Aktive Liegenschaftspolitik

Arbeitsgruppe im Rahmen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen

In vielen Wachstumsregionen ist die Nachfrage nach Wohnungen aktuell größer als das Angebot. Gleichzeitig sind auch die Kosten für den Wohnungsneubau in den letzten Jahren gestiegen, was das Schaffen von günstigem Wohnraum erschwert. Angesichts dieser Engpässe nimmt der dem Neubau vorgeschaltete Bodenmarkt eine herausragende Rolle ein: Wie kann das Angebot an Bauland zu vertretbaren Preisen ausgeweitet werden? Wie gelingt es, das bereits vorhandene Bauland für mehr und vor allem für bezahlbaren Wohnungsbau zu mobilisieren? Für eine erfolgreiche Bodenpolitik ist es von hoher Bedeutung, dass die Kommunen vorhandene Instrumente zu einer strategischen kommunalen Baulandpolitik bündeln. Sie müssen dem Thema hohe politische Priorität einräumen und auch innerhalb der Verwaltungen entsprechende Strukturen und Prozesse verankern. Der Deutsche Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V. unterstützte das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit aktiv bei der Steuerung der Arbeitsgruppe „Aktive Liegenschaftspolitik“ im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen.

Kommunale Bauland-Strategien und Instrumente im Fokus

Bei der Bereitstellung von Bauland lassen sich in der Praxis zwei Grundrichtungen ausmachen, zwischen denen es fließende Übergänge und Mischformen gibt. Zum einen erwirken Kommunen eine Entspannung auf dem lokalen Bauland- und Wohnungsmarkt, indem sie mehr Bauland zur Verfügung stellen (Mengenwirkung). Zum anderen verfolgen die Kommunen wohnungs- und sozialpolitische Zielsetzungen, die mit kooperativen Baulandmodellen umgesetzt werden: Wird für private Grundstücke neues Baurecht geschaffen, dann garantieren städtebauliche Verträge, dass bestimmte Flächenanteile der Eigentumsbildung von Schwellenhaushalten oder preisgünstigen Miet- bzw. Sozialwohnungen vorbehalten sind. Das gleiche gilt beim Verkauf und der Entwicklung öffentlicher Liegenschaften. Eine Voraussetzung dafür ist der vorhabenbezogene Zwischenerwerb sowie eine langfristige Bodenvorratspolitik der Kommune. Hier kann die Kommune als Grundstückseigentümerin über unterschiedliche Vergabeverfahren (Konzeptvergabeverfahren, Direktvergabe mit Auflagen etc.) stadtentwicklungs- und wohnungspolitische Ziele umsetzen. In diesem Zusammenhang spielen auch kommunale und private Entwicklungsgesellschaften eine Rolle.

Ziele der Arbeitsgruppe

Mit den genannten Strategien können die Kommunen günstigeres Bauland und mehr Wohnungsneubau für bestimmte Zielgruppen und Marktsegmente sicherstellen, wobei sie auf das zur Verfügung stehende städtebauliche-, planungsrechtliche-, liegenschafts- und bodenpolitische Instrumentarium zurückgreifen. Die AG „Aktive Liegenschaftspolitik“ befasste sich mit den verschiedenen kommunalen Baulandinstrumenten und ihrer Anwendung in der Praxis. Dabei ging es vor allem darum, gute Ansätze zu identifizieren. Die Marktrelevanz der Strategien wurde erörtert und untersucht, inwieweit diese zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum beitragen können.

Beitrag des Bundes und der Länder

Auch wenn Baulandpolitik vornehmlich in den Kommunen gemacht wird, griff die AG „Aktive Liegenschaftspolitik“ die Beiträge von Bund und Ländern innerhalb ihrer Kompetenzbereiche ebenfalls auf. Dies betraf die öffentlichen Liegenschaften von Bund und Ländern, und die Frage, wie diese für mehr bezahlbaren Wohnraum eingesetzt werden können. Die Ergebnisse flossen 2016 in das 10-Punkte-Programm der Wohnungsbau-Offensive der Bundesregierung.

Aufbauend auf den Ergebnissen der AG "Aktive Liegenschaftspolitik" koordiniert der DV aktuell die folgenden Vorhaben im Rahmen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen: 

Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen

Im Sommer 2014 haben sich Bund, Länder, Kommunen und Verbände im "Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen" zusammengeschlossen. Ziel ist es, gemeinsam die Voraussetzungen für den Bau und die Modernisierung von Wohnraum in guter Qualität, vorzugsweise im bezahlbaren Marktsegment, zu verbessern und das Wohnungsangebot in den Ballungsgebieten mit Wohnraummangel zu erweitern. Das Bündnis versteht sich als Prozess und arbeitet in den vier Handlungsfelder Stärkung der Investitionen in den Wohnungsbau; Senkung der Baukosten; altersgerechter Umbau im Quartier sowie soziales und klimafreundliches Wohnen und Bauen. Um diese Themen anzugehen, wurden fünf Arbeitsgruppen eingerichtet:

  • AG Aktive Liegenschaftspolitik
  • AG Soziale Wohnraumförderung
  • Baukostensenkungskommission
  • AG Altersgerechter Umbau im Quartier
  • Soziales und klimafreundliches Bauen und Wohnen

Der DV koordinierte die AG Aktive Liegenschaftspolitik und ist die Geschäftsstelle der Baukostensenkungskommission.

Dokumentation

Mit der Dokumentation „Mehr Bauland für bezahlbaren Wohnungsbau – Gute Beispiele kommunaler Boden- und Liegenschaftspolitik“ zeigt der Deutsche Verband die kommunalen Handlungsmöglichkeiten zur Schaffung von Bauland auf, die in der AG "Aktive Liegenschaftspolitik" erörtert wurden.

Einführend werden wichtige Instrumente der Baulandentwicklung beschrieben und in den Gesamtkontext der Baulandentwicklung eingeordnet. Anschließend werden aus der Vielzahl guter Beispiele aus der kommunalen Praxis einige Verfahren beschrieben. Der abschließende Ausblick greift den Bedeutungszuwachs aktiver Baulandpolitik im Kontext des Instrumentariums zur Innenentwicklung auf.

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