Interkommunale Zusammenarbeit entscheidender Faktor für bezahlbaren Wohnungsneubau

Regionalkonferenz in Hannover stellt Bedeutung von Dialog und Kooperation aller Akteure heraus

Hannover, 19. März 2019. Alle Beteiligten müssen zusammenarbeiten, um ausreichend bezahlbaren Wohnraum in unseren Städten zu schaffen. Die stadtregionale Kooperation und der Dialog zwischen Stadtpolitik, Stadtöffentlichkeit und Wohnungswirtschaft spielen dabei eine Schlüsselrolle. Dies ist das zentrale Ergebnis der Regionalkonferenz „Akzeptanz für mehr Wohnungsneubau in Stadt und Region“ am 19. März 2019 in Hannover, die das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) initiiert hatte. Der Deutsche Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung (DV) sowie das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung übernahmen die Umsetzung der Veranstaltung. Vorreiterkommunen stellten innovative wohnungspolitische Strategien und Konzepte zur kooperativen Baulandentwicklung vor. Die rund 170 Vertreter eines breiten Bündnisses von Bund, Ländern, Kommunen und Wohnungswirtschaft gaben mit ihrer Teilnahme ein wichtiges Zeichen. Denn die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist längst nicht mehr nur in den Metropolen Hamburg, Berlin und München eine der großen sozialen Herausforderungen unserer Zeit.

„In der Wohnungsbaupolitik gilt wie sonst auch: Wer ‚mein Wohl‘ mit Gemeinwohl verwechselt, polarisiert, verhärtet die Fronten und manövriert sich zielsicher in die Handlungsunfähigkeit. Das gilt ebenso im interkommunalen Kontext“, so DV-Präsident Michael Groschek. „Wohnungsmärkte funktionieren mittlerweile regional. Städte und Gemeinden in Ballungszentren müssen bei der Wohnungsbaupolitik und der Baulandentwicklung über ihren kommunalen Tellerrand hinausschauen und über die Stadtgrenzen hinweg gemeinsam handeln, um Lösungen zu finden“, brachte es der frühere Bau- und Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen auf den Punkt. Dies habe die vom DV in Auftrag gegebene Expertise zur Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit bei der Wohnbaulandentwicklung erneut bestätigt.

Die auf der Konferenz vorgestellten stadtpolitischen Strategien aus Wolfsburg und Göttingen zeigten ebenfalls: Vorausschauendes, innovatives und kooperatives Flächen- und Prozessmanagement erhöhen die Handlungsfähigkeit der Kommunen beim Wohnungsneubau. Laut Groschek ist hier auch der Bund gefragt. Er müsse sich seiner Stellschrauben bedienen und den Kommunen helfend zur Seite stehen. Dieser Aufgabe widmet sich bereits die Expertenkommission zu nachhaltiger Baulandmobilisierung und Bodenpolitik, die der DV als Geschäftsstelle begleitet.

Monika Thomas, Abteilungsleiterin im BMI, betonte die Bedeutung von Bündnissen und Kooperationen auf städtischer, regionaler sowie Bundes- und Landesebene für mehr Akzeptanz im Wohnungsneubau. „Nur wenn es gelingt, die Interessen von Anwohnenden, Investoren, von Städten und Gemeinden und den Interessen der ‚neuen Nachbarn‘ miteinander in Einklang zu bringen, kann Wohnungsneubau gelingen.“ Das spiegelte sich auch auf der Projektebene wider, wie beim neuen Bremer Hulsberg-Viertel und beim Hannoveraner Großprojekt Kronsrode, die auf der Konferenz vorgestellt wurden. Eine offene Kommunikation und ein frühzeitiges Einbinden aller Akteure erhöhen die Akzeptanz.

Gleichzeitig gilt es vor allem, im bezahlbaren Segment mehr Angebote zu schaffen. Hier hat die Landespolitik mit der Ausgestaltung der sozialen Wohnraumförderung einen bedeutsamen Hebel in der Hand. Die entsprechende Arbeitsgruppe des Bündnisses für bezahlbares Wohnen in Niedersachsen hat unter Leitung des Landesbauministeriums bereits im letzten Jahr vielversprechende Empfehlungen veröffentlicht. Bauminister Olaf Lies (SPD) bekannte sich auf der Konferenz erneut dazu. „Wir wollen die Zielmarke von 40.000 neuen Sozialwohnungen bis 2030 nicht aus den Augen verlieren. Dazu brauchen wir nicht nur viel Geld, sondern können auch an anderen Rahmenbedingungen schrauben. So gilt es, dafür zu sorgen, dass öffentliches Bauland zu vernünftigen Preisen zur Verfügung gestellt wird. Klimafreundliches und barrierefreies Bauen muss in einem vernünftigen Rahmen stattfinden, der die Normen nicht überreizt. Und auch in kleineren und mittleren Städten und im ländlichen Raum soll das Wohnen bezahlbar bleiben - wenn wir die ländlicheren Regionen durch eine gute Anbindung an den Öffentlichen Nahverkehr aufwerten und attraktiver machen, wird sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt ebenfalls entspannen“, so der Minister.

Die Konferenz ist Teil der regionalen Veranstaltungsreihe des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zum Thema Neubauakzeptanz. Die ersten drei Tagungen fanden 2017 und 2018 in Köln, Nürnberg und Stuttgart statt.

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