Entwicklung der Verkehrspolitik in der EU

Mit der Veröffentlichung der Wachstumsstrategie "Europa 2020" als Nachfolgeprogramm des Europäischen Raumentwicklungskonzeptes (EUREK) ist die programmatische Neuausrichtung der EU für die Periode 2014 bis 2020 geschehen. Der EU-Raum soll im Sinne einer intelligenten, nachhaltigen und integrierten Wirtschaftspolitik entwickelt werden. Die dabei für den Transportsektor relevanten Ziele sind die Reduzierung der Treibhausgase um 20 - 30%, eine Steigerung der erneuerbaren Energien auf 20% und ein Anstieg der Energieeffizienz um 20%. Alle Programme und Förderinstrumente richten sich an dieser Grundsetzung neu aus.

So führt die Überarbeitung der TEN-V Richtlinien zur Schwerpunktverschiebung, weg von der bloßen Errichtung von Hochgeschwindigkeitsverbindungen hin zur umfassenden Entwicklung eines zusammenhängenden Netzes. Die Verringerung der Abhängigkeit von Ölimporten, eine Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene sowie eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 60% bis 2050 sind die neuen Hauptziele.

Die bereits 2011 vom EU-Parlament vorgeschlagene Initiative "Connecting Europe Facility" ist programmatisch an der Strategie "Europa 2020" ausgerichtet und unterstützt Infrastrukturinvestitionen im EU-Raum. Insgesamt sind ca. 30 Mrd. Euro vorgesehen, die sich auf den Ausbau der Energieinfrastruktur, Breitbandverbindungen sowie Transportinfrastruktur aufteilen.

Das ebenfalls 2011 veröffentlichte "Weißbuch Verkehr - hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem" zählt ähnliche Ziele auf, allen voran die Verringerung der Abhängigkeit von Öl. Eine nachhaltigere Entwicklung des Verkehrs, vor allem aber eine Effizienzsteigerung in Bezug auf Auslastung und Emissionseinsparung werden angestrebt.

Die Verbesserung der TEN-V Strukturen soll nicht primär durch Trassenneubau geschehen, sondern durch Vernetzung bestehender Verbindungen und die Anbindung an Knotenpunkte.