DV legt Positionspapier für eine gestärkte und wirkungsvollere Raumordnungspolitik vor

von Dr. Josef Meyer, Vizepräsident des Deutschen Verbandes für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e. V.

In Deutschland verschärfen sich die regionalen Disparitäten; die Lebensverhältnisse in den Regionen entwickeln sich immer weiter auseinander. Festmachen lässt sich dies an zunehmenden Unterschieden bei Einkommen und Arbeitsplatzwachstum, der Bevölkerungsentwicklung, dem Durchschnittsalter sowie der Infrastrukturausstattung und der öffentlichen Daseinsvorsorge. So liegt das mittlere Einkommen in Vorpommern bei 2.027 Euro, in der Region Stuttgart bei 3.500 Euro. Die Bevölkerung wuchs in Berlin zwischen 2011 und 2014 um 4,3 Prozent und ging in der Region Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg um drei Prozent zurück; das Durchschnittsalter beider Regionen liegt bei 42,6 bzw. 48,6 Jahren. In Göttingen kommen auf 100.000 Einwohner 64 Allgemeinärzte, in Dortmund nur 34.

Zunehmende Disparitäten in Wachstums- und Schrumpfungsregionen

In den wachsenden und wirtschaftsstarken Räumen wird Wohnraum knapp, Mieten und Immobilienpreise steigen sprunghaft. So liegt die Neuvertragsmiete in München bei knapp 16 Euro pro Quadratmeter, der Preis für ein Standardeinfamilienhaus bei 1,18 Millionen Euro. Deutlich günstiger ist die Miete mit vier Euro pro Quadratmeter im oberfränkischen Wunsiedel; in der Region Halle ist ein typisches Einfamilienhaus schon für knapp 84.000 Euro zu haben. Dafür belasten hohe Leerstände und eine unterausgelastete Infrastruktur Städte und Gemeinden in den Schrumpfungsräumen. Doch Wachstum und Schrumpfung sind nicht gleichzusetzen mit Stadt und Land. Denn es gibt sowohl ländliche Wachstumsregionen, wie rund um den Bodensee oder das Emsland, als auch städtisch geprägte Schrumpfungsgebiete, wie Teile des Ruhrgebiets. Auch treten vermehrt kleinräumige Disparitäten auf.

Und auch die Umsetzung nationaler Politikziele, wie das 30-Hektar-Ziel, die Klimaschutzziele und die Energiewende sowie Maßnahmen zur Klimafolgeanpassung, lassen sich nicht gleichmäßig auf Regionen und Branchen verteilen. Sie sind in hohem Maß an Flächen und Raum gebunden. Jede Maßnahme – seien es Flächen für Windräder oder Biomasse, neue Stromtrassen, mehr Retentions- und Überflutungsflächen, der Braunkohleausstieg samt der Folgen für Arbeitsplätze und Regionalwirtschaft – ist für die einzelnen Teilräume mit unterschiedlichen Belastungen verbunden.

Verbesserte Instrumente zur Stärkung der Raumordnung

Dies zeigt: Gleichwertige Lebensverhältnisse lassen sich ohne stärkeres staatliches Handeln immer schwerer erreichen. Dafür muss vor allem die Raumordnung dringend gestärkt und mit wirkungsvolleren Instrumenten ausgestattet werden. Diese müssen integrierte Ansätze verfolgen, Interessen ausgleichen, demokratisch legitimiert und mit finanziellen Mitteln ausgestattet sein. Für die klassischen Landesentwicklungs- und Regionalpläne bedeutet dies: Fachplanungen, Kommunen, Nichtregierungsorganisationen und Bürger müssen ihre raumbedeutsamen Planungen, Maßnahmen und Interessen schon in die Erstellung der Raumplanungsentwürfe einbringen. Zudem sollte die Regionalplanung über eine Direktwahl der Regionalräte stärker demokratisch legitimiert sein.

Neue Kooperationsformen erforderlich

Um einen koordinierten Prozess der Regionalentwicklung mit den verschiedenen miteinander verknüpften raumbedeutsamer Maßnahmen von Kommunen, Wirtschaft und Fachplanung zu erreichen, sind insbesondere in strukturschwachen Regionen integrierte Entwicklungskonzepte und andere Formen der Kooperation erforderlich. Öffentliche Gelder von EU, Bund, Ländern und Kommunen sollten nur auf Grundlage integrierter regionaler Entwicklungskonzepte zum Einsatz kommen. Zur besseren Verzahnung raumbedeutsamer Planungen der genannten Regierungsebenen müssen Regionalplanung und Regionalentwicklung zudem besser abgestimmt werden. Die nationalen Instrumente der Regionalentwicklung und Strukturförderung, vor allem die beiden Gemeinschaftsaufgaben, müssen stärker auf die Bedürfnisse der Regionen ausgerichtet werden. Zudem wird ein neues Instrument für eine koordinierte und integrierte Fördermittelvergabe für strukturschwache Räume gebraucht. Zusätzlich braucht die Raumordnung aber auch selbst gesonderte Finanzierungsinstrumente, etwa für die Entwicklung und Sanierung größerer Gebiete außerhalb der Siedlungsräume. Dazu sollte das Raumordnungsrecht analog zum Städtebaurecht durch ein besonderes Maßnahmenrecht ergänzt werden.

Regionalen Ausgleich verbessern

Und schließlich sollte die Rolle der Bundesraumordnung zur Verbesserung des regionalen Ausgleichs gestärkt werden. Vor allem für Aufgaben mit bundesländerübergreifenden Wirkungen, wie z. B. dem Hochwasserschutz, sind verbindlichere Vorgaben des Bundes zur räumlichen Ausgestaltung der Länder erforderlich. Insbesondere auf Bundesebene sollte zudem die Raumordnung wieder mit den Bereichen Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen in einem Ministerium zusammengeführt werden.