DV als Geschäftsstelle der Expertenkommission

Bis 2021 will die Bundesregierung erreichen, dass insgesamt 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut werden, um die Wohnungsmarktengpässe in den städtischen Wachstumsregionen zu lindern. Ein zentraler Faktor ist dabei das in den meisten Stadtregionen nicht ausreichend verfügbare Bauland. Zudem haben die Baulandpreise vor allem in vielen innerstädtischen Lagen mittlerweile ein Niveau erreicht, mit dem ohne massive Subventionierung kein bezahlbarer Wohnungsneubau zu schaffen ist. Dies führt zu negativen Auswirkungen auf den Erhalt sozial gemischter Quartiersstrukturen, da auch die Mieten und Preise für Bestandwohnungen deutlich anziehen. Eine Ausweitung des Baulandangebots alleine wird die Grundstückspreise in diesen Städten – zumindest an den meisten Standorten - nicht ausreichend senken. Die Expertenkommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat hat sich in sechs Sitzungen zu Maßnahmen für eine bessere und schnellere Aktivierung von Grundstücken für den Wohnungsbau beraten. Aufgabe der Baulandkommission war es, in einem offenen Dialog praktische Erfahrungen, Fachwissen und Politik zu verbinden. Dabei waren der Status Quo zu bewerten sowie weitergehende Maßnahmen zu prüfen und auf den Weg zu bringen. Der DV begleitete die Arbeit der Expertenkommission als Geschäftsstelle.

Schnellere Verfahren, Mobilisierung ungenutzter Flächen und Flächen zu vergünstigten Konditionen

Um das Baulandangebot zu erweitern und vor allem bezahlbaren Wohnungsneubau zu ermöglichen, setzten sich die Experten mit drei großen Herausforderungen auseinander: Erstens sind die Verfahren der Baulandentwicklung zu beschleunigen und zu vereinfachen, damit schneller mehr Bauland entwickelt und verfügbar gemacht werden kann. Zweitens gilt es, bislang ungenutzte innerstädtische Wohnbaupotenzialflächen zu mobilisieren. Zudem sind private unbebaute Wohnbaugrundstücke zu aktivieren. Drittens ist durch eine aktive Bodenpolitik dafür zu sorgen, dass Teile der Wohnungsbauflächen zu vergünstigten Konditionen für bezahlbaren Wohnungsneubau eingesetzt werden können. In der Diskussion stehen verschiedene Instrumente und Methoden, die in der Baulandkommission erörtert wurden. Am 2. Juli 2019 wurden abschließende Empfehlungen auf Grundlage der Beratungen in der Baulandkommission vorgestellt.