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EU-Kohäsionspolitik

 

System der EU-Kohäsionspolitik

Die Europäische Union besteht nach dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien Anfang 2007 nunmehr aus 27 Mitgliedsstaaten, die einen gemeinsamen Binnenmarkt und eine Gemeinschaft von 493 Millionen Bürgern bilden. Die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede zwischen einzelnen Regionen sind durch die Erweiterungsprozesse in den letzten Jahrzehnten erheblich gewachsen. Grundsätzliches Ziel der Struktur- und Regionalpolitik mit den Strukturfonds ist es seit jeher, diese Unterschiede zu mindern, die strukturschwächeren Regionen in ihrer Entwicklung zu unterstützen und so den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zwischen den europäischen Regionen zu stärken. In Anlehnung an den Begriff des Zusammenhalts wird seit mehreren Jahren nunmehr von EU-Kohäsionspolitik gesprochen. Neben dem zentralen Ziel der Konvergenz wird mit der Lissabon-Strategie in der Förderperiode 2007-2013 das Ziel verfolgt, die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität aller Regionen zu stärken.

Eine Konsequenz dieser Doppel-Strategie ist es, dass nicht nur die strukturschwächsten Regionen der EU-Fördergelder erhalten, sondern grundsätzlich alle Regionen von der Strukturfondsförderung profitieren können. Die regionale Schwerpunktsetzung geschieht durch die Regionen. Außerdem sollen die Mittel verstärkt auf die Bereiche Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum sowie Verbesserung von Beschäftigung und Qualifizierung konzentriert werden. 

Rechtlicher Rahmen

Einen rechtlichen Rahmen für die Kohäsionspolitik bildet ein Paket von EU-Strukturfondsverordnungen.  Die "Allgemeine Strukturfondsverordnung" (Nr. 1083/2006) gibt den zentralen rechtlichen Rahmen für Verwendung der Strukturfonds vor. Diese Rahmenverordnung wird ergänzt durch drei spezielle Verordnungen die sich auf die einzelnen Fonds beziehen - also die EFRE-Verordnung (Nr. 1080/2006), die ESF-Verordnung (Nr. 1081/2006) und die Verordnung zur Errichtung des Kohäsionsfonds (Nr. 1084/2006) - sowie die Verordnung zur Einrichtung eines Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit (Nr. 1082/2006). Zudem gibt es noch die Durchführungsverordnung (Nr. 1828/2006), die Einzelheiten und Vorschriften enthält, wie die Strukturfonds programmatisch anzuwenden sind.

Zielkategorien und finanzielle Rahmen

In der Förderperiode 2007-2013 stehen 347 Mrd. Euro für die Kohäsionspolitik zur Verfügung, davon entfallen ca. 26 Milliarden Euro deutsche Städte und Regionen.

Insgesamt gibt es für die Kohäsionspolitik drei Zielkategorien

  1. Konvergenz (283 Mrd. Euro oder 81,5% der Mittel)
  2. Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (55 Mrd. Euro oder 16% der Mittel)
  3. Territoriale Zusammenarbeit (8,7 Mrd. oder 2,52% der Mittel)

Durch die Förderung im Rahmen des "Konvergenz"-Ziels soll durch Wachstum steigernde Bedingungen und Faktoren für die am wenigsten entwickelten Mitgliedstaaten und Regionen eine tatsächliche Konvergenz, d. h. eine Annäherung an den EU-Durchschnitt, erzielt werden. Dieses Ziel betrifft Regionen deren Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf unter 75% des Gemeinschaftsdurchschnittes liegt. Auf einer ?Übergangsbasis? zählen darunter aber auch jene Regionen, deren BIP nur wegen des statistischen Effekts der erweiterten Union 75% übersteigt, ohne Erweiterung aber unter 75% geblieben wäre.

Im Rahmen des Ziels "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" werden alle Regionen gefördert, die nicht unter das Ziel Konvergenz fallen. Somit wird nun jede Region in Europa prinzipiell förderfähig, wobei die Regionen die Förderung selbständig auf bestimmte Gebiete mit strukturellen oder anderen Problemlagen konzentrieren können - zuvor erfolgte diese Auswahl gemeinsam mit der Kommission und war für die gesamte Förderperiode gebietsscharf vorgegeben.  

Das betrifft in der EU 27 insgesamt 168 Regionen mit einer Bevölkerung von 314 Millionen Bürgern.

Die drei Ziele werden im jetzigen Förderzeitraum durch drei Strukturfonds finanziert: Dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Kohäsionsfonds. Die verschiedenen Fonds verfolgen teils unterschiedliche Intentionen und fördern verschiedene Handlungsfelder. Außerdem variieren deren Interventionsbereiche und Instrumente, je nachdem in welcher Zielkategorie ein Strukturfonds fördert.

Während die Regionen Europas bezogen auf die Ziele "Konvergenz" und "Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" jeweils einer Kategorie zuzuordnen sind, ist "Europäische Territoriale Zusammenarbeit" nicht nur auf einzelne Regionen begrenzt. Dieses Ziel fördert in Gesamteuropa die Zusammenarbeit von Regionen und agiert dabei auf verschiedenen Ebenen. So soll eine Stärkung 

  • der grenzübergreifenden Zusammenarbeit durch gemeinsame lokale und regionale Initiativen (innerhalb kleinräumiger Grenzregionen),
  • der transnationalen Zusammenarbeit von geographischen Großräumen mit dem Ziel einer integrierten territorialen Entwicklung und
  • der interregionalen Zusammenarbeit sowie des Erfahrungsaustauschs

erreicht werden.

Die drei Ziele werden im jetzigen Förderzeitraum durch drei Strukturfonds finanziert: Dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Kohäsionsfonds. Die verschiedenen Fonds verfolgen teils unterschiedliche Intentionen und fördern verschiedene Handlungsfelder. Außerdem variieren deren Interventionsbereiche und Instrumente, je nachdem in welcher Zielkategorie ein Strukturfonds fördert.

Der Kohäsionsfonds kommt nur in den Mitgliedstaaten zum Einsatz, deren Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Einwohner unter 90% des EU-Durchschnitts liegt. Durch den Kohäsionsfonds werden insbesondere infrastrukturelle Großprojekte (v.a. technische Infrastruktur, Verkehrs- und Umweltprojekte) gefördert, um den wirtschaftlichen und sozialen Rückstand zu verringern und  die Wirtschaft dieser Regionen zu stabilisieren.

Der EFRE zielt in erster Linie auf den Abbau wirtschaftlicher und infrastruktureller Defizite ab und fördert daher Investitionen von Unternehmen (v.a. KMU) sowie Infrastrukturen (v.a. in Zusammenhang mit Forschung und Innovation, Telekommunikation, Umwelt, Energie und Transport). Hierfür wendet der EFRE auch entsprechende Finanzierungsinstrumente (Risikokapitalanlage, Fonds für regionale Entwicklung etc) an. Zusätzlich wird die Zusammenarbeit zwischen Städten und Regionen gefördert.

Der ESF zielt auf das Erreichen von Vollbeschäftigung, die Steigerung der Arbeitsplatzqualität und Arbeitsproduktivität, die Förderung der sozialen Eingliederung und die Verringerung nationaler, regionaler und lokaler Disparitäten bei der Beschäftigung ab.

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Ex-Post-Evaluierung URBAN II

Im Juli 2010 veröffentlichte die Europäische Kommission die Ex-Post-Evaluierung von URBAN II. Die Analyse zu den Ergebnissen der 70 URBAN-Programme zeigt, dass URBAN II einen positiven Beitrag zur Wiederbelebung städtischer Krisengebiete leistete: Die sozio-ökonomischen Bedingungen in den meisten Programmbereichen haben sich entweder stabilisiert oder verbessert. Viele Elemente der URBAN II Programme zeugen nachweislich von Nachhaltigkeit. Insbesondere zeigte sich auch, dass die URBAN II "Methode" ein wichtiges Instrument für die Lösung von Problemen in krisenbehafteten Gemeinden ist.

Neben der Analyse der 70 Programme wurden auch 15 Fallstudien durchgeführt. Aus dem deutsch-österreichischen Raum sind dies die Städte Dortmund, Leipzig und Graz.


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