtviertelbezogenen Handels und Gewerbes sind dabei die Elemente, die eine Abwärtsspirale in Gang setzen können. Soziale Spannungen sowie schlechte Wohn- und Lebensqualität in einzelnen Stadtbezirken sind die Folgen. Es drohen "Verödung" der Innenstädte, Umwelt- und Verkehrsprobleme, Anonymisierung und Arbeitsplatzabbau in den Stadtzentren, hohe Kriminalität und mangelhafte soziale Infrastruktur. Die Bewältigung der Bevölkerungs-, Sozial-, Verkehrs-, Umwelt- und Wirtschaftsprobleme der Städte gehörten damit zu den großen Herausforderungen der Menschheit. Die prekäre Lage der kommunalen Haushalte macht dabei die Lösung der Probleme nicht leichter.

Betroffene Gruppen und die Menschen vor Ort sollten, so die Anregung des UN-Generalsekretärs, bei der nachhaltigen Entwicklung der Städte integriert werden. Damit hat Kofi Annan eines der Leitmotive der Gemeinschaftsinitiative URBAN der Europäischen Kommission getroffen. URBAN, 1994 ins Leben gerufen, soll europäische Städte bei der Lösung ihrer wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Probleme unterstützen. Gefördert werden in aller Regel städtische Problemgebiete, die insbesondere auf Grund des Strukturwandels durch hohe Arbeitslosigkeit sowie durch räumliche und soziale Ausgrenzung der Bewohner gekennzeichnet sind. Die URBAN-Fördermittel dienen der Verbesserung der Lebensqualität in diesen Stadtteilen. Wesentliches Kriterium für die Auswahl entsprechender URBAN-Gebiete: Bei den geförderten URBAN-Projekten müssen sowohl Entscheider wie auch Betroffene vor Ort zusammenwirken. So sehen beispielsweise die EU-Leitlinien für die Gemeinschaftsinitiative ausdrücklich vor, eine solide lokale Partnerschaft aufzubauen, die "breit und wirkungsvoll angelegt sein und die Wirtschafts- bzw. Sozialpartner, Nicht-Regierungs-Organisationen und Einwohnerverbände einschließlich der im Bereich Umwelt tätigen Verbände" beinhalten soll. Den Sparkassen, als geborene Partner der Kommunen und auf Grund ihres öffentlichen Auftrags der Entwicklung der Region in besonderer Weise verpflichtet, kommt demnach im Verbund mit den Landesbanken bei URBAN eine wichtige Bedeutung zu.

URBAN I erfolgreich: URBAN II folgt

Mit dem Ende der ersten Förderperiode der Gemeinschaftsinitiative URBAN im Jahre 1999/2000 hatte die Kommission im Rahmen der Agenda 2000 vorgeschlagen, URBAN auslaufen zu lassen. Allerdings konnte das Europäische Parlament, unterstützt vom Ausschuss der Regionen, eine weitere Förderperiode für die Jahre 2000/2006 durchsetzen und damit eine wichtige Änderung der Strukturfondsreform erreichen. Dies hing nicht zuletzt mit den positiven Erfahrungen aus URBAN I zusammen, die durch eine Zwischenevaluierung durch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Kooperation mit dem Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) bestätigt wurden:

• So habe sich der integrierte Ansatz mit der Bündelung von Mitteln und Maßnahmen in Problemgebieten bewährt und sei besonders gut zur Lösung komplexer Problemsituationen in einzelnen Stadtquartieren geeignet. EU- sowie nationale Förderprogramme ließen sich sinnvoll vernetzen.

• Die Konzentration der Förderung auf kleinräumliche städtische Einheiten, wie sie Stadtteile darstellen, sei sinnvoll und erhöhe die Chancen für eine sichtbare Aufwertung der Quartiere. Die Behebung von Missständen werde für das Wohnumfeld "erlebbar".

• Der Anspruch der URBAN-Projekte, innovativ zu sein und Modellcharakter für andere Städte zu haben, werde erfüllt. Innovationen und "Best practices" haben sich beispielsweise auf dem Gebiet der Bürgerbeteiligung, der Ämterkoordinierung sowie im Hinblick auf den integrierten Ansatz ergeben.

• Der Erfahrungsaustausch im Rahmen des URBAN-Netzwerkes wurde von den Städten als sehr nützlich eingeschätzt. Mit den heute bestehenden Strukturen und Verfahren stehe einer reibungsarmen Endabwicklung der Programme nichts mehr im Wege.

• Die Erfassung quantitativer Wirkungen der URBAN-Projekte sei noch kaum möglich. Die Schaffung von Arbeitsplätzen sei eine wichtige, aber nur eine Zieldimension von URBAN. Der Hauptteil der URBAN-Maßnahmen ziele auf die Verbesserung der weichen Standortfaktoren und trage damit indirekt zur Erhöhung der Beschäftigung bei.

• Das URBAN-Netzwerk, in Deutschland angebunden an das Deutsche Seminar für Städtebau und Wirtschaft (DSSW), wurde von den Städten insgesamt als wichtige und notwendige Hilfe angesehen. Die regelmäßige Teilnahme aller Städte gilt als Beleg dafür.

Entsprechend den Empfehlungen der Evaluierung wurde nicht nur an der Fortführung des integrierten URBAN-Ansatzes festgehalten, auch die Kernelemente von URBAN: Vergabe auf der Basis von Entwicklungskonzepten, kleinräumige Abgrenzung der Fördergebiete, hoher Stellenwert der Bürgerbeteiligung und lokaler Initiativen und multisektorales Spektrum der Maßnahmen wurden beibehalten.

Vom früheren Bundespräsidenten Roman Herzog stammt die Maxime: Es ist wichtig, "ein belastetes Umfeld selbst zu entlasten, zu stabilisieren und wieder lebenswert zu gestalten. Nur dann wird es gelingen, den Teufelskreis ständiger Reproduktion des Negativen zu unterbrechen". URBAN trägt zu dieser Zielsetzung wesentlich bei! In einem integrierten Ansatz werden in ausgewählten Städten für benachteiligte Stadtteile Maßnahmen zur wirtschaftlichen Entwicklung, zur Verbesserung der Infrastrukturen, zur Sanierung von Industriebrachen, zur sozialen Eingliederung und Förderung der Humanressourcen sowie zur Verminderung der Umweltbelastungen gefördert. Da die URBAN-Mittel beschränkt sind und sich im Förderzeitraum 2000/2006 auf 700 Mill. Euro belaufen, legt die Europäische Kommission Wert darauf, dass zwischen den URBAN-Städten ein intensiver Erfahrungsaustausch stattfindet. Zudem werden die gewonnenen Erkenntnisse auch an nicht-geförderte Städte weitergegeben. Erworbenes Know-how wird so im Sinne des Best-practice-Gedankens weiter verbreitet. Um diesen Austausch durchführen zu können, wurde in Deutschland das "URBAN-Netzwerk" aufgebaut. Organisiert und koordiniert wird das Netzwerk vom Deutschen Seminar für Städtebau und Wirtschaft (DSSW), Berlin. Das DSSW gehört zum Deutschen Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung (DV).

Seit Anfang der 90er Jahre unterstützt der Deutsche Sparkassen- und Giroverband das URBAN-Netzwerk Deutschland. Die Sparkassen-Finanzgruppe ist damit nach dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie der wichtigste Finanzier des Deutschen Seminars für Städtebau und Wirtschaft (DSSW). Dieses Engagement ist Teil der Verantwortung der Sparkassen-Finanzgruppe für die Regionen und damit für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Mehr noch: Sparkassen und Landesbanken können selbst wichtige Erfahrungen aus ihrem eigenen Engagement zur Stärkung der regionalen Entwicklungspotenziale einbringen.

Sparkassen und Landesbanken: Regionalpolitisches Engagement dient URBAN

Die Grundlage der Arbeit vor Ort und ihre regionale Einbindung bilden die etwa 25.000 Geschäftsstellen der Sparkassen-Finanzgruppe. Etwa 375.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen kompetent als Ansprechpartner zur Verfügung. Diese flächendeckende Präsenz der Sparkassen-Finanzgruppe ist ein wesentliches Element der öffentlichen Daseinsvorsorge, eine gesetzliche Verpflichtung, der private Großbanken nicht unterstehen. Dabei ist es eben nicht möglich, sich aus Rentabilitätsgründen aus der Fläche zurückzuziehen. Zudem ist es nicht gewollt, sich auf Personen mit Vermögen ab einer bestimmten Höhe zu konzentrieren - und damit bei Lichte betrachtet, einen Großteil der Bevölkerung in Deutschland auszugrenzen. "Aufgabenorientierung geht vor Gewinnmaximierung", so lautet die Leitlinie der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute. Hinzu kommt: Der persönliche Kontakt zum Kunden wird auch im Zeitalter von eBanking oder eCommerce weiterhin maßgeblich sein. So stellt beispielsweise die Europäische Zentralbank fest, dass auch in Zeiten von Globalisierung und Europäisierung die Nähe zum Kunden entscheidend bleibt.

Die gut 560 Sparkassen garantieren mit ihrer flächendeckenden Präsenz einen intensiven Wettbewerb in allen Regionen. Bereits heute existiert in Orten unter 1.000 Einwohnern ein kreditwirtschaftliches Angebot nur noch von Genossenschaftsbanken und Sparkassen. Deshalb ist klar festzustellen: Der Rückzug der privaten Bankkonzerne hat für die Menschen so lange keine negativen Auswirkungen, wie Sparkassen im Wettbewerb mit den Genossenschaftsbanken die flächendeckende Versorgung weiterhin garantieren. Gerade für die Städte bedeutet das dichte Zweigstellennetz eine Aufwertung der Geschäfts- und Wohnviertel, denn Regionen ohne Kreditinstitute gelten als ökonomisch "angeschlagen". Damit leisten die Sparkassen einen unmittelbaren Beitrag zur Stadtentwicklung im Sinne des URBAN-Gedankens. Darüber hinaus garantiert der intensive Wettbewerb von privaten Bankkonzernen, Genossenschaftsbanken sowie der öffentlich-rechtlichen Institute die Stabilität des Bankenmarktes. Damit ist der intensive Wettbewerb zwischen den unterschiedlichen Gruppierungen im Kreditgewerbe ein wesentlicher Bestandteil der Vertrauensbildung in die Finanzmärkte.

Zu den Kernelementen des öffentlichen Auftrags der Sparkassen-Finanzgruppe gehört die Sicherstellung des Zugangs aller Bevölkerungsgruppen zu modernen Finanzdiensten. Nicht zuletzt Großbritannien mit seinem ausschließlich privatwirtschaftlich organisierten Bankenmarkt zeigt, was passiert, wenn sich die Kreditinstitute auf wohlhabende Regionen und begüterte Personengruppen konzentrieren. Die Konsequenzen: Die Basisversorgung der breiten Bevölkerung und der mittelständischen Wirtschaft mit Finanzdienstleistungen ist in Großbritannien nicht gewährleistet, ganze Gebiete sind kreditwirtschaftlich "verödet". Zwischen 2,5 und 3,5 Millionen Erwachsener - also zwischen sechs und neun Prozent der britischen Bevölkerung - sind ohne Zugang zu einem Giro- und Sparkonto. Die Folge: Gerade die Ärmsten müssen für die Durchführung notwendiger Finanztransaktionen höhere Kosten tragen, Anders in Deutschland: Hier unterhalten etwa 80 Prozent der Sozialhilfeempfänger eine Kontoverbindung bei einer Sparkasse. "Financial exclusion" ist hierzulande kein Thema. Vor allem deshalb nicht, weil insbesondere Sparkassen mit dem "Girokonto für jedermann" eine flächendeckende Basisversorgung bereit stellen. Damit wird eine nachträgliche Beseitigung von Missständen, vielleicht sogar mit URBAN-Finanzmitteln, nicht erforderlich. Sparkassen und Landesbanken arbeiten insofern präventiv, ganz im Sinne des URBAN-Gedankens.

Wichtiger Bestandteil der Operationellen Programme als Konkretisierung der URBAN-Projekte sind Maßnahmen zur Ansiedlung und Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen. Auf diesem Gebiet verfügen Sparkassen und Landesbanken über einen reichen Erfahrungsschatz. Der Arbeit der Sparkassen-Finanzgruppe kommt durch ihr Engagement bei der Unterstützung des Mittelstandes große Bedeutung bei der Stärkung der "Kultur der Selbständigkeit" zu.

• Im Bereich der Unternehmenskredite halten die Institute unserer Gruppe einen Anteil von knapp 40 Prozent, bei Unternehmen mit einem Umsatz bis zu einer Million DM liegt unser Anteil bundesweit bei rund 50 Prozent und bei Handwerksbetrieben bei über 60 Prozent.

• Durch die gut 70 Kapitalbeteiligungsgesellschaften der Sparkassen-Finanzgruppe, der Beteiligung an der Mehrzahl der Technologiezentren, durch ihr Engagement beim "Going Public" sowie anderen Aktivitäten wie dem "Start-Up"- Wettbewerb fördern wir Existenzgründungen.

• In den nächsten Jahren werden viele Mittelständler aus ihrem Unternehmen ausscheiden: Sparkassen sind beim Generationswechsel engagiert - sei es in den vielen Beratungsgesprächen vor Ort oder bei der Nachfolgebörse Change/Chance, dem Internet-Marktplatz für die Suche nach Unternehmensnachfolgern.

• Genossenschaftsbanken und vor allem Sparkassen und Landesbanken vermitteln überwiegend die staatlichen FördermitFon Bei der Weiterleitung der Mittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau für den Mittelstand beispielsweise liegt der Anteil der Sparkassen-Finanzgruppe bei 44 Prozent, beim Zusagevolumen bis zu 100.000 DM erreichen wir 50 Prozent.

Auch in Zukunft wird der Bankkredit für die kleinen und mittleren Unternehmen bei der Unternehmensfinanzierung die beherrschende Rolle spielen. Denn einerseits werden noch immer rund drei Viertel des gesamtwirtschaftlichen Finanzierungsbedarfs über Kredite abgewickelt. Und andererseits sind für die überwiegend kleinen und mittleren Personengesellschaften und Einzelunternehmen "die Möglichkeiten für eine direkte Kapitalmarktfinanzierung schon aus Kostengründen begrenzt", so die Deutsche Bundesbank. Damit bleiben die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute für die Finanzierung des Mittelstandes unverzichtbar.

Großbanken mit dem Ziel einer größeren Eigenkapitalrentabilität ziehen sich aus dem Mittelstandsgeschäft zurück. Deshalb müssen Kreditinstitute, die sich um die Finanzierung kleiner und mittelständischer Unternehmen besonders kümmern, gestärkt werden. Hier sind bereits einige Verbesserungen der Rahmenbedingungen für die Kreditfinanzierung des Mittelstandes in Arbeit. Eine Differenzierung der Margen bei der Weiterleitung von Förderkrediten - höhere Margen bei kleineren Krediten -, der Abbau von Bürokratie im Fördergeschäft, höhere Haftungsfreistellungen für die durchleitenden Banken, die Stärkung der Bürgschaftsbanken sowie die Etablierung neuer Instrumente für die Finanzierung wie den Forderungshandel sind nach Ansicht der Bundesregierung sinnvolle Wege, um dem Mittelstand auch künftig den Zugang zu Fremdkapital zu erhalten. Zudem wird bei der Europäischen Kommission eine Neugestaltung der Förderpolitik diskutiert - weg von der Förderung des Sachkapitals, hin zur Unterstützung von Investitionen in Humankapital. Dies stärkt wiederum die Bedeutung regional engagierter Kreditinstitute verstärkt, die die notwendigen lokalen Kenntnisse besitzen.
Sparkassen und Landesbanken als Partner von Städten und Kreisen sind "Bausteine einer ausgewogenen Regionalstruktur" - so das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung in einer Studie (Schrumpf/Müller: Regionale Kreditinstitute und Wirtschaftsentwicklung, Stuttgart 1998). Sie wirken damit einer wirtschaftlichen und sozialen Abwärtsspirale entgegen. Hierzu einige Hinweise.

• Die modernen Arbeits- und Ausbildungsplätze in den Instituten der Sparkassen-Finanzgruppe sind besonders für strukturschwache Regionen wichtig. In vielen Gemeinden sind Sparkassen zudem die wichtigsten Steuerzahler.

• Sparkassen und Landesbanken unterstützen Kommunen und Länder mit innovativen Lösungen bei der Finanzierung kommunaler Investitionen, bei der Optimierung der Schuldenlast, mit Public-Private-Partnership-Konzepten und Kommunal-Leasing. Aktives Standortmarketing, die Beteiligung an Wirtschaftsförderungsgesellschaften sowie regionale Stärken- und Schwächenanalysen sind wichtige Hilfen für Verbesserung und Stärkung der Attraktivität der Regionen.

• Schließlich stärkt die Sparkassen-Finanzgruppe die weichen Standortfaktoren. Gut 450 Sparkassen-Stiftungen, das finanzielle Engagement im sportlichen, kulturellen, wissenschaftlichen und sozialen Bereich entlasten die Kommunalhaushalte unmittelbar und nachhaltig.

URBAN fordert und fördert die Zusammenarbeit der lokalen Akteure. Diese Zusammenarbeit bietet mithin die Gewähr für die Nachhaltigkeit der ergriffenen Maßnahmen. Denn auch nach dem Ende der EU-Förderung sowie der begleitenden nationalen Förderung muss die Entwicklung der betroffenen Stadtteile aufwärts gerichtet sein. Gerade die öffentlich-rechtlichen Institute bieten sich hier zu Recht an, da sie in allen Regionen präsent sind und damit über entsprechende lokale Kenntnisse sowie die notwendige Finanzinfrastruktur verfügen. Durch die begleitende Finanzierung und Förderung lässt sich gleichfalls eine der Zielsetzungen des URBAN-Netzwerkes erfüllen, nämlich das Anschieben von Initiativen in den Regionen, die auch nach Ende der Förderung marktfähig sind. Diese Marktfähigkeit ist auch deshalb notwendig, weil sich bei den Förderprogrammen der Europäischen Union ein Abgehen von verlorenen Zuschüssen hin zu neuen Förderinstrumenten, wie beispielsweise der Zinssubventionierung, abzeichnet.

Fazit

Die Intentionen des Förderprogramms URBAN sowie die Zielsetzungen der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute sind im Bereich der Regionalpolitik und -wirtschaft nahezu identisch: Es gilt, die endogenen Kräfte in Kommunen und Regionen zu stärken. Die Sparkassen-Finanzgruppe sieht sich in der Verantwortung für die Regionen allein schon aus betriebswirtschaftlich begründetem Eigeninteresse. Ihr Geschäftsgebiet ist nämlich auf das Gebiet des Gewährträgers beschränkt. Deshalb gilt: Geht es der Region gut, geht es auch der Sparkasse vor Ort gut. Zudem begründen die besonderen Merkmale der Sparkassen - ihr öffentlicher Auftrag, ihre Gemeinwohlorientierung, die kommunale Bindung, eine dezentrale Unternehmensausrichtung, das arbeitsteilige Zusammenwirken im Verbund und das Regionalprinzip - eine enge Bindung der Institute mit ihrer Region. Die öffentliche Rechtsform der Sparkassen korrespondiert mit ihrer Verpflichtung zur effizienten Wahrnehmung ihres Infrastrukturauftrags, nämlich der breiten Versorgung der Bevölkerung und insbesondere der mittelständischen Wirtschaft mit Geld- und Finanzdienstleistungen. Damit verhindert die Arbeit von Sparkassen und Landesbanken einerseits, dass ein Abwärtstrend mancher Stadtteile entstehen oder an Dynamik gewinnen kann. Hier wirkt die Sparkassen-Finanzgruppe präventiv. Andererseits stärken die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute mit ihrem regionalpolitischen Engagement das Entwicklungspotenzial von Gemeinden, Städten und Kreisen. Insgesamt wirkt die Sparkassen-Finanzgruppe somit im besten Sinne des URBAN-Gedankens.

Veröffentlicht in: Zeitschrift Kommunalwirtschaft
Sonderausgabe "Sparkassen im kommunalen Raum"

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