Bezahlbares Bauland für alle Zielgruppen

© DV, Michael Kirsten

Jahrestagung des Deutschen Verbandes/Wohnungspolitisches Forum ifs im Bausparhaus Berlin

Wie kann mehr bezahlbares Bauland für alle Zielgruppen mobilisiert werden? Die Empfehlungen, die der Deutsche Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V. (DV) dazu im Rahmen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen erarbeitet hat, stießen bei den Wohnungspolitikern des Bundes auf ein positives Echo. Bei der Jahrestagung des DV am 29. November 2016 im Bausparhaus in Berlin wurde auch Bilanz dazu gezogen, inwieweit diese Empfehlungen mittlerweile schon umgesetzt sind.

Bauland ist der limitierende Faktor für bezahlbaren Wohnungsneubau in städtischen Wachstumsräumen. Mehr noch als die hohen Preise für Bauland schränkt der grundsätzliche Mangel an Bauland den Wohnungsneubau ein. In seinem Vortrag griff Florian Pronold, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, eine zentrale Empfehlung der vom DV koordinierten Bündnis-Arbeitsgruppe „Aktive Liegenschaftspolitik“ auf. So sei es sinnvoll, das bodenrechtliche Instrumentarium um ein „Innenentwicklungs-Maßnahmengebiet“ zu ergänzen, um die Baulandentwicklung im Innenbereich zu stärken. Damit ließen sich dispers verteilte innerstädtische Baulücken und Brachen in Anlehnung an die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme besser mobilisieren.

In der Podiumsdiskussion mit Wohnungspolitikern der Bundestagsfraktionen wurde darüber hinaus die Aufnahme der neuen Kategorie des „urbanen Gebiets“ in die Baunutzugsverordnung diskutiert. Damit werden eine flexiblere Nutzungsmischung und höhere bauliche Dichten ermöglicht, wie in den beliebten gemischtgenutzten Gründerzeitvierteln. Einigkeit bestand in der Runde darin, dass noch Nachbesserungsbedarf hinsichtlich der Regelungen zum Lärmschutz bestehen. So wird die notwendige Gestaltungsvariabilität zur Sicherstellung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse durch die derzeitigen Regularien erschwert und zum Teil ganz verbaut. Auch hierbei wurden die in der AG „Aktive Liegenschaftspolitik“ erörterten Empfehlungen zum Thema Lärmschutz von den wohnungspolitischen Vertretern positiv bewertet. Neben dem "urbanen Gebiet" haben sich CDU/CSU dafür eingesetzt, dass in der Baugesetzbuch-Novelle nun ein zeitlich begrenztes, beschleunigtes Verfahren für Bebauungspläne im zentrumsnahen Außenbereich an Stadt- und Ortsrändern aufgenommen wird.

Dass die Kommunen vielfach bereits erfolgsversprechende Baulandstrategien umsetzen, zeigten Vorträge aus den Städten Münster und Bremen. Um Zielkonflikten entgegenzuwirken, setzen die Münsteraner bei der verstärkten Innenentwicklung nicht nur auf eine Quote für den sozialen Wohnungsbau, sondern auch auf preisreduzierte Grundstücke für den Eigenheimbau von Schwellenhaushalten. Gleichzeitig wird eine maßvolle Außenentwicklung betrieben, um ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. „Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum kann in einer wachsenden Stadt nicht allein dem freien Markt überlassen werden“, sagte Matthias Peck, Dezernent für Wohnungsversorgung, Immobilien und Nachhaltigkeit, und ergänzte: „Hierzu bedarf es eines flankierenden liegenschaftsstrategischen Ansatzes und klarer Rahmenbedingungen sowie Transparenz und Gleichbehandlung.“

In der Hansestadt Bremen ist die strategische Baulandpolitik Teil des wohnungspolitischen Bündnisses, zu dem sich kommunale, genossenschaftliche und privaten Wohnungsunternehmen und Bauträger zusammengeschlossen haben. „Angesichts neuer Vorstellungen und Lebensstile müssen wir uns mit ganz neuen Wohnungsfragen auseinandersetzen“, sagte Senatsbaudirektorin Prof. Dr. Iris Reuther. Neben einer Beförderung der Zusammenarbeit aller Akteure soll das Bündnis ein „Klima für den Wohnungsbau“ im Stadtstaat erzeugen. Auch das Eigentumssegment spielt eine wichtige Rolle bei der Baulandentwicklung. Damit praktiziert Bremen eine ausgewogene Wohnungs- und Baulandpolitik für alle, die die Ansprüche und Bedarfe der verschiedenen Haushalte berücksichtigt.

Bei der Baulandentwicklung darf auch ein entscheidender Punkt nicht vergessen werden: Der Erhalt und die Schaffung gemischter Quartiere. Dies ist allerdings nicht zu erreichen, wenn man Wohngebiete nur für Leute der gleichen Einkommensstufe baut. Vielmehr sind ausgewogene Strategien notwendig, die den Ansprüchen und Bedarfen der verschiedenen Haushalte gerecht werden. Dafür brauchen wir Flächen für Genossenschafts- und Mietwohnungen, aber auch für Eigenheime, Eigentumswohnungen und Baugruppen. Wohneigentum und Mietwohnungsbau sollten dabei nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern sich vielmehr ergänzen.

Die Jahrestagung des Deutschen Verbandes fiel dieses Jahr mit dem ifs Wohnungspolitischen Forum zusammen, welches der DV künftig weiterführt. Ein Schwerpunkt der Veranstaltung war deshalb auch die Bedeutung des Wohneigentums für lebendige, sozial durchmischte Quartiere. In der aktuellen Diskussion um bezahlbaren Wohnraum ist auch selbstgenutztes Eigentum ein wichtiger Baustein, um den Wohnungsbedarf für alle Bevölkerungsgruppen zu decken.

Weitere Informationen

Bilder der Jahrestagung

© DV, Michael Kirsten
© DV, Michael Kirsten
Bildnachweise von links oben nach rechts unten:
© DV, Michael Kirsten; © DV, Michael Kirsten; © DV, Michael Kirsten;