Interkommunale Zusammenarbeit ist immer entscheidenderer Faktor für mehr bezahlbaren Wohnungsneubau

Die interkommunale Kooperation in einer Gesamtregion spielt eine Schlüsselrolle bei der Schaffung bezahlbarer Wohnungen in unseren Ballungsräumen. Dies war die zentrale Botschaft, die von der Regionalkonferenz „Akzeptanz für mehr Wohnungsneubau in Stadt und Region“ am 13. November 2018 in Stuttgart ausging. Der Deutsche Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung (DV) organisierte die Veranstaltung zusammen mit dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) und dem Bundesinnenministerium (BMI) sowie in Kooperation mit dem Verband Region Stuttgart.

Längst ist unstrittig, dass die Schaffung neuen bezahlbaren Wohnraums eine der größten sozialen Herausforderungen unserer Zeit ist. Weit weniger verbreitet scheint dagegen die Erkenntnis, dass diese Herausforderung nicht mehr auf Kernstädte beschränkt ist, sondern die Gesamtregion angeht. Dabei macht die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum vor kommunalen Grenzen nicht Halt, genauso wenig wie die nach flächendeckender Sozial-, Breitband- oder Verkehrsinfrastruktur. Dass die Bedeutung von gemeinsamen Lösungsansätzen zunimmt, zeigten die rund 150 Vertreter eines breiten Bündnisses von Bund, Ländern, Kommunen, Regionalverbänden und der Wohnungswirtschaft, die nach Stuttgart kamen, um innovative Konzepte und politische Rahmenbedingungen mit Vorreiterkommunen und den anwesenden Regionalverbänden sowie politischen Vertretern wie Landeswirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut oder Baustaatssekretär Gunther Adler zu diskutieren.

Im Mittelpunkt standen dabei unter anderem innovative Modelle der Baulandentwicklung. „Städte und Gemeinden in Ballungszentren müssen bei der Baulandentwicklung über ihren kommunalen Tellerrand hinausschauen und über die Stadtgrenzen hinweg handeln – und das schnell und entschieden, denn die mangelnde Baulandmobilisierung ist derzeit der Flaschenhals auf dem Weg zu mehr Wohnungsneubau“, brachte es der Vizepräsident des DV, Dr. Josef Meyer, auf den Punkt. Dies hat die vom DV in Auftrag gegebene Expertise zur Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit bei der Wohnbaulandentwicklung erneut bestätigt (Veröffentlichung ausstehend, A.d.R.). Nun ist auch der Bund gefragt. Er muss seine Handlungsmöglichkeiten ausschöpfen und den Kommunen helfend zur Seite stehen – eine Forderung, die vermehrt auf der Konferenz zu hören war. Dieser Aufgabe widmet sich die vor kurzem gegründete Expertenkommission zu nachhaltiger Baulandmobilisierung und Bodenpolitik, die der DV als Geschäftsstelle begleiten darf.

Erfolgsfaktoren der Innenentwicklung bildeten ein weiteres Schwerpunktthema der Konferenz. Dabei stellten Vorreiterkommunen entscheidende Akzeptanzkriterien vor, wie zum Beispiel Durchmischung, städtebauliche Qualität sowie transparente und integrative Planungsprozesse. Darüber hinaus präsentierte das BBSR eine druckfrische Studie zur Aktivierung von Innenentwicklungspotentialen, die großen Anklang fand. Sie analysiert die Anforderungen an die Innenentwicklung, die von professionalisierten Beteiligungsverfahren (z.B. unterstützt durch kommunale Beteiligungsrichtlinien) und einer proaktiven Planung (z.B. unterstützt durch kommunale Baulandrichtlinien) bis hin zum Aufbau wohnungswirtschaftlicher Kompetenzen in der Verwaltung reichen. Die Studie kommt daher zu dem Schluss, dass die Entwicklung solcher akzeptanzkritischen Innenflächen – also das „Innenentwicklungsmanagement“ – eine zunehmend wichtige Querschnittsaufgabe in der Verwaltung darstellt. Die Beispielkommunen aus der Studie sowie die Vorreiterkommunen auf der Konferenz machten aber bereits auf eindrucksvolle Weise deutlich, dass sie das vielseitige Anforderungsprofil solcher „Innenentwicklungsmanager“ erfüllen und auch akzeptanzkritische Flächen erfolgreich entwickeln können.

Wie das gelingen kann, wird auch bei der Fortsetzung der erfolgreichen Regionalkonferenzen am 19. März 2019 in Hannover im Mittelpunkt stehen. Auch dort wird das Thema Neubauakzeptanz wieder verstärkt aus der regionalen und interkommunalen Perspektive in den Blick genommen und gute kommunale Praktiken der Innenentwicklung werden vorgestellt.